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Umweltdesaster im Golf von Mexiko: USA wollen Ölsteuer vervierfachen

Der Energieriese BP kriegt die Ölpest im Golf von Mexiko nicht in den Griff, die Situation gerät außer Kontrolle. Als Konsequenz aus dem Debakel plant der US-Kongress eine drastische Erhöhung der Ölsteuer. Der Konzern fürchtet um seine Gewinne - und will das Leck jetzt mit Schlamm stopfen.

Washington - Zehntausende Tonnen Öl vergiften das Meer vor der US-Küste, der Konzern BP ist vollkommen überfordert mit der Situation - jetzt plant die US-Politik Abgabenerhöhungen: Als Reaktion auf die Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko bereitet der US-Kongress eine Vervierfachung der Ölsteuer vor. Nach den Plänen könnte die Abgabe auf 32 Cent pro Barrel steigen.

Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten so etwa elf Milliarden Dollar zusammenkommen. Das Geld soll in einen von der Küstenwache verwalteten Fonds fließen, der für die Kosten von Reinigungsaktionen in Wasserwegen aufkommt.

Am 20. April hatte die Explosion einer von dem britischen Konzern BP genutzten Bohrinsel ein Leck am Meeresgrund verursacht, aus dem seither mindestens 23.000 Tonnen Öl ausgeströmt sind. Einige Experten gehen davon aus, dass bereits mehr als 40.000 Tonnen Öl ausgetreten sind, mehr als bei der bislang schwersten Ölkatastrophe in der US-Geschichte, der Havarie der "Exxon Valdez".

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Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko: Debakel um die Ölpest
Der Energieriese BP gerät immer stärker unter Druck: Nach scharfen Attacken der US-Regierung gegen den Konzern greifen jetzt die Aktionäre BP scharf an und wollen den Energieriesen verklagen. "Das Deepwater-Desaster hat für BP und seine Tochtergesellschaften finanzielle Konsequenzen, die sich auf Milliarden Dollar belaufen. Diese beinhalten die Haftung für den Schaden an Eigentum, kommerziellen Interessen und an der Tierwelt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Klageschrift. Die Katastrophe habe den Marktwert von BP um 40 Milliarden Dollar geschmälert. Das Gerichtsverfahren im US-Bundesstaat Delaware wurde von dem Privatinvestor Robert Freedman und der Verkehrsbetriebsgesellschaft Southeastern Pennsylvania Transportation Authority (SEPTA) angestrengt. BP äußerte sich zunächst nicht zu den Anschuldigungen.

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BP steckt in einer tiefen Krise. Die Kosten für die Eindämmung der Ölpest und die Entschädigung von Küstenbewohnern belaufen sich nach Angaben von BP schon jetzt auf 760 Millionen Dollar - der Konzern fürchtet um seine traumhaften Gewinne. Derweil schaut die Welt auf den neuen, beispiellosen Versuch, das Bohrloch zu stopfen. Der BP-Konzern will voraussichtlich am Mittwochmorgen beginnen, mit hohem Druck schwere Schlamm-Massen in die unablässig sprudelnde Quelle am Meeresboden zu pumpen, um sie auf diese Weise zu verschließen.

BP-Chef Tony Hayward räumte der von Experten "Top Kill" genannten Aktion bei einer Pressekonferenz in der Krisenregion am Montag eine "60- bis 70-prozentige" Erfolgschance ein. Man müsse jedoch "realistisch" in Betracht ziehen, dass die Aktion in 1500 Meter Tiefe noch nie versucht worden sei. Schlage sie fehl, gebe es aber noch weitere Optionen, das Bohrloch zu schließen. Bei dem "Top Kill"-Verfahren wird der Schlamm durch das tonnenschwere Sicherheitsventil, das auf dem Bohrloch sitzt, dem ausströmenden Öl entgegen gepumpt. Ist die Aktion erfolgreich, soll die Quelle anschließend mit Zement versiegelt werden. "Wir hoffen, es funktioniert, aber wir wollen nicht unrealistisch sein", sagte US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Montag.

Hayward betonte, sein Konzern trage die volle Verantwortung für die Ölpest und ihre Folgen. "Wir werden jeden Tropfen Öl beseitigen." Er räumte ein, dass der Schutz der Ufer nicht erfolgreich gewesen sei. "Ich fühle mich schrecklich dabei", sagte er.

Der von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Chefkoordinator der Regierung im Kampf gegen die Ölpest, Admiral Thad Allen, relativierte derweil Aussagen von Innenminister Ken Salazar. Dieser hatte am Sonntag damit gedroht, BP die Führung beim Einsatz gegen das Desaster aus der Hand zu nehmen. "BP an den Rand zu drängen, würde die Frage aufwerfen: Durch wen ersetzt man sie?", sagte Allen. Der Konzern "schöpft jedes mögliche technische Mittel aus", die Ölpest in den Griff zu bekommen, sagte der Admiral weiter.

Grünen-Chef Özdemir fordert Boykott von BP

Seit dem Unfall der Bohrinsel "Deepwater Horizon" am 20. April waren bereits mehrere Anläufe zur Bekämpfung der Ölpest gescheitert. In Louisiana sind bereits etwa 110 Kilometer verseucht, gab Gouverneur Bobby Jindal bekannt. Experten fürchten eine weitere, massive Verschmutzung von Buchten und Stränden. Das Fernsehen zeigte Bilder von Pelikanen, deren Gefieder verklebt wurde.

Die US-Regierung erhöhte angesichts wachsender Frustration über die weitgehend fruchtlosen Schritte im Kampf gegen die Ölpest den Druck auf den BP-Konzern. "Wir werden ihnen im Nacken sitzen, bis der Job erledigt ist", sagte Salazar.

Washington werde den Konzern "zivilrechtlich und in jeder anderen notwendigen Weise" zur Verantwortung ziehen, betonte der Minister. "Das ist ein BP-Schlamassel, es ist ein schreckliches Schlamassel. Es ist ein massives Umweltschlamassel." BP müsse "ohne Begrenzung" für die Kosten infolge des Unglücks aufkommen.

Unterdessen hat der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wegen der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko indirekt einen Boykott des Ölkonzerns BP gefordert. "Es liegt in der Hand der Verbraucher, ihrem Unmut über das unverantwortliche Handeln von BP durch bewusstes Kaufverhalten Luft zu machen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". BP habe in erster Linie versucht, Desinformation zu betreiben, und gegenüber der Öffentlichkeit so getan, als ob es sich um einen kleinen Unfall auf dem eigenen Betriebsgelände handele.

Außerdem hält Özdemir die Einrichtung einer internationalen Umweltbehörde zur Bewältigung zukünftiger Krisen für notwendig. "Im Interesse der Allgemeinheit und der Abwehr schlimmerer ökologischer und wirtschaftlicher Schäden braucht es einen einsatzbereiten, auf solche Situationen vorbereiteten Krisenstab. Eine bei der Uno angesiedelte Umweltbehörde könnte dafür der richtige Ort sein", sagte Özdemir. Zudem seien Verbote von Ölbohrungen an ökologisch sensiblen Orten sowie dort, wo ein hohes Unfallrisiko bestehe, notwendig.

anr/AP/AFP/Reuters/dpa/ddp

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