Umstrittene Bad Bank: EU zweifelt an Rechtmäßigkeit von WestLB-Rettung

Brüssel - Die Europäische Kommission hat der WestLB die Gründung einer Bad Bank nur vorläufig genehmigt. Sie zweifelt nach eigenen Angaben an der Rechtmäßigkeit des neuen, milliardenschweren Rettungspakets für die angeschlagene Landesbank.

Es sei unklar, ob die Auslagerung toxischer Wertpapiere mit den EU-Vorschriften in Einklang stehe, teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Daher habe sie ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und entscheidet über die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen.

Das Hilfspaket für die WestLB sieht die Gründung einer Bad Bank vor, über die Papiere mit einem Volumen von rund 85 Milliarden Euro aus den Bilanzen der Düsseldorfer Landesbank ausgelagert werden. Drei Milliarden Euro des Bundes sollen der WestLB zudem zukommen und in eine gesunde Kernbank fließen. Diese soll dann möglichst mit einer anderen Landesbank zusammengelegt werden. Die WestLB ist die erste deutsche Bank, die einen Teil ihres Geschäfts in eine "Bad Bank" ausgliedert und damit auch rechtlich abtrennt.

Es ist nicht das erste Mal, dass EU und WestLB aneinandergeraten. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Kommission unter strengen Auflagen einen Risikoschirm über fünf Milliarden Euro zur Absicherung eines Teils des Wertpapierportfolios der Landesbank genehmigt.

Die EU-Kommission hatte bereits seinerzeit einen Eignerwechsel bei der WestLB gefordert. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigte sich am Dienstag geschockt über die desolate Finanzlage des Instituts: Sie sei "erstaunt darüber, wie viel zusätzliche Unterstützung erforderlich ist".

Die WestLB hat mit riskanten Finanzprodukten spekuliert und viele Milliarden verloren. Anfang Mai war die WestLB von der Rating-Agentur Standard & Poor's abgewertet worden. Die Sparkassen waren nicht bereit, die nötigen Garantien für den Umbau der Landesbank zu geben.