US-Embargo gegen Kuba: Wo der Kalte Krieg noch frostig ist

Von Knut Henkel

Seit 50 Jahren setzt die US-Politik auf ihr Handelsembargo, um die ungeliebte kubanische Regierung in die Knie zu zwingen. Doch neue Erdölfunde vor Kubas Küste schüren auch in den USA den Widerstand gegen das Relikt des Kalten Kriegs.

Kuba: 50 Jahre US-Embargo Fotos
REUTERS

Mitte Januar bekam die Mannschaft der Bohrinsel "Scarabeo-9" ungewöhnlichen Besuch. Ein Team von US-Inspektoren kam an Bord der riesigen Ölplattform, die für den spanischen Repsol-Konzern vor Kubas Küste nach Öl sucht. Die Inspektoren prüften, dass nicht mehr als zehn Prozent der Teile aus US-Produktion stammen. Das wäre ein Verstoß wider das US-Handelsembargo, das die USA vor genau 50 Jahren gegen Kuba verhängt haben. Es schreibt den Kubanern und ihren Handelspartnern im Detail vor, was sie aus den USA beziehen dürfen und was nicht.

Für Ölkonzerne wie Repsol, Total oder Venezuelas PDVSA ist es lästig, bei der Exploration vor Kubas Küste auf US-Produkte verzichten zu müssen. Für die US-Ölindustrie jedoch bedeutet das Embargo ein Desaster. Auf 4,6 Milliarden Barrel à 159 Liter schätzen US-Experten vom Geological Survey die potentielle Fundstätte in den kubanischen Hoheitsgewässern, auf zwanzig Milliarden Barrel taxieren die Kubaner selbst ihren neu entdeckten Ölreichtum. Doch bei der Bohr-Bonanza vor der eigenen Haustür werden die USA nicht mit von der Partie sein. Das verbietet das Embargo, und so schauen Konzerne wie Halliburton, Chevron oder ExxonMobil in die Röhre.

Symbol des Kalten Kriegs

Am 7. Februar 1962 wurde das Embargo von Präsident John F. Kennedy verhängt. Eine Reaktion auf die Verstaatlichung von US-Unternehmen auf Kuba, darunter die Plantagen der United Fruit Company. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beziehungen zwischen Havanna und Washington ohnehin schon auf den Gefrierpunkt angelangt. Zehn Monate zuvor, im April 1961, war die Invasion in der Schweinebucht in einem Fiasko geendet und Präsident Kennedy hatte im Januar 1962 die diplomatischen Beziehungen zu Havanna abgebrochen. Mit rigiden Wirtschaftssanktionen wollte Washington die sozialistische Regierung auf der Insel nun zur Räson bringen.

Erfolglos, wie sich längst gezeigt hat. Wenn es nach Ex-US-Präsident Jimmy Carter ginge, wäre das Handelsembargo längst Geschichte. Das Embargo sei "kontraproduktiv" und "stärke nur die Diktatur", appellierte Carter an seinen Nachfolger im Weißen Haus, Barack Obama. Doch Obama hat trotz seiner im Wahlkampf 2008 signalisierten Bereitschaft zum Dialog mit Kuba die Finger vom Embargo gelassen. Aus gutem Grund, so der in Miami lebende Anwalt und Exil-Kubaner Alfredo Durán. "Vor allem bei den Wahlen in Florida und New Jersey ist Kuba ein relevantes Thema. Wer dort gewinnen will, muss Politik für oder besser mit den Exil-Kubanern machen", erklärt der 73-jährige Veteran der Schweinebucht.

Das erklärt, weshalb schon drei Kandidaten der Republikaner, darunter Newt Gingrich, in den letzten Wochen im "Versailles" in Miamis Viertel Little Havana Station machten. Das Restaurant an der Calle Ocho ist ein überaus beliebter Treffpunkt der Exil-Kubaner und böse Zungen behaupten, dass hier so mancher Anschlag in Kuba vorbereitet und so manche Verschärfung des Embargos in die Wege geleitet wurde.

International verurteilt - national verankert

Dazu gehört der Helms-Burton Act, der 1996 von Präsident Bill Clinton unterzeichnet wurde und das Handelsembargo auf Kubas Handelspartner ausweitete. So musste die Schweizer Großbank UBS 2004 rund 100 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, weil sie Kuba mit Devisen beliefert hatte. Ferner konnten US-Amerikaner nun ausländische Unternehmen in den USA verklagen, die in Kuba Immobilien nutzen - sofern diese Immobilien früher US-Unternehmen gehört hatten und vom Castro-Regime enteignet worden waren.

Für die kubanische Wirtschaft ein herber Schlag, denn nach dem Ende des sozialistischen Lagers war die Inselökonomie in eine beispiellose Krise gerutscht und drohte nun auch noch die wenigen Investoren in Tourismus, Nickel- und Erdölindustrie zu verlieren. Akribisch haben kubanische Experten die direkten Schäden hochgerechnet, die Kubas Volkswirtschaft durch das Export- und Handelsverbot des Weißen Hauses zugefügt wurden. Seit 1962 haben sich demnach Wohlstandseinbußen von über 100 Milliarden US-Dollar angehäuft - eine umstrittene Hochrechnung. Allerdings kalkulieren auch die USA ihrerseits mit Exportausfällen von jährlich 1,2 Milliarden US-Dollar durch das Embargo.

