Neuer Rundfunkbeitrag: Unternehmen lassen Klagen prüfen

Der neue Rundfunkbeitrag ist bereits in Kraft, doch erst jetzt machen die Unternehmen so richtig Front gegen die Abgabe. Mehrere Firmen bereiten juristische Schritte vor, der Handelsverband HDE lässt sogar eine Verfassungsklage prüfen.

Ein Mann füllt einen GEZ-Anmeldebogen aus: Der neue Rundfunkbeitrag sorgt für Ärger Zur Großansicht
dapd

Ein Mann füllt einen GEZ-Anmeldebogen aus: Der neue Rundfunkbeitrag sorgt für Ärger

München - Schon GEZahlt? Mit diesem Slogan appellierte die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) an die Zahlungsmoral der Bürger. Doch seit der Reform des Rundfunkbeitrags lehnen sich Firmen gegen die Abgabe auf. Neben der Drogeriekette Rossmann bereiten laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auch der Autovermieter Sixt sowie große Handelsunternehmen juristische Schritte vor.

Demnach lässt der Handelsverband Deutschland (HDE) sogar prüfen, ob eine Verfassungsklage gegen die neue Rundfunkfinanzierung Aussichten auf Erfolg hätte. Ein entsprechendes Gutachten soll bis Anfang Februar erstellt sein. "Viele Unternehmen wachen jetzt erst auf", sagte ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der Zeitung.

Denn viele Firmen rechnen durch die Umstellung mit deutlich höheren Kosten. "Wir sehen das mit Sorge und prüfen juristische Schritte", sagte ein Sprecher des Edeka-Verbundes der "SZ". Laut der Zeitung rechnet auch die Parfümeriekette Douglas mit um mehr als 400 Prozent erhöhten Ausgaben. Der Autovermieter Sixt kalkuliert Mehrkosten im sechsstelligen Bereich.

Die Drogerieketten Rossmann und dm haben viele Filialen und müssen für jede einzeln Geräte anmelden. dm geht von ungefähr dreifach erhöhten Kosten aus. Bisher seien es 94.000 Euro gewesen, künftig seien es 266.000 Euro. Die Kette hat in Deutschland 1345 Filialen. Die Deutsche Bahn rechnet wegen der Reform mit einem Anstieg von einer Million auf künftig 3,5 Millionen Euro Abgaben an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

BR-Intendant gibt sich gesprächsbereit

"Es gibt einige Firmen, die Mehrbelastungen haben. Das kann man nicht wegdiskutieren", sagte der neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. "Dem allerdings steht eine Reihe von Unternehmen gegenüber, die weniger zahlen müssen." Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, deutete Dialogbereitschaft an, sollte es in einzelnen Branchen zu großen Belastungen kommen. Denn das entsprechende Gesetz für die Gebühr solle 2014 überprüft werden.

Für Privatleute wurde bisher für TV- oder Radiogeräte oder internetfähige Computer und Handys die sogenannte geräteabhängige Rundfunkgebühr fällig. Für die öffentlich-rechtlichen Programme kamen im vergangenen Jahr so 7,5 Milliarden Euro in Deutschland zusammen. Seit Januar 2013 hat der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr abgelöst. Jeder Haushalt muss monatlich 17,98 Euro für die Rundfunknutzung zahlen, egal welche Geräte tatsächlich vorhanden sind. Die bisherige GEZ darf ihre Daten für die Umstellung einmalig mit dem aktuellen Datenbestand der deutschen Einwohnermeldeämter abgleichen. Auch die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat einen neuen Namen und firmiert als Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

