US-Embargo gegen Kuba: Wo der Kalte Krieg noch frostig ist

Mitte Januar bekam die Mannschaft der Bohrinsel "Scarabeo-9" ungewöhnlichen Besuch. Ein Team von US-Inspektoren kam an Bord der riesigen Ölplattform, die für den spanischen Repsol-Konzern vor Kubas Küste nach Öl sucht. Die Inspektoren prüften, dass nicht mehr als zehn Prozent der Teile aus US-Produktion stammen. Das wäre ein Verstoß wider das US-Handelsembargo, das die USA vor genau 50 Jahren gegen Kuba verhängt haben. Es schreibt den Kubanern und ihren Handelspartnern im Detail vor, was sie aus den USA beziehen dürfen und was nicht.

Für Ölkonzerne wie Repsol, Total oder Venezuelas PDVSA ist es lästig, bei der Exploration vor Kubas Küste auf US-Produkte verzichten zu müssen. Für die US-Ölindustrie jedoch bedeutet das Embargo ein Desaster. Auf 4,6 Milliarden Barrel à 159 Liter schätzen US-Experten vom Geological Survey die potentielle Fundstätte in den kubanischen Hoheitsgewässern, auf zwanzig Milliarden Barrel taxieren die Kubaner selbst ihren neu entdeckten Ölreichtum. Doch bei der Bohr-Bonanza vor der eigenen Haustür werden die USA nicht mit von der Partie sein. Das verbietet das Embargo, und so schauen Konzerne wie Halliburton, Chevron oder ExxonMobil in die Röhre.

Symbol des Kalten Kriegs

Am 7. Februar 1962 wurde das Embargo von Präsident John F. Kennedy verhängt. Eine Reaktion auf die Verstaatlichung von US-Unternehmen auf Kuba, darunter die Plantagen der United Fruit Company. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beziehungen zwischen Havanna und Washington ohnehin schon auf den Gefrierpunkt angelangt. Zehn Monate zuvor, im April 1961, war die Invasion in der Schweinebucht in einem Fiasko geendet und Präsident Kennedy hatte im Januar 1962 die diplomatischen Beziehungen zu Havanna abgebrochen. Mit rigiden Wirtschaftssanktionen wollte Washington die sozialistische Regierung auf der Insel nun zur Räson bringen.

Erfolglos, wie sich längst gezeigt hat. Wenn es nach Ex-US-Präsident Jimmy Carter ginge, wäre das Handelsembargo längst Geschichte. Das Embargo sei "kontraproduktiv" und "stärke nur die Diktatur", appellierte Carter an seinen Nachfolger im Weißen Haus, Barack Obama. Doch Obama hat trotz seiner im Wahlkampf 2008 signalisierten Bereitschaft zum Dialog mit Kuba die Finger vom Embargo gelassen. Aus gutem Grund, so der in Miami lebende Anwalt und Exil-Kubaner Alfredo Durán. "Vor allem bei den Wahlen in Florida und New Jersey ist Kuba ein relevantes Thema. Wer dort gewinnen will, muss Politik für oder besser mit den Exil-Kubanern machen", erklärt der 73-jährige Veteran der Schweinebucht.

Das erklärt, weshalb schon drei Kandidaten der Republikaner, darunter Newt Gingrich, in den letzten Wochen im "Versailles" in Miamis Viertel Little Havana Station machten. Das Restaurant an der Calle Ocho ist ein überaus beliebter Treffpunkt der Exil-Kubaner und böse Zungen behaupten, dass hier so mancher Anschlag in Kuba vorbereitet und so manche Verschärfung des Embargos in die Wege geleitet wurde.

International verurteilt - national verankert

Dazu gehört der Helms-Burton Act, der 1996 von Präsident Bill Clinton unterzeichnet wurde und das Handelsembargo auf Kubas Handelspartner ausweitete. So musste die Schweizer Großbank UBS 2004 rund 100 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, weil sie Kuba mit Devisen beliefert hatte. Ferner konnten US-Amerikaner nun ausländische Unternehmen in den USA verklagen, die in Kuba Immobilien nutzen - sofern diese Immobilien früher US-Unternehmen gehört hatten und vom Castro-Regime enteignet worden waren.

Für die kubanische Wirtschaft ein herber Schlag, denn nach dem Ende des sozialistischen Lagers war die Inselökonomie in eine beispiellose Krise gerutscht und drohte nun auch noch die wenigen Investoren in Tourismus, Nickel- und Erdölindustrie zu verlieren. Akribisch haben kubanische Experten die direkten Schäden hochgerechnet, die Kubas Volkswirtschaft durch das Export- und Handelsverbot des Weißen Hauses zugefügt wurden. Seit 1962 haben sich demnach Wohlstandseinbußen von über 100 Milliarden US-Dollar angehäuft - eine umstrittene Hochrechnung. Allerdings kalkulieren auch die USA ihrerseits mit Exportausfällen von jährlich 1,2 Milliarden US-Dollar durch das Embargo.

Im Oktober 2011 stimmte die UN-Vollversammlung zum zwanzigsten Mal in Folge für die Aufhebung des Handelsembargos. Auch in den USA wächst der Widerstand. Reiseveranstalter, Agrarexporteure und seit kurzem auch die Ölindustrie machen Stimmung gegen das Relikt des Kalten Kriegs. Das Embargo liefere den Castro-Brüdern ohnehin nur das Feindbild, mit dem alle wirtschaftlichen und politischen Fehler gerechtfertigt werden, meint der Kuba-Experte Carmelo Mesa-Lago.

Leicht wird es allerdings nicht, das Embargo ad Acta zu legen. Es darf laut Gesetz erst aufgehoben werden, wenn alle von Kuba einst enteigneten US-Unternehmen abgefunden worden sind. Wie das bettelarme Kuba das bewerkstelligen soll, weiß niemand in Havanna oder Washington.