Hamburger Verbot gekippt Uber darf weitermachen

Erfolg für Uber: Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine Verfügung gegen den umstrittenen Taxi-Ersatzdienst aufgehoben. Die Firma kann vorerst weitermachen, ihr droht aber noch immer das Aus in der Hansestadt.

Uber-App in Berlin: "Uber wird sich selbst verteidigen"
DPA

Uber-App in Berlin: "Uber wird sich selbst verteidigen"


Hamburg - Der Fahrdienst Uber kann vorerst weitermachen - trotz einer Unterlassungsverfügung der Hamburger Verkehrsbehörde. Der Vorsitzende Richter des Hamburger Verwaltungsgerichts hat am Freitag eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die der Firma ihre Geschäfte untersagt.

Bis zu einer Entscheidung vor Gericht kann der Dienst weitermachen. Es sei mit den Behörden mündlich verabredet, bis dahin die Unterlassungsverfügung nicht zu vollziehen, hieß es. Bis zu einer Entscheidung kann es wegen der umfangreichen Akten noch Wochen dauern. Der Fahrdienst wird also vorerst geduldet - ihm droht aber weiterhin das Aus.

Das US-Unternehmen reagierte umgehend mit einem selbstbewussten Statement. "Das sind tolle Neuigkeiten für die Stadt Hamburg, die bereits von Ubers Technologie profitiert", sagte Uber-Manager Pierre-Dimitri Gore-Coty.

Eine Hamburger Behörde hatte dem Unternehmen eine entsprechende Untersagungsverfügung zugestellt. Der Grund: Wer in Deutschland Personen gegen Geld befördern will, braucht dafür einen Personenbeförderungsschein - den haben aber wohl die wenigsten Uber-Fahrer. Der Mitfahrdienst sollte seinen Service daher unverzüglich einstellen. Die US-Firma hatte Widerspruch gegen das Verbot eingelegt.

Bei Uber bieten Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto an, die Fahrer werden über Smartphone-App bestellt. Nach Berlin und München versucht die Firma derzeit, zusätzlich vor allem in Hamburg und Frankfurt Fuß zu fassen. Das Unternehmen expandiert weltweit, die App ist inzwischen in rund 150 Städten verfügbar.

Die Taxifahrer-Lobby forderte am Freitag erneut ein härteres Durchgreifen der Behörden. Nachdem Hamburg mit einem Verbot gegen den US-Dienst Uber vorpreschte, rief der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) auch die anderen Städte dazu auf. Die Behörden in Berlin, Frankfurt und München sollten "endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen und rasch dem Beispiel der Hamburger folgen".

Es ist nicht das erste Mal, dass Uber beim Eintritt in einen neuen Markt im Clinch mit den Behörden liegt - im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen sind so etwas wie Teil des Geschäftsmodells. Uber legt mit seinem Angebot einfach los, um die meist danach eintrudelnden Unterlassungserklärungen kümmert man sich später.

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frankfurter. 25.07.2014
1. gesellschaftspolitische Katastrophe
Dieses Thema gehört auf die Titelseiten aller überregionalen Blätter. Als Beispiel nehmen wir eine Fahrt von A nach B zum Preis von 15,-- Euro. Wird diese Fahrt mit den Taxi ausgeführt, fliesst dieses Geld in ein deutsches Gewerbe, erhält Arbeitsplätze und dient unserer Volkswirtschaft. Sofern diese Fahrt ein privater PKW Führer übernimmt wird, ist der Geldkreislauf plötzlich ein ganz anderer. 20% des Fahrpreis wandern als Provision in die Taschen eines US Konzerns und werden dem hiesigen Geldkreislauf entzogen. Die restlichen 80% erhält ein Privatmann, der sich neben seinem Hauptberuf ein Taschengeld verdient. Als Nebeneffekt verliert ein Großteil der angestellten Taxifahrer seinen Job und muß als Arbeitsloser von der Allgemeinheit alimentiert werden. Letztendlich zahlt der Steuerzahler die Zeche zugunsten eines Konzerns im Silicon Valley, der mit einem Joystick weltweit Milliarden absaugt. Einfach nur verrückt
cor 25.07.2014
2. An die Taxifahrer-Lobby
Wenn die Konkurrenz nur durch eine gesetzliche Auflage wie den Personenbeförderungsschein in die Knie gezwungen werden kann, wird es mal Zeit, das eigene Geschäftsmodell und vor allem die Preise zu überdenken.
Jabagrafs 25.07.2014
3.
Zitat von sysopDPAErfolg für Uber: Der umstrittene Taxi-Ersatzdienst darf in Hamburg vorerst weiterfahren. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat ein Verbot der Transport-App aufgehoben - bis ein Gericht über seine Rechtmäßigkeit entscheidet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/uber-verbot-in-hamburg-aufgehoben-a-982940.html
Weiterhin ist aber gültig, dass wenn ein Uberfahrer ohne P-Schein erwischt wird, Verstösse gegen §48 Abs. 1, §75 FeV §24 StVG 171 BKat §61 PBefG gelten.. Für Ersttäter meist ein Bussgeld um 1000,-€ zzgl. Gebühren. Dazu kommt ggf. noch fehlende Gewerbeanmeldung, Steuerhinterziehung und bei H4-Bezug weitere erhebliche Nachteile.
chb_74 25.07.2014
4. Bemerkenswerte Entscheidung
Bemerkenswerte Entscheidung, aber eher bemerkenswert, weil merkwürdig. Es ist doch im Gesetz klar geregelt, wer gegen Geld Personen befördern darf und wer nicht, oder nicht? Falls ja, ist Uber in Deutschland eben illegal und zu verbieten und jede anderslautende Entscheidung wäre eine sich über das Gesetz stellende Rechtsbeugung. Vermutlich ist es aber wie üblich nur ein im Parteien-Kompromissgeschacher verunglückt formulierter Passus im Gesetz, der alles und nichts zulässt...
mibri112 25.07.2014
5.
Schaut doch mal auf hr-online.de, was Uber für Knebelveträge anbietet. Wer so was unterschreibt. dem ist nicht mehr zu helfen.
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