Ukraine-Konflikt Kreml droht EU mit Unterbrechung von Gaslieferungen

Vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gasstreit mit der Ukraine verschärft die russische Regierung den Ton: Auch die Versorgung der EU könnte unterbrochen werden, falls diese Gas an die Ukraine weiterleite. Für den Ernstfall bietet Norwegen etwas Abhilfe an.

Pipeline in Russland (Archivbild): "Verträge sehen keinen Re-Export vor"
REUTERS

Pipeline in Russland (Archivbild): "Verträge sehen keinen Re-Export vor"


Düsseldorf - Russland warnt die EU davor, importiertes Gas an die Ukraine weiterzuleiten. "Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor", sagte der russische Energieminister Alexander Nowak dem "Handelsblatt" laut einem Vorabbericht vom Donnerstag. Die russische Regierung hoffe, dass sich die europäischen Partner an die getroffenen Vereinbarungen hielten. "Nur das kann die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren", sagte der Minister der Zeitung. Zuvor waren solche Drohungen nur inoffiziell ausgesprochen worden.

In Berlin finden am Freitag erneut Gespräche zur Lösung des Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine statt. Unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger nehmen daran neben Nowak auch Gazprom Chart zeigen-Chef Alexej Miller sowie Vertretern der Ukraine teil.

Wegen offener Rechnungen und unterschiedlicher Ansichten über den rechtmäßigen Preis hatte Russland im Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Die Regierung in Kiew wirft dem Nachbarland vor, überhöhte Preise zu verlangen und seine Dominanz als politisches Druckmittel zur Unterstützung prorussischer Separatisten zu missbrauchen. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland, wovon wiederum etwa die Hälfte durch Pipelines in der Ukraine fließt.

Oettinger strebt bei den Verhandlungen eine Übergangslösung an. Er hoffe auf eine Vereinbarung, mit der die Gasversorgung der Ukraine über den Winter bis in den April gesichert sei, sagte der EU-Kommissar. Voraussetzung sei, dass die Gespräche in konstruktiver Art und Weise fortgesetzt würden.

Angesichts möglicher Engpässe stellte Norwegen der EU höhere Liefermengen in Aussicht. Er gehe davon aus, dass es von Seiten der Gaskonzerne "eine leichte Erhöhung" der Importe in die EU geben könnte, sagte Norwegens Energieminister Tord Lien nach einem Gespräch mit Oettinger. Die Firmen würden voraussichtlich "tun was sie können, um ihren Freunden in Europa zu helfen und auch ihre eigenen Gewinne zu maximieren".

Norwegen ist nach Russland schon jetzt der zweitgrößte Gasimporteur für die EU. Nach Angaben von Oettinger liefert das skandinavische Land jährlich etwa 105 bis 110 Milliarden Kubikmeter Gas in die EU. Lien warnte aber vor zu großen Erwartungen: "Die Kapazität des Pipelinesystems ist generell mehr oder weniger im Winter voll ausgereizt."

dab/Reuters/AFP

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insgesamt 58 Beiträge
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cirkular 25.09.2014
1. Frieren für den Krieg gegen Russland
so irgendwie stellt man sich jetzt die deutsche Politik vor. Es kann dann jedoch leicht auch zu Unterbrechungen bei der Versorgung mit Kraftwerkskohle und mit Heizöl kommen. Ich freue mich auf einen richtig kalten Winter und regelmäßige Stromausfälle. Mal schauen, wie smart die grids dann sind.
Benjowi 25.09.2014
2. Konkurrenz belebt das Geschäft......
Tja, bei aller Wertschätzung Russlands als Handelspartner, aber bei solchen Aussichten sollte sich die EU mittelfristig und schrittweise aus dieser Abhängigkeit lösen-kurzfristig ist das sicherlich nicht möglich. Das heißt ja auch nicht, dass man keine Energie aus Russland kaufen sollte, aber eben mit der Option auf andere Anbieter-Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Außerdem muss die Nato wohl ihre eiserne Faust aufpolieren, denn die stetige Abrüstung scheinen manche Leute als Einladung mißzuverstehen!
wll 25.09.2014
3. Kein Titel
Es wäre interessant zu wissen, wie genau die Lieferverträge formuliert sind. Wenn ein Vertrag eine Handlung "nicht vorsieht", dann ist sie deshalb noch lange nicht ausgeschlossen. Dies wäre zunächst einmal nur der Fall, wenn diese im Vertrag explizit ausgeschlossen oder allgemein rechtswidrig wäre. Letzteres kann man wohl ausschließen, da ein Weiterverkauf gekaufter Güter nach dem Eigentumsübergang grundsätzlich das legitime Recht des Käufers ist. Es hängt also davon ab, wie die Verträge gestaltet sind. Von der rechtlichen Seite einmal abgesehen, sollten wir aber dringend Schritte unternehmen, uns von Russland als Energielieferanten unabhängig bzw. zumindest unabhängiger zu machen. Alles andere wäre, da der Kreml immer mehr dazu übergeht, diese Lieferungen als politisches Druckmittel zu nutzen, zutiefst unverantwortlich. Neben der Erschließung neuer Lieferanten gehört dazu insbesondere die Schaffung entsprechender Infrastruktur, also neuer Pipelines und zusätzlicher Speicher, aber auch von leistungsfähigen LNG-Terminals, die uns eine globale Versorgung ermöglichen würden. Kein Wunder, dass gerade Gerhard Schröder dies immer nach Kräften bekämpft hat...
madmax9999 25.09.2014
4. Allem Anschein nach
verbieten die Lieferverträge den Re-Export von Erdgas. Jedenfalls hat noch kein Politiker aus der EU widersprochen. Warum wird dann entgegen den Verträgen Gas an die Ukraine geliefert? Und wird das von den EU-Staaten re-exportierte Gas durch die Ukraine bezahlt? Sehr wahrscheinlich nicht. Auch dazu war nichts zu lesen. Wie stellen sich denn die EU-Staaten das ganze in Zukunft vor? Die Ukraine bezieht Gas und die EU-Staaten bezahlen die Zeche?
ichsagemal 25.09.2014
5.
... es war zu erwarten, dass Druck den Druck des Gases erlahmen lassen wird. No surprise.
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