Beschwerde bei EU-Kommission Uber kämpft gegen Frankreich

Frankreich will 2015 Mindeststandards für Fahrdienste einführen. Die Firma Uber beschwert sich, die Regierung in Paris hätte ihr Gesetz erst der EU-Kommission melden müssen.

App von Uber: Mindeststandards für Fahrdienste unerwünscht
imago

App von Uber: Mindeststandards für Fahrdienste unerwünscht


Brüssel - Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat sich bei der Europäischen Kommission wegen geplanter Auflagen für Chauffeurdienste in Frankreich beschwert. Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten und legt Mindeststandards für Fahrdienste fest.

Das US-Unternehmen habe die Beschwerde schon Ende November eingereicht, sagte Uber-Manager Mark MacGann am Mittwoch. Die französische Regierung hätte das im Oktober beschlossene Gesetz bei der EU-Kommission melden müssen, argumentierten die Amerikaner.

"Ich kann bestätigen, dass wir eine Beschwerde erhalten haben und dass wir dabei sind, sie sorgfältig zu prüfen", erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zu Details wollte sie keine Angaben machen. Sie bestätigte aber, dass das Gesetz nicht in Brüssel gemeldet worden war.

Uber vermittelt mithilfe seiner Smartphone-App Uber Pop private Fahrer. Eine Fahrt mit Uber ist deutlich günstiger als mit dem Taxi. Das Start-up befindet sich auf rasantem Expansionskurs und ist nach eigenen Angaben bereits in 50 Ländern aktiv. Erst Anfang des Monats hatte die Firma 1,2 Milliarden Dollar von Investoren eingesammelt. Das Start-up aus San Francisco wird derzeit mit 40 Milliarden Dollar bewertet.

Die Firma aus Kalifornien ist stark umstritten. Taxi-Gewerbe und Behörden werfen ihr unfairen Wettbewerb vor. Nach Ansicht von Experten verschlimmert Uber die Billiglöhnerei in der Taxibranche. Zudem stellt der Dienst ein Sicherheitsrisiko da, weil Uber-Fahrer ohne Lizenz und Versicherungspflicht arbeiten. In Indiens Hauptstadt Neu-Delhi wurde der Dienst Anfang Dezember verboten, nachdem ein Uber-Fahrer eine Frau vergewaltigt haben soll.

"Was wir insbesondere in Europa sehen, ist ein Trend, bei dem es um ein Unternehmen geht, das innovativ ist und Wettbewerb schafft in einer der am stärksten regulierten Branchen der Welt", sagte hingegen Pierre-Dimitri Gore-Coty, Uber-Chef für Westeuropa. "Das wird natürlich für Spannungen sorgen."

ssu/dpa-AFX



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
almani07 18.12.2014
1. eine Firma beschwert sich bei der EU-KOMMISSION????
Und wir mit 40 Mrd.$ bewertet? Wie krank sind wir eigentlich alle? Was stellt dieses "Gegenwert" dar und wieso kann eine Firma, die rechtsfrei gegen europäische Regeln und Werte agiert, das Recht haben sich bei der großen EU-Kommission zu beschweren? Über einen Mitgliedsstaat der EU? Wenn das so weitergeht, brauchen wir uns nicht zu beschweren, wenn sich in Zukunft alle rechtsfrei fühlen und bewegen, egal ob Firmen oder Menschen.
gympanse 18.12.2014
2.
Was hat das in Delhi mit Uber zu tun? Da werden doch reihenweise Frauen vergewaltigt. Egal ob von Buspassagieren, regulären Taxifahrern oder sonstigen Männern. Zudem hat die Frau auch direkt die Daten des Fahrers, da man sich bei Uber nicht so einfach anmelden kann, man muss da schon ziemlich viele Dokumente einreichen, bevor man als Uber Fahrer zugelassen wird. Und wer überprüft eigentlich ob "reguläre" Taxifahrer auch wirklich jede Fahrt korrekt versteuern?
schwabenkind 18.12.2014
3. Danke Uber...
... dass Du uns jetzt schon darauf vorbereitest, was nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit USA auf uns zukommt.
bausa 18.12.2014
4. gehört verboten.
Start ups mit dem Gedanken von shared economy sind im nachhinein nichts anderes, als Steuerhinterzieher, Sozialversicherungsbetrüger und beuten die Notlage einzelner Menschen aus. Gewinner sind die Gründer, die vorab die Provision kassieren. Solche Unternehmen braucht niemand.
redwed11 18.12.2014
5. Vorspiel zu TTIP
Uber ist ein Beispiel dafür, was uns erwartet, wenn TTIP erst einmal verabschiedet ist. Dann geht Uber vor ein privates Schiedsgericht, besetzt mit drei Wirtschaftsanwälten, die weder neutral noch dem Gesetz verpflichtet sind, und verhängen dann eine Milliarden Euro hohe Zahlung des französischen Staates an Uber, weil ja der Investor in seinen Gewinnaussichten eingeschränkt wurde. Wahrscheinlich ist das Verhalten von Uber schon die Vorarbeit in Bezug auf das TTIP Abkommen um bei Inkrafttreten sofort seine Milliarden Forderung an Frankreich zu stellen. Eine Milliarden Forderung die dann von den der Wirtschaft verpflichteten Anwälten des Schiedsgerichts auch ausgesprochen wird. Schöne neue Welt mit TTIP für Uber und Konsorten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.