Umfrage Hoteliers behalten Steuernachlass für sich

Die Regierung spendiert dem Gastgewerbe eine satte Steuerermäßigung, doch viele Hoteliers geben den Rabatt nicht an die Gäste weiter. Im Gegenteil: Laut einer Umfrage haben einige Betriebe die Preise sogar noch erhöht.

Mövenpick-Hotel in Berlin: FDP wehrt sich gegen Vorwürfe der Käuflichkeit
dpa

Mövenpick-Hotel in Berlin: FDP wehrt sich gegen Vorwürfe der Käuflichkeit


Berlin - Trotz der Steuerermäßigung zum 1. Januar sind Hotelübernachtungen teurer geworden. Einer Umfrage zufolge sind die Kosten für Gäste von Mitte Dezember bis Mitte Januar um durchschnittlich 1,9 Prozent gestiegen, teilte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Mittwoch in Berlin mit.

Nur bei 7,4 Prozent der Angebote sei der Preis gefallen. Dagegen hätten die Hotels in knapp 14 Prozent der Fälle die Preise sogar angehoben - und in 78,7 Prozent der untersuchten Offerten seien die Preise konstant geblieben, der Steuernachlass wurde also nicht weitergegeben.

Die Preiserhöhungen fallen dabei den Angaben zufolge kräftiger aus als die Senkungen. Bei den 81 Angeboten, die sich gegenüber Dezember 2009 verteuerten, wurden durchschnittlich 13,03 Euro mehr verlangt, wie die Verbraucherschützer berichteten. Dagegen fielen die Preisreduzierungen bei den 43 Angeboten, die billiger als vor einem Monat waren, mit 5,62 Euro bescheiden aus.

Rüge vom Verbraucherschützer

Die Verbraucherschützer wiesen allerdings auch darauf hin, dass die Erhebung keinen repräsentativen Charakter habe. Die vzbv hatten mit der Untersuchung das Institut für angewandte Verbraucherforschung beauftragt. Die Wissenschaftler überprüfte knapp 600 Übernachtungsangebote von 300 Betrieben in Städten und Ferienregionen.

Gerd Billen, Chef der vzbv, kritisierte die Hotelbranche für ihre Preispolitik. "Das Hauptargument für die Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer waren preisbedingte Wettbewerbsnachteile im internationalen Wettbewerb", erklärte er. "Dann müssten als logische Konsequenz jetzt auch die Preise sinken."

Hotelspenden auch für die CDU

Der um zwölf Punkte verminderte Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe ist Teil des umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung. Das Programm sieht Entlastungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro für Familien und Unternehmen vor. Vor allem die CSU-geführte bayerische Landesregierung und die FDP hatten auf den Steuerrabatt für die Hotelbranche gedrängt.

Die Parteien waren zuletzt allerdings in die Kritik geraten, da sie hohe Spenden aus der Hotelbranche erhalten hatten. Neben FDP und CSU hat aber auch die CDU vor der Bundestagswahl eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten. Ein Sprecher der CDU bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des "Stern". Demnach überwies die in Limassol auf Zypern residierende Firma Schoeller Holdings Ltd. am 17. Dezember 2008 die Summe von 100.000 Euro an die CDU. Teil der Schoeller Holdings ist dem Bericht zufolge die Hotelkette Columbia, die vier Hotels in Deutschland betreibt.

Ein CDU-Sprecher versicherte, dass die Spende nichts mit der Entscheidung zu tun gehabt habe, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu senken. "Die CDU trifft ihre politischen Entscheidungen völlig unabhängig von Spenden", sagte er.

fro/AFP/apn



Forum - Parteispenden stärker reglementieren?
insgesamt 947 Beiträge
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Seite 1
Knippi2006 19.01.2010
1.
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Nein, sie sollten schlicht untersagt werden. Die Parteien haben sich unser demokratisches Staatswesen schon längst zur Beute gemacht, sie haben zu viel Geld und zu viel Macht. Einzige Finanzierungsgrundlage der Parteien dürften die Mitgliedsbeiträge sein und die Wahlkostenerstattungen, und auch diese sind zu pauschalieren und nicht nach erhaltenen Stimmen abzurechnen. Ein Stück mehr Chancengleichheit.
Ion, 19.01.2010
2.
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Parteispenden ganz verbieten, und auch die Nebenjobs der Politike ganz verbieten,Lobbyismus verbieten.Die Politiker sind VOLKSDIENER und dem ganzen Volk verpflichtet.
Volker Gretz, 19.01.2010
3.
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Bringt ja nichts. Die schwarzen Kassen der CDU waren ja auch keine offiziellen Parteispenden. Ich wüsste auch nicht, wie man die Neben- und Anschlußtätigkeiten der Minister-/innen, Staatssekretäre/ -innen und Abgeordneten in den Griff bekommen könnte. Damit wird Politik gemacht.
chirin 19.01.2010
4. Parteispenden stärker reglementieren?
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Klientelpolitik machen doch alle Parteien und auch alle Kirchen und Moscheen sowie seit 20 Jahren auch die Sekten. Bis 1989 wurden da eine Menge Spenden nicht anerkannt. Und darum geht es schließlich dem Spender. Dieser will überschüssiges Geld waschen und hat dann wenigsten die Steuerersparniss und einen neuen Freund, Herrn Westerwelle,oder ein CDU,SPD,Linken oder Grünenonkel. Diese Leute sind doch in den Parteien austauschbar - wie Gummibären. Ich meine Großspender! Meines Wissens dürfen pro Jahr nur 20 000 Euro als Spende an pol. Parteien steuerlich berücksichtigt werden.ABer ich binnicht merh auf dem Laufenden. Aber 6 x 20 000 € geht nicht! Aber es gibt unter diesen Menschen auch genug Gierige - und Gier verklebt die Augen - und wenn steuerlich geprüft wird, müssen die Belege vorgelegt werden und die Empfänger benannt werden. Leider dürfen Parteien nicht geprüft werden (wenigstens das sollte endlich mal bereinigt werden, denn eine Partei ist auch unternehmerisch tätig und gleiches Recht (und Pflicht) sollte schon für alle bestehen. Und so kommt man in solchen Fällen immer über die Spender.Das sollte sich schon in den Firmen herumgesprochen haben.
Rainer Daeschler, 19.01.2010
5. Zeit die Bremse zu treten
Ein Verbot der Unternehmensspenden wäre in Gewinn. Das würde die Union und die FDP benachteiligen, allerdings hat die Union inzwischen mehr Mitglieder als die SPD, so dass eher wieder finanzielle Chancengleichheit entsteht. Profi-Spender zahlen derzeit nicht nur für willige Politik, sondern machen rundherum Zuwendungen zwecks Erzeugung einer durchgehenden Gewogenheit, den "Lieblingen" allerdings immer ein bisschen mehr. Der Spender Baron von Fink war in dieser Hinsicht unprofessionell. Der Staat lässt den Parteien auf verschiedenen Wegen Geld zukommen. Es ist nicht nötig, dass sie bei der Industrie am Tropf hängen. Dann bleiben uns bei den nächsten Wahlen vielleicht auch die inzwischen ausufernden Plakatschlachten erspart.
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