Umfrage Mehrheit der Deutschen lehnt Opel-Staatshilfe ab

Regierungspolitiker haben Opel staatlichen Beistand in Aussicht gestellt - doch die Deutschen sind dagegen. Zwei Drittel fordern einer Umfrage zufolge, dass sich Bund und Länder zurückhalten. Die Skepsis gegenüber GM ist groß, auch im Betriebsrat: Dieser verlangt einen Europäer als neuen Firmenchef.

Opel-Werk in Bochum: Spannungen zwischen GM-Führung und deutschen Arbeitnehmern
dpa

Opel-Werk in Bochum: Spannungen zwischen GM-Führung und deutschen Arbeitnehmern


Berlin - Das Personalchaos bei Opel ruft die Arbeitnehmervertreter auf den Plan. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Klaus Franz, fordert einen externen Nachfolger für den scheidenden General-Motors-Europa-Chef Carl-Peter Forster. Franz sagte der "Bild am Sonntag", der neue Chef müsse Europäer sein, "mit Teamgeist und Benzin im Blut". Außer Deutsch müsse er weitere Sprachen beherrschen.

Tatsächlich gibt es beim Opel-Mutterkonzern General Motors Überlegungen, einen Deutschen an die Spitze von GM Europe zu stellen. Das berichtete das "Wall Street Journal" am Samstag. Der Konzern schaue sich bevorzugt nach einem deutschen Manager für die Position um. Zur Begründung heißt es, mit einer solchen Lösung könnten nach dem geplatzten Opel-Verkauf an Magna die Spannungen zwischen GM und den deutschen Beschäftigten sowie der Bundesregierung entschärft werden. Der bisherige GM-Europachef Carl-Peter Forster, ein Freund des Opel-Magna-Deals, wird das Unternehmen verlassen.

Der entmachtete GM-Europe-Chef Forster war auch Opel-Aufsichtsratschef, weswegen jetzt der 77-jährige Lutz in dieser Position einspringen soll. Im "Wall Street Journal" heißt es jedoch, Lutz solle sich wieder zurückziehen, sobald ein neuer Spitzenmanager für die europäische GM-Tochter gefunden sei. GM-Chef Henderson wolle kommende Woche zusammen mit Reilly und Opel-Chef Hans Demant die Lage bei der europäischen Tochter analysieren. Auch ein Besuch Hendersons in Deutschland ist geplant.

General Motors hatte am Dienstag überraschend erklärt, Opel doch nicht an den kanadischen Autozulieferer Magna zu verkaufen, sondern selbst zu behalten. Das Verhältnis zwischen deutschen Arbeitnehmern und den US-Konzernlenkern gilt seitdem als zerrüttet. Dazu haben auch zwei Personalien beigetragen: Denn nach SPIEGEL-Informationen soll GM-Asienmanager Nick Reilly die Sanierung von Opel übernehmen, GM-Manager Bob Lutz soll Opel-Aufsichtsratschef werden. Beide gelten als Urgesteine des Konzerns und haben sich als harte Sanierer einen Namen gemacht - keine guten Voraussetzungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den deutschen Arbeitnehmervertretern.

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Personalkarussell bei GM: Reilly kommt, Forster geht

Dass GM in dieser Situation Staatshilfe für die Opel-Sanierung erhalten soll, ist aus Sicht vieler Deutscher der falsche Weg. Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" zufolge lehnt eine große Mehrheit Staatshilfen ab: 66 Prozent sprechen sich dagegen aus, dass Bund und Länder Opel mit Steuergeld helfen - nur 28 Prozent sind dafür. Für die repräsentative Umfrage befragte Emnid am vergangenen Donnerstag 502 Personen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle warnt GM davor, bei der Sanierung von Opel auf Hilfen aus dem Deutschlandfonds zu setzen. Der FDP-Politiker sagte, er erwarte, dass GM nun auch die finanzielle Verantwortung für Opel wieder selbst übernimmt. Dazu gehöre, dass "pünktlich zum 30. November" der Brückenkredit mit Zinsen zurückgezahlt werde, den die Regierung gewährt hatte. Sollte GM einen neuen Antrag auf Staatshilfen stellen, gälten die gleichen Kriterien wie für alle anderen Unternehmen, sagte Brüderle. Auch eine Ablehnung des Antrags sei möglich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte hingegen Staatshilfen für Opel in Aussicht gestellt. Ähnlich äußerte sich auch der neue SPD-Wirtschaftsminister Thüringens, Matthias Machnig.

wal/AFP/Reuters

Forum - Wer hat die Verantwortung für das Opel-Debakel?
insgesamt 670 Beiträge
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Seite 1
ender, 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Wieso Debakel für die Bundesregierung? Die wurde doch gerade erst gewählt! Bis zur nächsten Wahl hat das Wahlvieh das doch längst vergessen. Selbst wenn schon in zwei Jahren wieder gewählt werden sollte. Das Gedächtnis der Wähler reicht nicht länger zurück als ein oder zwei Monate. ender
KarlKäfer, 07.11.2009
2.
Diese Frage dürfte längst beantwortet sein: Am 17.Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf Drängen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen Brief an GM-Boss Fritz Henderson geschrieben, in dem der Minister eine Erklärung des Unternehmens forderte, dass die Wahl des österreichisch-kanadischen Magna-Konzerns als Investor ohne politischen Druck erfolgt sei. Zuvor hatte jedoch Industriekommissar Günter Verheugen die Berliner Regierung davor gewarnt, diesen Brief zu schreiben. Das Papier böte den Amerikanern die Möglichkeit, den eigentlich längst zugunsten von Magna entschiedenen Fall noch einmal zu öffnen. Verheugens Kabinettschefin Petra Erler warnte hochrangige Beamte des Wirtschaftsministeriums vor einem "Spiel mit dem Feuer": Um die Bedenken von EU-Kommissarin Kroes auszuräumen, reiche eine öffentliche Erklärung Berlins, dass die Staatshilfe unabhängig von Standortzusagen gewährt worden seien. Inwieweit dieser Faux-Pas ein wirklicher Faux-Pas war, wäre diskussionswürdig.
Rainer Daeschler, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Die Bundesregierung hat sich selber in diese missliche Lage gebracht, indem sie sich in etwas einmischte, was sie eigentlich nichts angeht. Die Bühneninszenierung einer schnellen Arbeitsplatzrettung vor dem Wahltermin ist misslungen. Die Misere bei Opel ist ein Problem der GM Konzernfamilie. Das lösen auch nicht deutsche Politiker, denen die Steuermilliarden locker sitzen.
Dietmar Stadler 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Meiner Meinung nach ist es eine Mischung aus a) traditioneller Scheckbuchdiplomatie deutscher Politiker, wenn es um politische wie wirtschaftliche Beziehungen zum Ausland geht, b) eine in höchstem Maße naiven Einstellung gegenüber Amerika, die sich in sonntagsredlichen Freundschaftsbekundungen aufs Ärgste zum Ausdruck bringt und c) dem gängigen und destruktiven EU-Politik-Sumpf
matthias schwalbe, 07.11.2009
5. Oder,oder,oder
Was für ein Debakel ist denn gemeint ? Oder ist gemeint-eine Diskussion um Halbwahrheiten,noch nicht beschlossene Wunschvorstellungen von Arbeitnehmern bei Opel ? Oder eine Erwartungshaltung von Politikern ? Oder will man-egal wer-in der "derzeitigen Zeit" ein marktwirtschaftliche Lösung nur verleugnen und verdrängen ? Oder sind "wir alle"einfach nicht mehr in der Lage unbequeme Tatsachen realistisch zu verarbeiten ?
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