Umstrittene Bad Bank: EU zweifelt an Rechtmäßigkeit von WestLB-Rettung

Kurz nach ihrer Gründung bekommt Deutschlands erste Bad Bank schon Probleme: Die EU-Kommission zweifelt daran, ob die Auslagerung toxischer Wertpapiere mit ihren Vorschriften zu vereinbaren ist. Sie hat das Hilfspaket für die sieche Landesbank daher nur vorläufig genehmigt.

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dpa

WestLB-Logo: Erhebliche Verluste durch riskante Spekulationen

Brüssel - Die Europäische Kommission hat der WestLB die Gründung einer Bad Bank nur vorläufig genehmigt. Sie zweifelt nach eigenen Angaben an der Rechtmäßigkeit des neuen, milliardenschweren Rettungspakets für die angeschlagene Landesbank.

Es sei unklar, ob die Auslagerung toxischer Wertpapiere mit den EU-Vorschriften in Einklang stehe, teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Daher habe sie ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und entscheidet über die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen.

Das Hilfspaket für die WestLB sieht die Gründung einer Bad Bank vor, über die Papiere mit einem Volumen von rund 85 Milliarden Euro aus den Bilanzen der Düsseldorfer Landesbank ausgelagert werden. Drei Milliarden Euro des Bundes sollen der WestLB zudem zukommen und in eine gesunde Kernbank fließen. Diese soll dann möglichst mit einer anderen Landesbank zusammengelegt werden. Die WestLB ist die erste deutsche Bank, die einen Teil ihres Geschäfts in eine "Bad Bank" ausgliedert und damit auch rechtlich abtrennt.

Es ist nicht das erste Mal, dass EU und WestLB aneinandergeraten. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Kommission unter strengen Auflagen einen Risikoschirm über fünf Milliarden Euro zur Absicherung eines Teils des Wertpapierportfolios der Landesbank genehmigt.

Die EU-Kommission hatte bereits seinerzeit einen Eignerwechsel bei der WestLB gefordert. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigte sich am Dienstag geschockt über die desolate Finanzlage des Instituts: Sie sei "erstaunt darüber, wie viel zusätzliche Unterstützung erforderlich ist".

Die WestLB hat mit riskanten Finanzprodukten spekuliert und viele Milliarden verloren. Anfang Mai war die WestLB von der Rating-Agentur Standard & Poor's abgewertet worden. Die Sparkassen waren nicht bereit, die nötigen Garantien für den Umbau der Landesbank zu geben.

ssu/APD/dpa/Reuters

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Forum - Sollten die Landesbanken geschlossen werden?
insgesamt 307 Beiträge
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1.
H.Ehrenthal, 28.02.2009
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Schließen wie Tür absperren? Oder in den Konkurs schicken? ALLE Unternehmen in "D", die überschuldet ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, sind insolvent! Fälle für den Konkursverwalter. Sinnlos, für jede Dönerbude einen eigenen Thread zu öffnen.
2.
E. Rolle, 28.02.2009
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Andere Frage, ging in Deutschland irgend ein Mensch davon aus, dass diese Landesbanken nicht in die Schieflage geraten? Die ganze Welt ließ unkontrolliert den Casinobetrieb laufen und wegen der gut funktionierenden Nachrichtenlage über zweistellige Gewinnmöglichkeiten, wollten natürlich ALLE mitmachen. Rettet nun die Canzlerin Merkel die HRE, muss konsequent JEDE Bank in Deutschland gerettet werden. Die Canzlerin hat nicht genau erklärt, warum sie die HRE rettet, also kann die nicht geäusserte Logik dann auch für jede Bankklitsche in Deutschland gelten, ob öffentliche oder private Bank. Gleiches Recht für alle, oder gilt das jetzt nicht mehr?
3.
Liberalitärer, 28.02.2009
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Abwickeln sofort, die Dinger sind nicht systemrelevant und fügen dem Finanzplatz Deutschland immensen Schaden zu, sei Jahren.
4.
M. Moore, 28.02.2009
Zitat von LiberalitärerAbwickeln sofort, die Dinger sind nicht systemrelevant und fügen dem Finanzplatz Deutschland immensen Schaden zu, sei Jahren.
So genommen sind keine Banken mehr systemrelevant, sie machen eh' alle was sie wollen und ordnen sich wegen der ihnen gegeben Liberalität in kein System mehr ein. Daher alle bis auf die Bundesbank schließen und abwickeln, die HRE und Commerzbank zuallererst.
5. Shut down... wir bezahlen nicht die Krise....
Bernhard Fischer 28.02.2009
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Schließt besser die EZB, die könnte auf Milliardenforderungen aus ihren Refinanzierungsgeschäften mit Geschäftsbanken sitzen bleiben. Danach kann man weiter sehen.....
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