Beihilfe zur Steuerhinterziehung Großbank UBS muss Milliardenstrafe zahlen

Die Schweizer Großbank UBS muss eine Rekordstrafe in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zahlen. Laut Gerichtsurteil hat das Institut Steuerflüchtlingen geholfen, Geld in der Schweiz zu verstecken.

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Wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern muss die Schweizer Großbank UBS in Frankreich eine Buße von 3,7 Milliarden Euro zahlen. Dazu muss sie 800 Millionen Euro an den französischen Staat überweisen - als Schadensersatz. Das entschied ein Pariser Gericht am Mittwoch.

Der Schweizer Großbank und einigen früheren Mitarbeitern wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2012 Steuerflüchtlingen aus Frankreich geholfen zu haben, Geld in der Schweiz zu verstecken.

Die Bank hatte vor dem Urteil mitgeteilt, die in Frankreich geforderten Beträge seien weder durch die Beweise noch das Gesetz gerechtfertigt.

Wegen der Ermittlungen hatte die französische Justiz bereits eine Kaution von etwa 1,1 Milliarden Euro gegen das Geldhaus verhängt. Vor Gericht standen auch die französische Filiale der UBS sowie sechs Verantwortliche.

Das Urteil ist eine erste wichtige Richtungsentscheidung in dem Rechtsfall. Experten gehen jedoch davon aus, dass die unterlegene Seite den Streit vor die nächste Instanz bringen will. Dieser könnte sich damit noch Jahre hinziehen.

ssu/dpa/Reuters



insgesamt 20 Beiträge
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McTitus 20.02.2019
1. Ist ja schon mal ein Anfang.
Am Ende steht hoffentlich auch ein Umdenken dahin gehend, dass das schweizer Erfolgsmodell weniger mit Cleverness, als vielmehr mit Hehlerei in Verbindung gebracht wird. Denn genau das ist der Tatbestand, wenn jemand geklaute Ware dazu verwendet um seinen Umsatz zu generieren. Und falls sich solche Geldhäuser auf ihr Geschäftsgeheimniss berufen, sei ihnen gesagt: die Cosa Nostra kann diese Möglichkeit auch nicht als Argument heranziehen.
peer west 20.02.2019
2. Exemple
Reines "Exemble-Statuieren" Urteil. UBS zieht den Fall weiter und wird gewinnen! Die Staatsanwaltschaft hat darauf verzichtet hat, ihre Zeugen vor Gericht zu laden, aus Angst dass ihre Aussagen einer näheren Prüfung nicht standhalten. Zudem konnte die Staatsanwaltschaft im Prozess keinen französischen Kunden präsentieren, der von einem Schweizer UBS-Berater angeworben wurde!
53er 20.02.2019
3. Irre ich mich,
oder ist die UBS mit ihrem "Geschäftsmodell" nicht auch in Deutschland tätig? Warum liest man von solchen Verfahren eigentlich immer nur, wenn sie im europäischen Ausland durchgezogen werden? Sind unsere Ermittler zu lasch?
vliege 20.02.2019
4. 3,7 Mrd?
Das Urteil wäre, sollte es tatsächlich alle Instanzen bestehen bemerkenswert. Leider hat sich in der Vergangenheit die Praxis eines Vergleichs durchgesetzt. "Systemrelevant" und Angst vor einem Abwärtsstrudel sind da die "Gegenargumente" und wird wohl eine erheblich geringere Strafe nach sich ziehen. Am Ende springt evtl doch noch ein beträchtlicher Gewinn für die Bank raus. Eine richtige Konsequente Strafe bei nunmehr Wiedeholten Beihilfe zum Betrug dürfte wohl der Entzug der Banklizenz sein.
peer west 20.02.2019
5.
Zitat von 53eroder ist die UBS mit ihrem "Geschäftsmodell" nicht auch in Deutschland tätig? Warum liest man von solchen Verfahren eigentlich immer nur, wenn sie im europäischen Ausland durchgezogen werden? Sind unsere Ermittler zu lasch?
Mit der deutschen Justiz einigte sich die UBS im Jahr 2014 auf eine Zahlung von 300 Millionen Euro. Dies unter dem Aspekt dass der deutsche Markt um einiges grösser ist als der französische.
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