Im Oktober 2011 stimmte die UN-Vollversammlung zum zwanzigsten Mal in Folge für die Aufhebung des Handelsembargos. Auch in den USA wächst der Widerstand. Reiseveranstalter, Agrarexporteure und seit kurzem auch die Ölindustrie machen Stimmung gegen das Relikt des Kalten Kriegs. Das Embargo liefere den Castro-Brüdern ohnehin nur das Feindbild, mit dem alle wirtschaftlichen und politischen Fehler gerechtfertigt werden, meint der Kuba-Experte Carmelo Mesa-Lago.

Leicht wird es allerdings nicht, das Embargo ad Acta zu legen. Es darf laut Gesetz erst aufgehoben werden, wenn alle von Kuba einst enteigneten US-Unternehmen abgefunden worden sind. Wie das bettelarme Kuba das bewerkstelligen soll, weiß niemand in Havanna oder Washington.

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1. Kubas Entschädigungen
caraya 07.02.2012
gegenüber den US Unternehmen können problemlos beglichen werden, ebenso wie Griechenland seine Schulden begleicht. Statistiken schönrechnen und Kohle borgen, dann geht das schon!
2. sicher doch
Nonvaio01 07.02.2012
Zitat von sysopSeit 50 Jahren*setzen die US-Politik auf*ihr Handelsembargo, um die ungeliebte kubanische Regierung in die Knie zu zwingen. Doch neue Erdölfunde vor Kubas Küste schüren auch in den USA den Widerstand gegen das Relikt des Kalten Krieges. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813774,00.html
Nur werden die garantiert keiner US Firma irgendetwas an Geschaeften geben, die wird wohl Venezuela bekommen. Ich hoffe den Kubanern hilft das Oel...
3. Sehr richtig!
tatraholger 07.02.2012
Zitat von Nonvaio01Nur werden die garantiert keiner US Firma irgendetwas an Geschaeften geben, die wird wohl Venezuela bekommen. Ich hoffe den Kubanern hilft das Oel...
Warum sollte jetzt Kuba auf einmal US-Firmen mit der Oelgewinnung beauftragen? Wer seit fast 50 Jahren, nur aus politischen Gruenden,ein Embargo gegen Kuba aufrecht erhaelt, der hat automatisch jedes Recht auf so etwas verspielt. Venezuela wird Kuba schon bei der Oelgewinnung helfen. Es liefert ja auch schon jetzt das Oel zum absoluten Freundschaftspreisen!
4.
hokie 07.02.2012
Zitat von Nonvaio01Nur werden die garantiert keiner US Firma irgendetwas an Geschaeften geben, die wird wohl Venezuela bekommen. Ich hoffe den Kubanern hilft das Oel...
Repsol betreibt/bezahlt die Exploration. Saipem (Italien) gehoert die Plattform. Selbst wenn PDVSA die alleinige Foerderung und Veredelung uebernehmen sollte, wuerde es indirekt gewiss auch US Unternehmen zugute kommen. Selbst wenn es nur dadurch waere dass das kubanische Oel Raffineriekapazitaeten anderer Staaten auslastet und somit Rohoel aus anderen Quellen in US Raffinerien landen wuerde... Das ist uebrigens SO nicht korrekt! Es fand eine Inspektion statt, ja, diese hatte aber Umweltschutztechnische Hintergruende! Repsol hat sich aus freien Stuecken verpflichtet die Plattform nach US Sicherheits und Umweltstandarts zu betreiben; folglich waren es auch Angehoerige des BSEE die zu JENEM Zeitpunkt (letzten Monat) auf der Plattform praesent waren und vor allem den blow-out preventer untersucht haben... btw kein Wort des Autors dazu das hier ebenfalls deepwater Bohrungen stattfinden, das haette man (egal ob nun wertend oder nicht) schon aufzeigen sollen!
5.
hokie 07.02.2012
Zitat von tatraholgerWarum sollte jetzt Kuba auf einmal US-Firmen mit der Oelgewinnung beauftragen? Wer seit fast 50 Jahren, nur aus politischen Gruenden,ein Embargo gegen Kuba aufrecht erhaelt, der hat automatisch jedes Recht auf so etwas verspielt. Venezuela wird Kuba schon bei der Oelgewinnung helfen. Es liefert ja auch schon jetzt das Oel zum absoluten Freundschaftspreisen!
Aus welchen Gruenden sollte es sonst ein Embargo geben ausser aus politischen Gruenden!? Sie legen Nicht fest was Recht und was Unrecht ist! PDVSA hat nichts mit der Exploration zu tun. Aber vllt werden nachdem die Europaer Geld fuer die Exploration versenkt haben, bestehende Vertraege gebrochen und deren Eigentum verstaatlicht! Waere jedenfalls sehr nett mit anzusehen! Die Kubaner, Chavez und die anderen ihrer roten Freunde haben darin ja schon reichlich Uebung ...
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