Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Klage eines Taxi-Unternehmers: Gericht stoppt weiteren Uber-Fahrer in Frankfurt

Uber-Logo neben einem Taxischild: Kampf um Beförderungshoheit Zur Großansicht
REUTERS

Uber-Logo neben einem Taxischild: Kampf um Beförderungshoheit

Das Landgericht hat einem Uber-Fahrer per einstweiliger Verfügung ein Fahrverbot erteilt. Wieder einmal.

Frankfurt am Main - Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit hat ein Gericht einen Fahrer des Smartphone-Dienstes Uber gestoppt. Auslöser war die Klage eines Taxiunternehmers. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Frankfurt einem Fahrer, über die Beförderungs-App UberPop vermittelte Fahrgäste ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu transportieren. Bei Zuwiderhandlung droht dem Uber-Fahrer ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Nach Angaben der Genossenschaft Taxi Deutschland war ein privater Taxi-Unternehmer vor Gericht gezogen. "Zukünftig werden wir in allen Städten, in denen UberPop tätig wird, sofort Testfahrten machen und das rechtswidrige Geschäftsmodell des Unternehmens umgehend vor Gericht bringen", teilte die Genossenschaft der Taxizentralen mit. Damit sollen die Fahrer abgeschreckt werden. Ihnen drohten dabei pro Fahrt unter anderem auch je ein Punkt in Flensburg und letztlich der Entzug des Führerscheins, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender von Taxi Deutschland.

Erst kürzlich hatte das Landgericht Frankfurt erstmals ein Verbot gegen einen Uber-Fahrer verhängt. Ein Taxifahrer hatte diesem eine Falle gestellt.

Nicht nur einzelne Taxiunternehmer kämpfen mit Klagen gegen einzelne Uber-Fahrer. Die Genossenschaft Taxi Deutschland will den Fahrdienst insgesamt stoppen. Eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Uber hatte das Landgericht Frankfurt aber vergangene Woche aufgehoben. In der Sache sei die Verfügung zwar rechtens gewesen, urteilte das Gericht. Es gebe aber keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu klären.

Über seinen Smartphone-Dienst UberPop vermittelt das kalifornische Unternehmen Fahrgäste an private Fahrer. Uber sieht sich dabei als eine Art Mitfahrzentrale.

Taxibranche prophezeit Entlassungen wegen Mindestlohn

Die Taxibranche in Deutschland kämpft derzeit nicht nur gegen die Billigkonkurrenz von Uber, sondern wettert auch gegen die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns am 1. Januar. Zehntausende Fahrer könnten zum Jahreswechsel ihren Job verlieren, warnte der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband. "Das überfordert uns komplett", sagte der Präsident des Verbands, Michael Müller, zur Einführung des Mindestlohns.

Verhandlungen über einen ersten bundesweiten Tarifvertrag im Taxigewerbe waren Mitte des Monats gescheitert. Derzeit beträgt der Durchschnittslohn einer Befragung des Verbands zufolge zwischen 6 Euro und 6,50 Euro die Stunde. Es gebe aber große Unterschiede: In Mecklenburg-Vorpommern liege er zum Teil bei 3,50 Euro, in Städten würden die Fahrer oft nach Umsatz bezahlt.

Laut Müller gibt es in Deutschland 28.000 Taxiunternehmen mit 58.000 Fahrzeugen, die 200.000 bis 220.000 Fahrer beschäftigen. "Wir gehen davon aus, dass 25 bis 30 Prozent zum Jahreswechsel freigestellt werden", sagte der Verbandschef.

In Hannover kündigte ein Unternehmen bereits vorsorglich allen 65 Fahrern. Auch in anderen Städten gebe es solche Überlegungen, sagte Müller. Der Verband selbst rate seinen Mitgliedern, "erst mal zu prüfen, wie viele Fahrer sie sich in Zukunft noch leisten können."

Um kostendeckend zu arbeiten, müsste Taxifahren 25 bis 35 Prozent teurer werden, sagte Müller. "Aber das machen die Kommunen nicht mit." Die Taxiunternehmen dürfen ihre Preise nicht selbst festsetzen, darüber entscheiden laut Müller mehr als 800 Genehmigungsbehörden. Zwar seien vielerorts Entgelterhöhungen beantragt, mit Entscheidungen bis zum Jahreswechsel rechnet Müller aber nicht: "In der Regel dauert das sechs bis 18 Monate, zum Teil Jahre."

Die Einführung des Mindestlohns könne auch die Konkurrenz zwischen dem Taxigewerbe und Uber befeuern, sagte Müller. Wenn Taxifahren wegen des Mindestlohns teurer werden müsse, könne Uber erst recht "richtig reingrätschen", sagte der Verbandspräsident. "Wir fühlen uns zwischen den Mühlsteinen Tarifpolitik und Uber zerrieben."

mmq/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 148 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Sicherheit hat Vorrang
MobelpreisMedizinPhysik 24.09.2014
Sonst könnte jeder Privatmensch auch Waffen und AKWs bauen. Jeder Alkoholiker, Kiffer und kokainsüchtige kann uber-Fahrer sein. Die Versicherung für Alls PKW-Fahrer würde wegen der illegalen Todesjahren steigen.
2. Nichts ist stärker...
MichaelGoldberg 24.09.2014
...als eine Idee, deren Zeit gekommen ist! Das Gejammer der Monopolisten ist angesichts der exorbitanten Taxipreise hierzulande eine Farce.
3. Also doch?
lauterbachheiner 24.09.2014
Zieht also doch der Personenbeförderungsschein? Ich bin gespannt wie das ausgeht. Bei allen tollen und nicht so tollen Fahrern bei Uber oder Taxi, hier muss Rechtssicherheit und gleiche Bedingungen für alle her. Ich fahr meist beruflich Taxi und brauch eine ordentliche Quittung. Die erhalte ich bei Taxi oder aber auch bei dem von mir bevorzugten Fahrdienst. Die Preise nehmen sich nichts, aber die Fahrzeuge und die Fahrer...
4. Taxi fahren muss nicht
Fackel01 24.09.2014
teurer werden. Wenn Über oder Black Lane es schaffen zu günstigeren Tarifen zu arbeiten dann muss es den Taxiunternehmen auch möglich sein. Die Klagen sind nur der billige Versuch die dicken Pfründe zu schützen und den Kunden abzuschröpfen. Erlaubt endlich Effizienz und Innovation.
5. Wenn
star38 24.09.2014
ein Unternhemen den Mindestlohnnicht zahlen kann, arbeitet es nicht Kostendeckend. Es wird langsam Zeit das sich die ganze Taxibranche konsolidiert. Zu mal es sich auch positiv auf die Auswahl des Personals auswiken wird (könnte!!). Es hatte ja schon vor enigen Jahren den Anschein gerade große Kommunen zu viele Lizenzen auf den Markt geworfen hatten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: