Verdacht auf Steuerbetrug Interner Bericht belastet HypoVereinsbank schwer

Die HypoVereinsbank soll mit komplizierten Finanzgeschäften jahrelang und systematisch den Fiskus betrogen haben. Ein interner Bericht, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, liefert zahlreiche Indizien - die Affäre könnte die Bank Hunderte Millionen Euro kosten.

HypoVereinsbank-Zentrale in München: Steueraffäre kommt Institut teuer zu stehen
dapd

HypoVereinsbank-Zentrale in München: Steueraffäre kommt Institut teuer zu stehen


München - Interne Ermittlungen haben den Verdacht auf systematischen Steuerbetrug bei der HypoVereinsbank (HVB) erhärtet. Das geht aus einem Untersuchungsbericht für den Aufsichtsrat der Bank hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") vorliegt. Der Zeitung zufolge geht Vorstandschef Theodor Weimer von möglichen Kosten der Steueraffäre für die Tochter des italienischen Finanzkonzerns Unicredit Chart zeigen von bis zu 200 Millionen Euro aus.

In dem 173 Seiten umfassenden Papier werden demnach zahlreiche komplexe Börsengeschäfte beschrieben, mit denen der Fiskus jahrelang betrogen worden sein soll. Konkret geht es dabei um das sogenannte Dividenden-Stripping, einer umstrittenen Steuersparpraxis, die bis 2007 aufgrund laxer Gesetze in einem rechtlichen Graubereich verortet war. Laut "SZ" listet der Report für die Jahre 2005 bis 2008 jeweils mehr als zehn derartige Geschäfte auf.

Beim Dividenden-Stripping wird mit sogenannten Leerverkäufen gearbeitet - Papiere werden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Dies ermöglicht es den Investoren, eigentlich einmalige Rückzahlungen der Kapitalertragsteuer mehrfach zu kassieren. Der "SZ" zufolge sind die entsprechenden Geschäfte bei der HVB mit Unterstützung von Handelspartnern im In- und Ausland derart gestaltet worden, dass ihr Betrugscharakter den Finanzbehörden lange nicht auffiel.

HVB informierte selbst Staatsanwaltschaft

Die Vorwürfe sind prinzipiell längst bekannt. Im November 2012 hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Großrazzia bei der Bank durchgeführt. Hintergrund war damals ein schwelender Rechtsstreit mit einem Investor, der den Fiskus von 2006 bis 2008 um 124 Millionen Euro betrogen haben soll. Dieser wirft dem Institut vor, die illegalen Geschäfte "nach eigenem Ermessen" getätigt zu haben und so verantwortlich dafür zu sein, dass das Finanzamt die unzulässigen Steuererstattungen von ihm zurückforderte. Dieses Geld will der Investor von der HVB erstattet haben. Seine Begründung: Er sei davon ausgegangen, die Transaktionen seien rechtmäßig gewesen.

Ausgelöst worden war das Verfahren im Februar 2011 durch Erkenntnisse des Finanzamts Wiesbaden II, dem bei der Betriebsprüfung einer hessischen Firma einiges aufgefallen war und die HVB über Verstrickungen ihrer Mitarbeiter informierte. Daraufhin gab der Aufsichtsrat einer internationalen Anwaltskanzlei den Auftrag zu internen Ermittlungen und alarmierte selbst die Frankfurter Staatsanwaltschaft sowie die eigenen Aktionäre.

Die Anklagebehörde ermittelt der "SZ" zufolge gegen drei aktuelle und frühere Bankmitarbeiter, jedoch nicht gegen aktuelle oder ehemalige Vorstände. Die HVB will der Staatsanwaltschaft den Untersuchungsbericht ebenso zukommen lassen wie der Bankenaufsicht BaFin.

fdi



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flug430 20.02.2013
1. Was muss alles noch passieren?
Gibt es bei den Banken überhaupt noch Geschäfte die seriös sind? Es ist schon traurig wohin die Gier und die Bonivereinbarungen geführt haben!
zberg 20.02.2013
2. dividendenstripping
seit jahrzehnten is dividendenstripping ein thema und zwar mit wissen der politisch und ateueradministrativ veranzwortlichen. in jeder landesbank und sonstig öffentlich rechtlicher bamk ,wurde die dienstleistung für großkunden angeboten erst die leeren kassen bzw. fehlende patronage mobilisiert die staatsanwaltschaft. wie sagtte mal ein hohes tier einer großbank zu mir: die leute glauben zu wissen,easwir den ganzen tag treiben und wollen uns an die wäsche.wenn die bürger wüßten,was wir wirklich anstellen,müßten wir hals über kopf flüchten....
frubi 20.02.2013
3.
"die Affäre könnte die Bank Hunderte Millionen Euro kosten." Nicht schlimm. Wir Steuerzahler springen vor der drohenden Insolvenz ein. Die HVB ist ja bestimmt Systemrelevant. Ich glaube, ich kündige demnächst meine Arbeitsstelle und beziehe H4 denn Steuern zu bezahlen (und das muss ich von meinem niedrigen Gehalt als SIngle schon zu Hauf) macht keinen Spaß und keinen SInn mehr. Soziale Dienstleistungen verschwinden weil die Kommunen ja kein Geld haben aber für diese drecks Bankster ist immer Geld da und eine Regulierung die man als solche bezeichnen könnte, gibt es auch nicht weil die Banklobbyisten einen "guten" Job machen.
G2c 20.02.2013
4. Passend
Zitat von zbergseit jahrzehnten is dividendenstripping ein thema und zwar mit wissen der politisch und ateueradministrativ veranzwortlichen. in jeder landesbank und sonstig öffentlich rechtlicher bamk ,wurde die dienstleistung für großkunden angeboten erst die leeren kassen bzw. fehlende patronage mobilisiert die staatsanwaltschaft. wie sagtte mal ein hohes tier einer großbank zu mir: die leute glauben zu wissen,easwir den ganzen tag treiben und wollen uns an die wäsche.wenn die bürger wüßten,was wir wirklich anstellen,müßten wir hals über kopf flüchten....
Wie sich die Dinge doch gleichen: "Wenn das rauskommt, was hier reinkommt - dann kommen wir nie wieder raus ..." Ich hoffe, dass dieses Prinzip nicht nur für die Wurst, sondern erst recht für eine Bank gilt (!) und dieses Leute keien Chance zum flüchten bekommen.
rodelaax 20.02.2013
5. Hauptsache ...
... die werden bei der nächsten, mit Sicherheit, kommenden Finanzkrise, wieder mit Steuermilliarden "gerettet". Denn wir wissen doch alle, das ist alternativlos!
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