Taxi-App Gericht verhängt erstes Verbot gegen Uber-Fahrer

Neuer Rückschlag für Uber: Das Landgericht Frankfurt hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erstmals einem Fahrer der Beförderungs-App ein direktes Fahrverbot erteilt. Ein Taxiunternehmer hatte dem Mann eine Falle gestellt.

Handy-App Uber Pop: Neuer Rechtsstreit
Getty Images

Handy-App Uber Pop: Neuer Rechtsstreit

Von


Hamburg - Erst klagte der Taxiverband gegen Uber, nun bekommen auch einzelne Fahrer der Beförderungs-App rechtliche Probleme: Das Landgericht Frankfurt hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine einstweilige Verfügung gegen einen Uber-Fahrer erlassen.

Dem Mann werde "untersagt, Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst Uber Pop anzunehmen", ohne im Besitz einer Genehmigung zur Personenbeförderung zu sein, heißt es in einem Beschluss des Gerichts vom 8. September. Sollte der Mann gegen das Fahrverbot verstoßen, drohe ihm ein "Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro".

Eingereicht hatte die Klage der Frankfurter Taxiunternehmer Sven Adler, der auch Mitglied im Vorstand der Taxivereinigung Frankfurt ist. Ein Bekannter von ihm habe eine Testfahrt bei dem Uber-Fahrer durchgeführt und ihm danach Belege dafür zur Verfügung gestellt, sagt Adler SPIEGEL ONLINE. "Ich sehe Ubers Angebot als rechtswidrig an. Es ist mir ein persönliches Anliegen dagegen vorzugehen."

Uber vermittelt mittels einer App Privatpersonen als Fahrer, für die Kunden kosten die Fahrten teils nur halb so viel wie mit dem Taxi. Möglich ist das, da die Fahrer auf eigene Rechnung arbeiten, in vielen Ländern ohne Versicherungsschutz, und die für Taxifahrer üblichen Lizenzen und entsprechenden Gebühren sparen. Ubers Expansionsmodell sieht vor, erst in neuen Städten zu starten und sich dann um rechtliche Details zu kümmern.

Zuvor hatte das Landgericht Frankfurt ein Uber verboten, seinen Dienst in Deutschland anzubieten. Die mündliche Verhandlung zu Ubers Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung findet am 16. September im Frankfurter Landgericht statt.

Uber ist nach eigenen Angaben in mehr als 200 Metropolen aktiv, unter anderem in Paris, Brüssel und Barcelona und rund 50 amerikanischen Städten. In Deutschland gibt es den Dienst bislang in Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf, sieben weitere Städte sollen bald folgen.

Ethik der Share Economy

Der Autor auf Facebook

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 297 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schmusel 11.09.2014
1. Der zweite Hebel
Das ist der zweite Hebel gegen den Uber nichts ausrichten wird und kann - oder glaubt jemand, Uber springt seinen willigen Sklaven rechtlich zur Seite?
ulf.jarisch 11.09.2014
2. Ueberteuerte Taxi
Es sollte doch jedem selbst ueberlassen werden ob er sich von einem Taxi oder von einem anderen nicht versicherten Service fahren laesst. Armes Deutschland, es muss alles reguliert werden
M. Michaelis 11.09.2014
3. Richtig so...
diesen Geschäftsmodellen sollte man schon im Ansatz den Saft abdrehen. Eine solche Prekariatsökonomie braucht Deutschland als allerletztes.
j.w.pepper 11.09.2014
4. Nur folgerichtig
Die Uber-Fahrer verstoßen gegen das Personenbeförderungsgesetz und verschaffen sich damit einen unlauteren wirtschaftlichen Vorteil gegenüber denjenigen, die sich an das Gesetz halten. Damit betreiben sie unlauteren Wettbewerb. Und ehe jetzt jemand schreibt, EUR 250.000 seien unverhältnismäßig: Das ist nur die gesetzliche Obergrenze. Ein tatsächliches Ordnungsgeld fällt jedenfalls zu Anfang weit niedriger aus, damit noch "Luft" für spätere Verstöße ist. Abgesehen davon setzt sich aber jeder Uber-Fahrer dem Risiko aus, auch noch eine Geldbuße bis EUR 20.000 zahlen zu müssen. Und nein: Für Mitfahrgelegenheiten gilt das PBefG von vornherein nicht, also bitte keine diesbezüglichen Vergleiche.
Untertan 2.0 11.09.2014
5.
Zitat von ulf.jarischEs sollte doch jedem selbst ueberlassen werden ob er sich von einem Taxi oder von einem anderen nicht versicherten Service fahren laesst. Armes Deutschland, es muss alles reguliert werden
Darüber kann man trefflich streiten, aber solange Gesetze gelten, gelten sie für alle.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.