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Übergroße Marktmacht: FDP will Ölmultis Tankstellen wegnehmen

Die Mineralölkonzerne sind der Politik zu mächtig: In der Diskussion über hohe Spritpreise fordert die FDP, den Unternehmen das Tankstellennetz zu entreißen. Profitieren sollen unabhängige Betreiber.

Preistafel einer Shell-Tankstelle: "Klare Trennung von Produktion und Vertrieb" Zur Großansicht
dapd

Preistafel einer Shell-Tankstelle: "Klare Trennung von Produktion und Vertrieb"

Hamburg - Dieser Bericht sorgte schon vor seiner Veröffentlichung für viel Aufsehen: Am Donnerstag stellt das Bundeskartellamt eine Studie zur Entwicklung der Benzinpreise vor. Darin prangern die Wettbewerbshüter ein Oligopol aus fünf großen Mineralölunternehmen an, die 70 Prozent des Spritverkaufs beherrschten.

Das Kartellamt kündigte bereits an, es wolle einen weiteren Zukauf von Tankstellen durch die Konzerne verhindern. Die FDP geht nun einen Schritt weiter: Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Christian Ahrendt verlangte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") "eine klare Trennung von Produktion und Vertrieb" in der Kraftstoffbranche. "Das Tankstellennetz sollte von den Ölkonzernen getrennt und unabhängigen Betreibern überlassen werden."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in der "NOZ" ein schärferes Kartellrecht. Das Bundeskartellamt müsse die Befugnis bekommen, marktbeherrschende Konzerne im Interesse der Verbraucher notfalls zu entflechten. Brüderle hatte als Wirtschaftsminister ein Entflechtungsgesetz angestoßen, das bislang aber kaum vorangekommen ist.

Die SPD sieht nun Brüderles Nachfolger und Parteifreund Philipp Rösler in der Pflicht. "Wenn der Bundeswirtschaftsminister es tatsächlich will, kann er die Preise von heute auf morgen durch eine Verordnung regulieren", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber derselben Zeitung.

Das Bundeskartellamt forderte Kelber zu entschlossenem Eingreifen auf: "Die Wettbewerbsbehörde muss jetzt zeigen, dass sie die Marktmacht der großen Ölkonzerne ernsthaft beschränken will und geplante Tankstellenzukäufe ausnahmslos stoppen."

dab/dpa/dapd

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insgesamt 102 Beiträge
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1. Mövenpickisiade
kundennummer 26.05.2011
Zitat von sysopDie Mineralökonzerne sind der Politik zu mächtig: In der Diskussion über hohe Spritpreise fordert die FDP, den Unternehmen das Tankstellennetz zu entreissen. Profitieren sollen unabhängige Betreiber. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,764971,00.html
Aber aber Herr Aufschwungminister! So versauen Sie es sich doch mit einer der größten Spendenquellen! Oder gibt es etwa ein kleines Gegengeschäft ala Mövenpick? Natürlich ganz legal und legitim usw...
2. Ohne Titel ist man freier.
Rainer Helmbrecht 26.05.2011
Zitat von sysopDie Mineralökonzerne sind der Politik zu mächtig: In der Diskussion über hohe Spritpreise fordert die FDP, den Unternehmen das Tankstellennetz zu entreissen. Profitieren sollen unabhängige Betreiber. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,764971,00.html
Die FDP im Fieberwahn, oder von Kommunisten unterwandert, Rösler auf dem Ho Chi Minh Pfad;o). MfG. Rainer
3. Benzin
crocodil 26.05.2011
"na was will denn die kleine FDP gegen die großen Minaralölkonzerne unternehmen? Alles nur blah blah, so versuchen sie sich nur wieder neuer Wähler zu gewinnen.
4. Willkommen, Ambermoon.
Ambermoon 26.05.2011
Die liberale Spaßpartei auf kommunistischen Umtrieben? Die sind sich auch für nichts mehr zu schade...
5. und wo kommt der Sprit her??
marc0815 26.05.2011
was nützt ein entflechtetes Tankstellennetz in Deutschland wenn die Ölmultis außerhalb von Deutschland die Preise diktieren. Die "unabhängigen" Tankstellenbetreiber müssen ihren Kraftstoff ebenso dort einkaufen. Die Marge der Tankstellen ist gering, die Milliardengewinne machen Shell, BP, Aral und Co im Ausland mit der Lieferung der Kraftstoffe(Bsp Shell: 35 Milliarden Gewinn vor Steuern 2010). Die Konzerne lachen über ein deutsches Gesetz.
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