Wie Taxidienst regulieren Schwere Schlappe für Uber vor dem Europäischen Gerichtshof

Der EuGH sieht in der Tätigkeit des US-Konzerns eine Verkehrsdienstleistung. Damit können EU-Staaten Uber wie ein Taxi-Unternehmen regulieren - und die Beförderung durch Privatleute untersagen.

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Uber wird in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können, Fahrten mit Privatleuten als Chauffeur zu vermitteln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Uber Verkehrsdienstleistungen erbringt und entsprechend reguliert werden muss. Damit wurde der Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleichgestellt.

Uber erbringe eine Verkehrsdienstleistung im Sinne des Europarechts, argumentierten die Richter. Es sei daher Sache der EU-Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln, unter denen solche Dienstleistungen erbracht werden. Uber sieht sich selbst nicht als Beförderungs-, sondern als Technologieunternehmen.

Uber hatte den Dienst "Uber Pop", bei dem Privatleute Fahrgäste beförderten, nach Rechtsproblemen bereits praktisch überall in Europa eingestellt. Aktuell arbeitet der Fahrdienstvermittler mit Fahrern mit Beförderungsschein oder Taxi-Betrieben. Die EuGH-Entscheidung geht auf ein Verfahren zurück, in dem ein spanisches Taxi-Unternehmen gegen "Uber Pop" vorging.

Uber vermittelt über Smartphone-Apps Fahrten in verschiedenen Angebots- und Preisklassen. Das Unternehmen ist in Dutzenden Ländern und Hunderten Städten aktiv und vor allem etablierten Taxiunternehmen ein Dorn im Auge.

Am EuGH sind noch weitere Uber-Verfahren anhängig. In einem Streit zu Uber in Frankreich hatte ein Generalanwalt des Gerichtshofs im Juli die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes "Uber Pop" verbieten und strafrechtlich ahnden könnten, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitteilen zu müssen. Ein Urteilstermin dazu steht noch nicht fest.

In Deutschland hat der Bundesgerichtshof dem EuGH im Mai 2017 Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "Uber Black" vorgelegt.

asa/dpa/AFP



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