Urteil in Frankfurt Gericht stuft E-Zigarette als Tabakprodukt ein

Tabakerzeugnis oder Arzneimittel - die Einstufung von E-Zigaretten spaltet Politik und Justiz. Jetzt hat ein Gericht einen Händler nach dem Tabakgesetz verurteilt - setzt sich ihre Auffassung durch, könnten die rauchlosen Zigaretten leichter zugelassen werden.

Elektronische Zigarette: Aus  der Apotheke oder vom Kiosk?
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Elektronische Zigarette: Aus der Apotheke oder vom Kiosk?


Frankfurt am Main - Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten gehören laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zu den Tabakerzeugnissen. Der Handel mit sogenannten E-Zigaretten verstößt deswegen gegen das Tabakgesetz. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen deshalb zu 8100 Euro Geldstrafe und zog zugleich rund 15.000 Behälter mit nikotinhaltiger Flüssigkeit - sogenannte Liquids - ein.

Der 46-Jährige war ursprünglich wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt. Nach Ansicht der Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse. Weil die Liquids des Händlers jedoch für Tabakprodukte unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel mit ihnen nicht erlaubt. Der Mann hatte in 134 Fällen nikotinhaltige Flüssigkeiten aus China importiert, mit denen die E-Zigaretten gefüllt und danach rauchfrei konsumiert werden können. Richter Jörn Immerschmitt bestätigte zwar, dass die E-Zigarette eine "weniger schädliche Alternative zur Tabak-Zigarette" sei. Sie habe mit "Gesundheit" aber nichts zu tun.

Verfahren könnte klären, welchen Gesetzen E-Zigarette unterliegt

Der Frankfurter Prozess galt als Pilotverfahren: Es war der erste Strafprozess zum Thema E-Zigarette vor einem Landgericht. Nach welchen Gesetzen die E-Zigarette reguliert werden soll, ist derzeit unklar. Die EU-Kommission stuft E-Zigaretten als Arzneimittel ein, mehrere deutsche Gerichte haben dem bereits widersprochen.

Die Frankfurter Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig: Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft erwägen Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Anklage will eine Bewertung der Liquids als Arzneimittel erreichen. Dies könnte zu strengeren Zulassungsverfahren führen.

Das Urteil vom Montag betrifft nur den Handel, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. "Konsum und Erwerb sind nicht strafbar." Allerdings könne es sein, dass es schwieriger werde, an Liquids zu kommen. Dass von heute auf morgen alle Läden dicht machen, erwartet das Gericht aber nicht: "Über den Einzelfall hinaus dürfte sich in der Praxis nichts ändern." Bevor ein Grundsatzurteil gefallen ist, müsste gegen jeden Händler einzeln verhandelt werden.

ade/dpa/AFP

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