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Umsatzsteuerkarussell: Ermittler vermuten Milliardenbetrug auf dem Strommarkt

Die Masche ist vom Emissionshandel bekannt: Unternehmen kassieren zu Unrecht Umsatzsteuer für Waren, deren Herkunft sie durch Karussellgeschäfte verschleiert haben. Dasselbe soll im Stromhandel passiert sein - mit Milliardenschaden für den Staat.

Strommasten in Bayern: Betrug von "historischer Dimension"? Zur Großansicht
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Strommasten in Bayern: Betrug von "historischer Dimension"?

Mannheim - Auf dem europäischen Strommarkt könnte es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") durch Umsatzsteuerbetrug zu Milliardenschäden gekommen sein. Fahnder seien einem Firmennetzwerk auf der Spur, die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag spreche von Fällen "historischer Dimension".

Unklar ist, inwieweit deutsche Unternehmen an dem angeblichen Betrug beteiligt sind. Die "SZ" hatte berichtet, auch gegen den drittgrößten deutschen Stromkonzern EnBW Chart zeigen werde ermittelt. "EnBW ist nicht betroffen und wir haben keinen Anfangsverdacht", sagte jedoch Peter Lintz von der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Mannheim SPIEGEL ONLINE. Auch das Unternehmen selbst teilte mit, man habe "keine Kenntnisse von Verdachtsmomenten gegen die EnBW".

Laut Lintz gibt es zwar Ermittlungen gegen vier Mitarbeiter eines Tochterunternehmens von EnBW. Dabei gehe es jedoch um den mutmaßlichen Umsatzsteuerbetrug im Emissionsrechtehandel. Dieser war das bislang prominenteste Beispiel für eine Masche, die unter anderem auch beim Handel mit Autos, Handys oder Gold angewendet wurde: Unternehmen lassen sich Umsatzsteuer erstatten, die sie nie gezahlt haben. Weil die Waren zuvor über europäische Grenzen hinweg verschoben wurden, ist der Betrug schwer nachzuweisen. Im Zusammenhang mit dem Emissionshandel wird auch gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank Chart zeigenermittelt.

Für den Strommarkt bestätigte die Mannheimer Staatsanwaltschaft bislang lediglich Ermittlungen gegen die inzwischen insolvente Firma Power+Energy. "Das Verfahren richtete sich gegen einen ehemaligen Geschäftsführer", sagte Lintz. Power+Energy sei bei den mutmaßlichen Karussellgeschäften zwischengeschaltet gewesen. Es gehe um eine einstellige Millionensumme. Weitere Ermittlungsverfahren anderer Behörden seien nicht bekannt.

Nach Angaben der "SZ" hefteten sich Ermittler jedoch gleich in mehreren Bundesländern an die Fersen verdächtiger Strom- und Gashändler, etwa in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg. "Die Spuren führen ins Milieu der organisierten Kriminalität", hieß es dem Bericht zufolge aus Kreisen des Bundeskriminalamtes. "Die Täter haben Spezialwissen."

Im April hatte es in der EnBW-Zentrale eine Razzia gegeben. Hintergrund war der Verdacht, dass Konzernmitarbeiter den russischen Kaufmann Andrej Bykow mit mehrstelligen Millionenbeträgen geschmiert haben, um günstige Gasverträge zu erhalten. EnBW gehört fast ausschließlich dem Land Baden-Württemberg und dem Kommunalverband OEW.

Zu dem "SZ"-Bericht hieß es aus dem baden-württembergischen Finanzministerium nur: "Wir dürfen aus Gründen des Steuergeheimnisses nichts sagen." Finanzminister Nils Schmid (SPD) wolle, dass das Thema bei der nächsten Aufsichtsratssitzung "umfassend aufgearbeitet" werde.

