Steuerbetrug im Emissionshandel: Fahnder durchsuchen EnBW-Zentrale

Razzia bei EnBW: Die Staatsanwaltschaft hat die Zentrale des Energieversorgers durchsuchen und umfangreiche Unterlagen beschlagnahmen lassen. Drei Mitarbeiter eines Tochterunternehmens sollen beim Handel mit CO2-Zertifikaten Steuerbetrug in Höhe von 46 Millionen Euro begangen haben.

EnBW-Logo auf Konzernzentrale in Karlsruhe: 46 Millionen Euro Schaden Zur Großansicht
dapd

EnBW-Logo auf Konzernzentrale in Karlsruhe: 46 Millionen Euro Schaden

Düsseldorf/Karlsruhe - Der Energieversorger EnBW ist laut einem Zeitungsbericht Ziel einer Steuerrazzia geworden. Fahnder durchsuchten bereits am Dienstag die Zentrale des Unternehmens in Karlsruhe und beschlagnahmten umfangreiche Unterlagen sowie elektronische Dateien, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die Staatsanwaltschaft Mannheim und EnBW Chart zeigen bestätigten demnach die Aktion.

Die Ermittler verdächtigen laut dem Bericht drei Mitarbeiter einer deutschen Tochter von EnBW, über Jahre an einem kriminellen Umsatzsteuerkarussell mitgewirkt zu haben. Dabei gehe es um Tricks beim Handel mit Verschmutzungsrechten, dem sogenannten CO2-Emissionshandel. Der Unternehmenstochter sollen 46 Millionen Euro an Steuern zu viel vom Finanzamt erstattet worden sein.

Im Dezember 2009 hatte der SPIEGEL über Ermittlungen gegen die sogenannte Klima-Mafia berichtet. Demnach kauften Händler Zertifikate zumeist im Ausland, um sie über mehrere Stationen letztendlich wieder ins Ausland zu schaffen. Dafür machten sie Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend, die sie tatsächlich nie gezahlt hatten.

Ob die jetzt ins Visier genommenen EnBW-Mitarbeiter in die eigene Tasche gewirtschaftet haben oder einfach dem Unternehmen zu einer Geldspritze verhelfen wollten, ermittelt die Staatsanwaltschaft zurzeit. "Das Motiv ist uns noch unklar", sagte laut dem Bericht der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Lintz. "Die Mitarbeiter haben zumindest billigend in Kauf genommen, dass eingereichte Rechnungen nicht hätten geltend gemacht werden dürfen." Unklar sei demnach, ob die EnBW-Mitarbeiter in die eigene Tasche gewirtschaftet hätten oder einfach dem Unternehmen zu einer Geldspritze verhelfen wollten.

Die Razzia im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Steuerbetrug steht laut Lintz allerdings in keinem Zusammenhang zu den Vorermittlungen wegen dubioser Russland-Geschäfte bei EnBW mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov.

fdi/dpa

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1. Und die Rechnung geht an BW Grün/Rot
daskänguru 15.06.2012
Zitat von sysopRazzia bei EnBW: Die Staatsanwaltschaft hat die Zentrale des Energieversorgers durchsuchen und umfangreiche Unterlagen beschlagnahmen lassen. Drei Mitarbeiter eines Tochterunternehmens sollen beim Handel mit CO2-Zertifikaten Steuerbetrug in Höhe von 46 Millionen Euro begangen haben. Umsatzsteuer-Betrug: Fahnder ermitteln gegen drei Mitarbeiter von EnBW - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,839007,00.html)
Die werden sich freuen haben den Laden jetzt an den Hacken, und dürfen schon wieder zahlen. Vom Vorgänger noch mal schnell eingetütet, Freude Freude.
2. Fahnder durchsuchen ..
wurzelei 15.06.2012
Der größte Betrug sind die Zertifikate selbst, eine Geldmaschine für den Staat, weil das Thema CO 2 allein schon eine grandiose Lüge ist, was immer mehr Klimatologen bestätigen
3. ehrloser Haufen
c_c 15.06.2012
es ist schon erstaunlich, wie sehr die EnBW grade beweist, was für ein korrupter und ehrloser haufen sie sind. Nachdem ich den laden paar jahre von innen sehen mußte dachte ich nur, die seien extrem ineffizient, weil es eben keinen echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt gibt... aber sie sind zusätzlich dazu noch korrupt. Warum nur sind Menschen immer und überall so... Das ist irgendwie so unendlich enttäuschend...
4. Großes Danke an die Klima-Fetischisten.
fuchs008 15.06.2012
Dieser Schwachsinn des Emissionsrechtehandels haben wir den Lügnern zu verdanken, die uns erzählen, dass die Himalaya-Kletscher in 30 Jahren verschwunden sind. Mit solchen Lügen bekommt man Milionen an Forschungsgeldern und wird Chef des IPCC. Auch die Verpressung von CO2 zur Klimarettung ist eine feine Sache, um richtig Umsatz mit Steuergeldern zu machen. Danke Herr Trittin.
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Weniger CO2 durch Emissionshandel
Kohlendioxid-Reduktion
Die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls wollen den Ausstoß von Klimagasen reduzieren. Die Europäische Union etwa hat sich verpflichtet, ihre Gesamtemissionen in den Jahren 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand des Jahres 1990 um acht Prozent zu senken. Deutschland will bis 2012 rund 21 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990.

Durchschnittlich wollen die Kyoto-Vertragsstaaten zunächst bis 2012 durchschnittlich 5,2 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als im Durchschnitt des Jahres 1990. Sechs Treibhausgase werden in einem Zusatz zum Protokoll genannt: Kohlendioxid, Methan, halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFCs), Perfluorkohlenwasserstoffe (PFCs), Lachgas (Distickstoffmonoxid) und Schwefelhexafluorid.
Verschmutzung nach Ländern
Über den Handel mit Abgasrechten sollen Industrie und Energieerzeuger zu Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) gezwungen werden. Dafür wurde EU-weit das European Trading Scheme (ETS) eingeführt. Darin wird auch festgelegt, welche Regierungen wie viele Verschmutzungsrechte verteilen dürfen.

Die nationalen Regierungen teilen Energiesektor und Industrie diese Abgasrechte für jeweils eine Handelsperiode zu. In Deutschland erfolgte dies bislang gratis, künftig wird ein Teil der Zertifikate auch versteigert. Firmen, die mehr CO2 ausstoßen als erlaubt, müssen Strafe zahlen. Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Handel und der Dienstleistungssektor müssen an dem System bislang nicht teilnehmen.
Verknappung und Handel
Fehlende Berechtigungen müssen an der Börse gekauft oder der CO2-Ausstoß muss über Modernisierungen entsprechend reduziert werden. Wer viel Treibhausgas einspart, kann mit dem Verkauf von Zertifikaten Geld verdienen.

Die geplanten Zuteilungen werden in Deutschland im sogenannten nationalen Allokationsplan (NAP) zugewiesen. Der erste NAP deckte die Handelsperiode von 2005 bis 2007 ab. Der NAP II läuft von 2008 bis 2012. Pro Jahr werden der Energiewirtschaft und der Industrie Emissionsrechte für 453 Millionen Tonnen CO2 zugestanden.

Kritiker fordern, dass die Zertifikate höchstbietend versteigert und nicht verschenkt werden sollen. Ebenso wird gefordert, weitere Quellen von Klimagasen in das System einzubeziehen, beispielsweise den Flugverkehr.