Urteil Verwaltungsgericht verschärft Druck auf staatliches Sportwettenmonopol

Nächster Akt im Dauerzank um Sportwetten: Das Bundesverwaltungsgericht reicht die Klagen gegen das staatliche Monopol zur erneuten Verhandlung nach Bayern zurück - fällte aber eine Entscheidung, die die Chancen vergrößert, die staatliche Dominanz zu beenden.

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Bundesligaspiel: Kampf um das Sportwetten-Monopol
dpa

Bundesligaspiel: Kampf um das Sportwetten-Monopol


Leipzig - Das Urteil klingt unspektakulär, dennoch hat es große Tragweite. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Richtlinien bestimmt, wie sich der Dauerzank um staatliche Monopole bei Sportwetten endlich klären lässt. Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

  • Das Gericht nimmt den Staat in die Pflicht: Er muss in allen Sektoren des Glückspiels gleich stark dagegen ankämpfen, dass Menschen süchtig werden. Das Vorgehen muss branchenweit kohärent sein.
  • Das Gericht stellt klar fest, dass Staatsmonopole bei Glücksspielen prinzipiell zulässig sind - sofern der Staat darin die bestmögliche Methode sieht, um die Sucht in einem bestimmten Glücksspielsektor zu bekämpfen.

Das oberste Verwaltungsgericht stellt sich damit in einem zentralen Punkt gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte geurteilt, dass nur innerhalb des Sportwettensektors verglichen werden muss, ob der Staat in allen Bereichen gleich stark gegen Suchtgefahren vorgeht. Demnach hätten nur geprüft werden müssen, ob der Staat seinen eigenen Sportwettenanbieter Oddset ebenso streng reguliert wie Anbieter von Pferdewetten - dies ist der einzige Bereich von Sportwetten, in dem Privatunternehmen tätig sein dürfen.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht die Kampfzone deutlich ausgeweitet. Um seine Monopole zu verteidigen, muss der Staat nun nachweisen, dass er in allen Bereichen des Glücksspiels gleich streng gegen Suchtgefahren vorgeht - beim Lotto ebenso wie beim hochgradig suchtgefährdenden Automatenglücksspiel. Würde nachgewiesen, dass der Staat in irgendeinem Sektor mit Privatanbietern strenger ist als in einem Sektor, in dem er das Monopol hält, verlöre er schlagartig seine Berechtigung auf Alleinherrschaft.

Den Job, das Vorgehen des Staats zu prüfen, hat nun wieder der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Mehrere Privatunternehmen hatten dort gegen das staatliche Monopol von Sportwetten geklagt. Durch das Urteil vom Mittwoch gibt es nun eine Fülle neuer Möglichkeiten, dem Staat Inkohärenz bei der Suchtbekämpfung nachzuweisen.

Das Gericht könnte etwa beanstanden, dass der Staatsmonopolist die Anzahl seiner Spielbanken vergrößert hat. Der europäische Gerichtshofs hatte im September entschieden, dass ein solches Vorgehen klar dazu dient, dass der Staat sich am Glücksspiel finanziell bereichert - und dafür in Kauf nimmt, Spielsüchtige nicht ausreichend zu schützen.

Kampf um eines der letzten Monopole

Das Wettmonopol ist eines der letzten staatlichen Monopole in Deutschland. Die staatlichen Sportwettenanbieter machten im Jahr 2009 gut 640 Millionen Euro Gewinn. Im Lotto-Sektor lagen die Gewinne bei 4,2 Milliarden Euro - davon gingen mehr als 2,5 Milliarden an die Landesregierungen. Der Wegfall seiner Glücksspielmonopole wäre für den Staat enorm schmerzhaft - denn seine Produkte sind gegenüber denen der Privaten oft kaum konkurrenzfähig.

Zunehmend haben die staatlichen Lotterien im Internet Konkurrenz durch private Anbieter bekommen, vor allem von Sportwetten. Diese Unternehmen - meist mit Sitz im Ausland - können deutlich attraktivere Quoten anbieten, weil sie keine Konzessionsabgaben an den Staat leisten müssen.

"Die Angebote der Privaten sind denen der Regierung weit überlegen", sagt Hartmut Zastrow, Vorstand bei der dem Sportsponsoringberater Sport+Markt. "Sie würden dem Staatsmonopolisten rasch Marktanteile abspenstig machen." Gleichzeitig würde der Markt insgesamt wachsen - wovon die Regierungen wiederum profitierten, da die privaten Wettanbieter ihre Gewinne versteuern müssen.

Allerdings dürften die neuen Einnahmen die Verluste nicht aufwiegen. "Der Staat kann nur eine sehr geringe Abgabe fordern, wenn er vermeiden will, dass Privatanbieter ihren Firmensitz ins Ausland verlegen", sagt der Jurist Ulrich Haltern, der mehrere Jahre im Fachbeirat saß, der die Länder bei der Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags von 2008 beriet. "Realistisch ist ein Steuersatz von höchstens vier Prozent, und der dürfte die Verluste, die durch den Wegfall des Staatsmonopols entstehen, kaum wettmachen."

In einer Expertise zum Glückspielmonopols führt Haltern dazu das Beispiel Großbritannien an. Auch dort wurde der Markt liberalisiert. Zwar verfünffachte sich der Wettumsatz zwischen 2001 und 2009 von 7,3 Milliarden auf 38 Milliarden Pfund. Die Steuereinnahmen dagegen sanken im selben Zeitraum um ein Drittel: von 488 Millionen auf 344 Millionen Pfund.



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tomkey 24.11.2010
1. wettannahmestelle
jede wette, dass das monopol fallen wird!
movfaltin 25.11.2010
2. Weg mit den Anti-Lotto-Gesetzen
Zitat von sysopNächster Akt im Dauerzank um das Sportwettenmonopol in Deutschland: Das Bundesverwaltungsgericht reicht die Klagen von zwei privaten Anbietern zur erneuten Verhandlung nach Bayern zurück. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730958,00.html
Vor welchem Hintergrund sprechen die Richter dem Staat die Souveränität ab, selbst über das Wettbewerbsrecht zu entscheiden? Da ist doch schon wieder die EU im Spiel... Nur zur Info: Ein großer Teil des Kultur- und Sportetats, ein großer Teil des sozialen Angebots hierzulande wird aus staatlichen Lotto-Mitteln finanziert. Mit Ausnahme einiger Verwaltungskosten ist Lotto der bestfunktionierende Gesellschaftsförderer hierzulande. Solange der Staat mit so etwas keinen "eigenen" Profit macht, sondern es fast gänzlich sozial umverteilt, ist ein Durchbrechen des staatlichen Glücksspielmonopols zugunsten weniger privatwirtschaftlicher Profiteure eine Missetat-Missetat an der Gesellschaft. Es *muss* in einigen Bereichen weiter Kollektivgüter geben; dieser unbedingte Neoliberalismus der deutschen Gerichtsbarkeit ist in diesem Umfang gemeinschaftsschädlich. Wer weiß, wie viel Gutes durch Lottomittel getan wird, wird sich hüten, eine Liberalisierung auf dem Lotteriemarkt zu unterstützen. Der Rückgriff auf Spielsucht ist da nur Nebensache.
Niamey 25.11.2010
3. Wett- und Lottomonopol
Zitat von sysopNächster Akt im Dauerzank um das Sportwettenmonopol in Deutschland: Das Bundesverwaltungsgericht reicht die Klagen von zwei privaten Anbietern zur erneuten Verhandlung nach Bayern zurück. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730958,00.html
Die staatlichen Anbieter brauchen nicht wettbewerbsfähig sein. Sie garantieren, dass die Steuern und Gewinne in DeutschLand bleiben. Egal ob für gute Zwecke oder als Steuern für andere Sachen. Sobald private Anbieter ins Spiel kommen, sieht man ja was passiert. Da wandert dann Tipp24 ganz einfach aus und zahlt hier keinen Pfennig an Steuern mehr und im Falle eines Rechtsstreits steht man als Deutscher dann plötzlich der britischen Justiz gegenüber, wo ja bekanntlich Case Law vorherrscht und nicht alles so schön geregelt ist wie bei uns. Abgesehen davon kostet dort dann die Anwaltsstunde 1000 Euro! T'schuldigung, die haben ja noch ihr Pfund, da sich sich zwar überall gerne bedienen, aber dabei ja nichts von sich aufgeben möchten. Wann machen wir deutschen Michels das mal endlich so? Welcher logisch denkender Bundesbürger möchte also eine Privatisierung des Glücksspiels unter diesen Umständen? Wohl nur große Konzerne die sich die Taschen noch weiter vollstopfen wollen und dabei möglichst immer schön am Rande der Legalität entlangsegeln.
atipic, 25.11.2010
4. Grundgesetzwidrige Handlung
Seit Jahren habe ich bei allen möglichen Behörden– selbst beim BVG – moniert, dass die Handhabung der Staatlichen Toto Lotto GmbH Identitätskontrolle nur bei Spieler von Sportwetten durchzuführen diskriminierend, und daher GRUNDGESETZWIDRIG ist, aber niemand wollte es hören. Der BVG hat meine Beschwerde einfach nicht zur Entscheidung genommen. So wie es aussieht – immer wenn die Sache zu heiß ist – wollen die Richter keine Entscheidungen treffen. Sowas ist einfach nicht annehmbar, aber soll die Gesetze ändern und die Richter zwingen eine Entscheidung zu treffen? Es sind dieselbe schlaue Politiker (viele Juristen dabei), die GRUNDGESETZWIDRIGE Gesetze durchs Parlament boxen.
Demokrator2007 25.11.2010
5. Weg mit der Doppelmoral
Zitat von sysopNächster Akt im Dauerzank um das Sportwettenmonopol in Deutschland: Das Bundesverwaltungsgericht reicht die Klagen von zwei privaten Anbietern zur erneuten Verhandlung nach Bayern zurück. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730958,00.html
Um den Glückspielsumpf auszutrocknen und Wettmanipulationen zu verhindern hilft nur, das Legalisieren. Wenn der Staat daran Geld verdienen will, um tatsächlich gegen Spielsucht, Beschaffungskriminalität zu kämpfen dann zieht er sich aus dem Bereich zurück und kassiert die Steuern dafür. Kein Richter hat bisher verlangt, das diese gering ausfallen müssen. Also weg mit der Doppelmoral, sonst müssen wir irgendwann auch Privatrichter und Polizei zulassen.
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