dab/ssu/dpa

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1. optional
moneysac123 20.12.2013
warum besteuert der staat auch vorleistungen mit umsazsteuer, die sowieso nur ein nullsummenspiel mit viel verwaltungsaufwand ist? würde man nur die endleistung besteuern, wären auch solche karussellgeschäfte zum nachteil des bundeshaushalts nicht möglich. selbst schuld, vielleicht lernt ja irgendwer daraus.
2. Die Geldgier ist grenzenlos.
sachgerecht 21.12.2013
Es gab einmal Zeiten, da gingen Raubzüge mit einigen Millionen Beute in die Kriminalgeschichte ein und lieferten Stoff für Filmklassiker. Heute scheinen aber Milliarden Betrügereien der größten und angesehensten Unternehmen die Grundlage ihres Geschäftskonzeptes zu sein. Ob im Finanzsektor, bei der Energiewirtschaft, in der Lebensmittelbranche, auf dem Agrarmarkt oder bei der Gebrauchsgüter- und Maschinenindustrie, fast täglich erfährt man von neuen kriminellen Schweinereien. Angesichts der gewaltigen Schadensdimensionen spricht man aber dann nicht mehr von kriminellen Aktionen, sondern verharmlosend von Skandalen und Fehlentscheidungen einzelner Mitarbeiter, vernebelt die Verantwortung und entschädigt auch noch diese Gangster für ihre angeblichen Verluste mit Steuergeldern, angeblich um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Das Ganze verläuft dann im Sande und das kriminelle Park plant das nächste Milliardending.
3. Beim Emissionshandel ging es um einen Warenwert
Zuversicht7 21.12.2013
Zitat von sachgerechtEs gab einmal Zeiten, da gingen Raubzüge mit einigen Millionen Beute in die Kriminalgeschichte ein und lieferten Stoff für Filmklassiker. Heute scheinen aber Milliarden Betrügereien der größten und angesehensten Unternehmen die Grundlage ihres Geschäftskonzeptes zu sein. Ob im Finanzsektor, bei der Energiewirtschaft, in der Lebensmittelbranche, auf dem Agrarmarkt oder bei der Gebrauchsgüter- und Maschinenindustrie, fast täglich erfährt man von neuen kriminellen Schweinereien. Angesichts der gewaltigen Schadensdimensionen spricht man aber dann nicht mehr von kriminellen Aktionen, sondern verharmlosend von Skandalen und Fehlentscheidungen einzelner Mitarbeiter, vernebelt die Verantwortung und entschädigt auch noch diese Gangster für ihre angeblichen Verluste mit Steuergeldern, angeblich um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Das Ganze verläuft dann im Sande und das kriminelle Park plant das nächste Milliardending.
Beim Emissionshandel ging es um einen Warenwert von ca. 60Mrd. Euro, beim Strom und Gashandel von ca. 900Mrd. Euro. Der Schaden beim Emissionshandel betrug ca. 300Mill. Euro; Beim Gas und Stromhandel ca.????Euro! Das könnten ganz andere Dimensionen werden!
4. Betrüger und Gangster
günter1934 21.12.2013
Betrüger und Gangster warten auf günstige Gelegenheiten. Die bieten sich offensichtlich beim verwirrenden Stromhandel, insbesondere, wenn er über die Grenzen erfolgt. Offensichtlich befördert das EEG diesen Handel, durch die Zwangseinspeisung und die schlechte Regelbarkeit der angestammten konventionellen Kraftwerke. Ein neuer Aspekt, welche Folgen das EEG hat.
5. 19:57?
Zuversicht7 22.12.2013
Zitat von günter1934Betrüger und Gangster warten auf günstige Gelegenheiten. Die bieten sich offensichtlich beim verwirrenden Stromhandel, insbesondere, wenn er über die Grenzen erfolgt. Offensichtlich befördert das EEG diesen Handel, durch die Zwangseinspeisung und die schlechte Regelbarkeit der angestammten konventionellen Kraftwerke. Ein neuer Aspekt, welche Folgen das EEG hat.
19:57? Um diese Uhrzeit solche Aussage von Ihnen? Sonntags oder bei geringer Last, lassen sich die herkömmlichen Kraftwerke doch anscheinend gut steuern? Warum nicht, wenn die EE-Sammler die Last mindern?
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