mmq/dpa

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insgesamt 38 Beiträge
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1. optional
hpr1974 11.01.2013
Sollten die Unternehmen damit Erfolg haben, braucht sich niemand darüber freuen. Die logische Konsequenz ist dann, dass die Beiträge für die Privathaushalte erhöht werden. Ansonsten legen die Unternehmen die Mehrkosten lanfristig auf die Preise um. egal wie, der Verbraucher wird den Spaß bezahlen, solange den ÖR keine Kostenbremse verordet wird.
2.
pepe_sargnagel 11.01.2013
Es wäre kein gutes Zeichen, wenn mal wieder ein Gesetz auf die Beine gestellt wurde, das Klagen nicht standhalten kann. Vor allem wenn es wieder das Verfassungsgericht angerufen werden müsste und es gegen das Gesetz stimmen sollte. Das führt dazu, dass die Bürger wegen der immens vielen kleinen Nadelstiche den Glauben an diese Form der Demokratie verlieren. Und das Schlimmste ist, dass die Volksvertreter (die Politiker) das noch nicht mal merken und gegensteuern. Wollen wir wirklich eine Bananenrepublik? Wenn wir sie nicht schon haben. Man müsste dieser aktuellen Regierungsform doch wenigstens einen "Anstrich der ordentlichen Rechtstaatlichkeit" geben. Aber noch nicht mal das klappt! Traurig, wie der Westen seine Werte und seinen Vorsprung aufs Spiel setzt! Früher hat ihn das ausgezeichnet, dass er Werte, Aufstiergschancen und echten Wettbewerb vorweisen konnte und die Leute einen Aufstiegstraum gelebt haben. Man darf sich eben nicht auf alten Zeiten ausruhen...
3. Grundversorgung!
meistro 11.01.2013
#Schon GEZahlt?# Es ist schlicht eine Schande für eine "demokratische" Politik sich überhaupt einen Staatsfunk zu halten und nur deshalb, um das eigene Kastenwesen zu versorgen. Es nervt nur noch und meine Gefühle(die ich in SPON nicht ausdrücken darf!) dem gegenüber sind enorm "angespannt". Es geht nur ums Geld. Da sind Leute, die verdienen sich mit dem Ab- und Erpressen der Gesellschaft eine goldene Nase. Es geht dann noch um die Politik, die Sender braucht, wo sie auch selbst drin vorkommt, denn sonst würde die Gesellschaft sich nicht so viel mit Politik befassen, wenn die Politik nicht Polit-TV den Leuten um die Augen und Ohren hauen würde. Es gäbe dann auch keine "Sommerlöcher"! Geld, Geld, Geld ist die Devise, so vor allem anderen. Intendanten, die vorher in der Politik waren oder es immer noch sind. Intendanten, die mehr Geld verdienen, als die Bundeskanzlerin! Es ist keine "Grundversorgung"! Für die, die an unserem kleinem(?) Griechenland beteiligt sind, vielleicht, aber nicht für die Allgemeinheit. Die Allgemeinheit hat deren "Grundversorgung" nur zu bezahlen.
4.
anon11 11.01.2013
Zitat von pepe_sargnagelEs wäre kein gutes Zeichen, wenn mal wieder ein Gesetz auf die Beine gestellt wurde, das Klagen nicht standhalten kann. Vor allem wenn es wieder das Verfassungsgericht angerufen werden müsste und es gegen das Gesetz stimmen sollte.
Gleichzeitig gibt es Politikerjammerlappen die meinen sie benötigten ein höheres Gehalt, weil sie so einen harten Job haben und viel Verantwortung tragen. Die eigentliche Arbeit lassen diese Politiker von Beraterfirmen erledigen, die der Bürger dann bezahlt, zusätzlich zu den Politikern. Irgendwie bekommt man mehr und mehr das Gefühl, man könnte die ganze Politikerbande abschaffen und dafür einfach ein paar Afffen hinsetzen. Die machen weniger kaputt und begnügen sich it ein paar Bananen.
5.
gog-magog 11.01.2013
Zitat von hpr1974Sollten die Unternehmen damit Erfolg haben, braucht sich niemand darüber freuen. Die logische Konsequenz ist dann, dass die Beiträge für die Privathaushalte erhöht werden. Ansonsten legen die Unternehmen die Mehrkosten lanfristig auf die Preise um. egal wie, der Verbraucher wird den Spaß bezahlen, solange den ÖR keine Kostenbremse verordet wird.
Der Fall sollte in den Wahlkampf getragen werden und jeder Politiker, der diesen Staatsvertrag mit getragen hat, darf nicht mehr gewählt werden. Dabei gibt es eine wirklich gute Lösung: 1. Der staatliche Rundfunk muss sich verkleinern, denn wir brauchen keine 16 Apparate mit riesigen Wasserköpfen, um den öffentlichen Auftrag zu erfüllen. 2. Alle Politiker und Parteimitglieder sollten per se als Rundfunkräte und Aufsichtsräte ausgeschlossen werden, um endlich das Grundgesetz umzusetzen und Staatsferne des Rundfunks sicherzustellen. 3. Intendanten und Rundfunkräte dürfen keine Parteimitglieder sein, sondern werden von den Beitragszahlern frei gewählt. Schließlich sind wir das Volk und nicht die Parteien. 4. Alle Informationssendungen, die für die öffentliche Ordnung unumgänglich sind, werden über Steuern finanziert, da sie jeden Menschen angehen. 5. Alle anderen Sendungen, insbesondere Unterhaltung und Sport, werden über pay-per-view finanziert, d. h. wer es sehen will, der zahlt. Alle anderen zahlen für diese Sendungen nicht. Schließlich gibt es Alternativen. 6. Bildungsfernsehen sollte für alle kostenlos sein. Das ist Staatsaufgabe und dafür braucht man auch keine Parteipolitiker und vor allem keine 25 Sender. 7. Wenn das alles umgesetzt ist, dann genügen 2 Euro Rundfunkgebühr im Monat. Alles andere ist Aufgabe von privaten Anbietern.
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