Umsatzsteuer-Betrug: Fahnder ermitteln gegen drei Mitarbeiter von EnBW

Düsseldorf/Karlsruhe - Der Energieversorger EnBW ist laut einem Zeitungsbericht Ziel einer Steuerrazzia geworden. Fahnder durchsuchten bereits am Dienstag die Zentrale des Unternehmens in Karlsruhe und beschlagnahmten umfangreiche Unterlagen sowie elektronische Dateien, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die Staatsanwaltschaft Mannheim und EnBW bestätigten demnach die Aktion.

Die Ermittler verdächtigen laut dem Bericht drei Mitarbeiter einer deutschen Tochter von EnBW, über Jahre an einem kriminellen Umsatzsteuerkarussell mitgewirkt zu haben. Dabei gehe es um Tricks beim Handel mit Verschmutzungsrechten, dem sogenannten CO2-Emissionshandel. Der Unternehmenstochter sollen 46 Millionen Euro an Steuern zu viel vom Finanzamt erstattet worden sein.

Im Dezember 2009 hatte der SPIEGEL über Ermittlungen gegen die sogenannte Klima-Mafia berichtet. Demnach kauften Händler Zertifikate zumeist im Ausland, um sie über mehrere Stationen letztendlich wieder ins Ausland zu schaffen. Dafür machten sie Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend, die sie tatsächlich nie gezahlt hatten.

Ob die jetzt ins Visier genommenen EnBW-Mitarbeiter in die eigene Tasche gewirtschaftet haben oder einfach dem Unternehmen zu einer Geldspritze verhelfen wollten, ermittelt die Staatsanwaltschaft zurzeit. "Das Motiv ist uns noch unklar", sagte laut dem Bericht der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Lintz. "Die Mitarbeiter haben zumindest billigend in Kauf genommen, dass eingereichte Rechnungen nicht hätten geltend gemacht werden dürfen." Unklar sei demnach, ob die EnBW-Mitarbeiter in die eigene Tasche gewirtschaftet hätten oder einfach dem Unternehmen zu einer Geldspritze verhelfen wollten.

Die Razzia im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Steuerbetrug steht laut Lintz allerdings in keinem Zusammenhang zu den Vorermittlungen wegen dubioser Russland-Geschäfte bei EnBW mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov.