US-Depeschen WikiLeaks' Rache an Visa und Mastercard

Erst stoppten Visa und Mastercard Zahlungen an WikiLeaks - jetzt veröffentlicht die Enthüllungsplattform Material über die Firmen. Einer Depesche zufolge drängten die Konzerne die US-Botschaft in Moskau, Lobbyarbeit gegen ein ungeliebtes Gesetz zu machen. Die Kreditkartenfirmen wollen sich dazu nicht äußern.

Kreditkarten von Mastercard: In Russland drohte dem Unternehmen ein herber Rückschlag
Reuters

Kreditkarten von Mastercard: In Russland drohte dem Unternehmen ein herber Rückschlag


Hamburg - WikiLeaks ist enorm unter Druck. Mehrere US-Firmen distanzieren sich von der Online-Plattform, Amazon verbannt sie von seinen Servern, Visa und Mastercard haben sogar sämtliche Zahlungen gestoppt. Gegen die beiden Kreditkartenfirmen wehren sich die Internetaktivisten nun - mit ihren eigenen Mitteln: Sie haben heikles Material über Visa und Mastercard veröffentlicht.

Konkret geht es um eine Depesche der Moskauer US-Botschaft an das Außenministerium in Washington. Datum: 1. Februar 2010. Das Schreiben handelt von einem russischen Gesetzentwurf zum Kreditkartenmarkt, es trägt den nüchternen Titel "Russian Draft Bill would require on-shore credit".

Das Papier zeigt, wie sich angeblich Vertreter von Visa und Mastercard an die Botschaft wandten, damit diese Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren in Russland nimmt. Dass sich Botschaften auch für Interessen eigener Firmen im Ausland einsetzen, ist nichts Ungewöhnliches. Doch der Boykott von WikiLeaks durch die Kreditunternehmen erscheint angesichts der Depesche in neuem Licht.

Russland wollte durch das geplante Gesetz ein nationales Kreditkartensystem schaffen, das auf Englisch NPCS abgekürzt wird. Mehrere Punkte in dem Entwurf würden "US-Konzerne benachteiligen", schreiben die US-Diplomaten nach Washington. Denn das NPCS - so die Befürchtung - sollte als Konsortium unter Führung russischer Staatsbanken entstehen; andere Banken und Kreditkartenfirmen sollten als Mitglieder beitreten dürfen. Das NPCS sollte demnach sämtliche inländische Zahlungsströme der Mitgliedsunternehmen abwickeln und dafür Gebühren in Höhe von geschätzt vier Milliarden Dollar pro Jahr einnehmen.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Darüber hinaus steht in der Depesche, dass das Gesetz Kreditkartenfirmen verbieten sollte, Daten über inländische Zahlungsströme ins Ausland zu übermitteln - dieser Punkt zielte offenbar direkt auf Visa und Mastercard ab. Denn sollte das Gesetz Realität werden, hätten die Unternehmen nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera:

  • Entweder treten sie dem NPCS bei. Dann würden sie auf dem gigantischen russischen Inlandsmarkt aber faktisch keine Rolle mehr spielen - denn die Abwicklung der Zahlungen würde ja das NPCS übernehmen.
  • Oder sie treten dem NPCS nicht bei. Dann jedoch müssten die US-Konzerne eine extrem teure doppelte Infrastruktur unterhalten - einmal für inländischen Zahlungsverkehr (dessen Daten auf keinen Fall ins Ausland gelangen dürfen) und eine für ausländischen Zahlungsverkehr.

Die Lage für Visa und Mastercard wird als äußerst unangenehm geschildert - zum Zeitpunkt der Debatte Anfang des Jahres wusste laut US-Depesche keines der beiden Unternehmen, wie es sich entscheiden sollte. Es ging um extrem viel, denn die beiden US-Konzerne kontrollierten zusammen 85 Prozent des russischen Kreditkartenmarkts. Also wählten die Unternehmen dem Schreiben zufolge einen dritten Weg: die US-Botschaft einzuschalten.

"Es gibt einen geheimen Befehl, den keiner gesehen hat"

Ende Januar sprach der russische PR-Chef von Visa, Dmitrij Wischnjakow, laut der Depesche bei den Amerikanern vor. Kurz zuvor seien er und Mastercard-Vertreter im russischen Finanzministerium gewesen. Dort hätten sie erzählt, dass man den russischen Markt wohl verlassen werde, wenn das Gesetz tatsächlich käme. Das Ministerium habe die Bedenken der US-Konzerne durchaus verstanden, berichtete Wischnjakow in der US-Botschaft - das meldete diese zumindest nach Washington.

Das Problem: Das Finanzministerium habe nicht allzu viel zu sagen, erzählte Wischnjakow der Depesche zufolge. Der Visa-Mann vermute, hinter dem geplanten Kreditkartengesetz stünden russische Geheimdienste: "Es gibt einen geheimen Befehl, den keiner gesehen hat, den aber jeder befolgt."

Ein möglicher Grund für die Haltung der Russen wird in der US-Depesche nach Washington gleich mitgeliefert: So hätten russische Regierungsvertreter gegenüber Botschaftsangehörigen den Verdacht geäußert, US-Kreditkartenfirmen würden regelmäßig mit US-Geheimdiensten zusammenarbeiten und Daten über russische Karteninhaber übermitteln.

Die Botschaft empfiehlt direkte Einflussnahme auf Regierungsebene

Das bedeutet: Nach US-Lesart ging es in dem russischen Gesetzentwurf nicht nur um Marktanteile in einem lukrativen Geschäft - vielmehr waren auch Sicherheitsinteressen im Spiel.

Was daran wahr ist und was nicht - diese Frage bleibt vorerst offen. Weder Visa noch Mastercard nahmen auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE Stellung. Der "Guardian" zitiert Visa mit einem Statement aus dem vergangenen Sommer, wonach Russland für das Unternehmen "ein wichtiger Markt" sei. Um das Zahlungswesen in dem Land weiterzuentwickeln, arbeite man konstruktiv mit den Regierungsstellen vor Ort zusammen.

Fest steht, dass die US-Botschaft in Moskau das Thema seinerzeit ernst nahm. In ihrem Kabel nach Washington heißt es: "Wir empfehlen, dass führende Vertreter der US-Regierung künftige Treffen mit ihren russischen Gesprächspartnern - auch auf Ebene der Präsidenten - nutzen, um Druck auf die russische Regierung auszuüben, damit diese den Gesetzentwurf dahingehend ändert, dass US-Kreditkartenfirmen nicht benachteiligt werden."

Ein Alptraum für jeden westlichen Datenschützer

Ob es tatsächlich dazu kam, ist unklar. Mitte November billigte Russlands Regierung jedenfalls die Einführung des nationalen Zahlungssystems, nun berät die Duma darüber. In einem wichtigen Punkt allerdings konnten sich Visa und Mastercard offenbar durchsetzen: Laut russischen Medienberichten wurde in dem Gesetzentwurf jene Passage gestrichen, welche die Weitergabe von Informationen ins Ausland verbieten sollte.

In russischen Medien hieß es, das Finanzministerium habe den Entwurf bearbeitet. Dabei habe man die Bedürfnisse "ausländischer Betreiber" berücksichtigt, sagte demnach Ressortchef Sergej Barsukow.

Komplett stoppen konnten die Amerikaner das NPCS indes nicht. Ohnehin standen die Chancen dafür von Anfang an schlecht. Denn die Initiative für das nationale Zahlungssystem ging direkt auf Präsident Dmitrij Medwedew zurück. Beobachtern zufolge ist die Abhängigkeit Russlands von ausländischen Kreditkartenanbietern dem Kreml seit langem ein Dorn im Auge. Medien in Moskau spekulieren, im Falle eines Konflikts könnte der Westen geneigt sein, das elektronische Zahlungssystem in Russland lahmzulegen.

Laut Regierungsplänen sollen die Banken nun spätestens ab 2012 "universelle elektronische Karten" ausgeben. Diese sollen ausländische Kreditkarten ersetzen. Außerdem sollen die Karten personenbezogene Daten speichern, etwa Informationen über die Krankenversicherung des Inhabers oder seine Rentenansprüche - ein Alptraum für jeden westlichen Datenschützer.

wal/beb/pit

Forum - Assange-Verfahren - wie geht es weiter mit WikiLeaks?
insgesamt 3621 Beiträge
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Seite 1
Phoeni, 07.12.2010
1. ...
Interessanter wäre die Frage, wie es mit Assange weitergeht. Wird er nur ausgeliefert an die USA oder wird er einen merkwürdigen Unfall haben? Oder gar Suicid unter mysteriösen Umständen. Man weiß es nicht, aber es werden wohl genug sein, die ihm nach dem Leben trachten, nur weil zu Tage gefördert wurde, was die halbe Welt eh vermutet hat...
roterschwadron 07.12.2010
2.
Zitat von sysopJulian Assange ist im Gewahrsam der britischen Polizei. Der von Schweden wegen Vergewaltigungsverdachts gesuchte WikiLeaks-Gründer hat sich in London den Beamten gestellt. Wie geht es nun weiter führ WikiLeaks?
Alles sehr spannend, und man weiß einfach nicht, wohin das führt. Das kommt eben davon, wenn der geneigte Leser alles nur aus dritter Hand erfährt...
SaT 07.12.2010
3.
Es ist eigentlich absurd, dass eine Macht wie die USA so lange braucht um jemanden wie Assange zu stoppen. Das dieser so lange sein Unwesen treiben konnte lässt darauf schließen, dass er Unterstützung aus einflussreichen Kreisen erhielt – zumindestens so lange bis er seine Schuldigkeit geleistet hatte: die Veröffentlichungen jener Diplomatenberichte, welche die tief liegenden Rivalitäten zwischen Perser und Araber erneut anheizen. P.S. Die Geschichte mit den zwei Damen hat schon einen langen Bart. Könnte man sich nicht etwas besseres einfallen lassen um jemanden zu kompromittieren?
RUPAW, 07.12.2010
4. Die Zukunft von WIKILEAKS hat mit Assanges Schicksal nichts zu tun
Der Geist ist aus der Flasche. Wikileaks - und bald schon aehnliche Plattformen - werden den Maechtigen auf die Finger schauen, und das ist sehr sehr gut so. Noch versuchen diese mit Assanges Verhaftung potentiellen Nachahmern Angst einzufloessen. Die Anschuldigungen wegen Vergewaltigung sind unter diesen Umstaenden wirklich nicht ernst zu nehmen. Das kann kein Zufall sein. Assange wird zum Maertyrer. Der Sturm ueber seine Verhaftung wird sich noch lange nicht legen, und die Hacker-Community nur ermuntern. Ich bin auf Seite der Wikileak Leute. Keine demokratisch gewaehlte Regierung der Welt sollte fuerchten, dass DAS VOLK die Wahrheit ueber ihre Handlungen erfaehrt.
Borun 07.12.2010
5.
Auf die kommende Verfilmung bin ich sehr gespannt. Dort wird man bestimmt einen besseren Grund finden^^
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