US-Einigung mit China Die Absichtserklärung

Der Handelsstreit zwischen den USA und China scheint beigelegt. Ein Sieg für Präsident Donald Trump, der mit massiven Strafzöllen drohte? Noch nicht: Die vermeintliche Einigung hat vor allem Symbolcharakter.

Hand drauf: Ab jetzt soll geredet statt gedroht werden
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Hand drauf: Ab jetzt soll geredet statt gedroht werden


Die am Samstag erreichte Einigung zwischen den Verhandlungsdelegationen von China und den USA entpuppt sich vor allem als Entschärfungsmaßnahme: Das inzwischen öffentliche gemeinsame Statement enthält nichts Konkretes. Das Weiße Haus feiert die gemeinsame Erklärung bereits als politischen Sieg für Donald Trump, doch das dürfte deutlich verfrüht sein. Bei der Vorstellung wurde vor allem mitgeteilt, dass nun weiter verhandelt werde.

Was die vermeintliche Einigung ändert, ist vor allem die Tonalität im Streit der zwei Handelsriesen: Anstelle von massiven Drohungen vor allem von amerikanischer Seite treten nun diplomatisch freundlich servierte Absichtserklärungen, zu einer Lösung kommen zu wollen. Damit haben alle Seiten ihr Gesicht gewahrt, auch ohne bisher konkrete Verhandlungsergebnisse vorweisen zu müssen.

Im Vorfeld hatte Trump noch mit massiven Strafzöllen gedroht, sollte China sich nicht bereit erklären, am Abbau des Handelsbilanz-Defizits zwischen den Staaten mitzuwirken. Bis 2020, hatte der US-Präsident als Ziel gesetzt, sollte dieses um 200 Milliarden Dollar gesenkt werden. Als ersten Schritt hatte er die Abschaffung von Importzöllen auf eine Reihe konkret benannter US-Landwirtschaftsprodukte verlangt.

Die am Samstag veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Verhandlungsdelegationen enthält nun keinerlei konkrete Zahlen mehr, skizziert keine Maßnahmen. Sie formuliert nur Ziele, in welchen Bereichen man künftig "effektive Maßnahmen zur substanziellen Senkung" des Handelsdefizits finden wolle. Und zwar um "Wachstum und Beschäftigung in den USA" zu stützen, aber auch um "die wachsende Konsumnachfrage des chinesischen Volkes" zu befriedigen.

Im Einzelnen einigten sich die Delegationen auf

  • eine Erhöhung der US-Exporte in den Bereichen Nahrungsmittel und Energie: "Die Vereinigten Staaten werden Verhandler nach China schicken, um die Details auszuarbeiten."
  • eine Ausweitung des Handels mit Konsumgütern und Dienstleistungen: "Es gab Übereinstimmung darüber, dass günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um den Handel in diesem Bereich zu intensivieren."
  • eine Stärkung des urheberrechtlichen Schutzes durch verstärkte Kooperation in diesem Bereich: "China wird seine Gesetze entsprechend ergänzen und Regularien in diesem Bereich einführen, einschließlich des Patentrechts."

Beide Seiten, heißt es in dem Dokument abschließend, befürworteten Investitionen in beide Richtungen. Sie würden sich bemühen, eine "faire, ebene Spielfläche" für wirtschaftliche Konkurrenz zu schaffen.

Beide Seiten ließen wissen, dass die Einigung der wirtschaftlichen Entwicklung beider Länder zugute kommen solle - ein diplomatisches Signal, das einen Streit entschärft, der zuletzt zu eskalieren drohte. Der Streit um das aus US-Sicht "unfaire" Handelsungleichgewicht zwischen den zwei Staaten hält die Finanzmärkte seit Längerem in Atem. Im Falle einer Eskalation wird ein Handelskrieg zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften nicht ausgeschlossen.

Die Eskalation scheint vorerst abgewendet. Am späten Samstagabend meldete auch die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, dass die aktuellen Verhandlungen mit einem Einverständnis beendet worden seien, von dem beide Staaten profitieren würden. Strafzölle seien vorerst vom Tisch.

pat



insgesamt 30 Beiträge
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sven2016 20.05.2018
1.
Ist da der Best Dealer in the World mal wieder eingeseift worden? Außerhalb des Wirkungsbereichs seine Mafiagehilfen scheint er auch nur Normalmaß zu besitzen. Die chinesische Investition in den Vergnügungspark mit Trump-Immobilien in Indonesien in der letzten Woche zeigt Wirkung. Vielleicht hülfe ein Trump-Tower in Frankfurt auch weiter? Die Deutsche Bank ist an dem Mann doch eng dran. Dnn müsste man nicht mal neu bauen.
dirk1962 20.05.2018
2. Es war auch schwer vorstellbar
das sich China von den USA erpressen lässt. Schließlich ist China der größte Kreditgeber für die USA und damit in der Lage einen Handelskrieg lockerer durchzustehen als die USA. Allerdings erreicht China mit leisen Tönen deutlich mehr, als der Laute Trump.
RalfHenrichs 20.05.2018
3. Sollte das Handelsbilanzungleichgewicht dadurch verringert werden,
was ich aufgrund dieses Artikels nicht beurteilen kann, dann hat Trump gewonnen. Und China sich intelligenter angestellt als die dummen Europäer und Deutschen, die sich nicht "erpressen" lassen, aber auch keine vernünftige Handelspolitik betreiben wollen.
ex_Kamikaze 20.05.2018
4. Das ganze Primborium
ändert nicht viel daran, das Außenhandelsdefizit der USA weiter wachsen. Auch die USA müssen begreifen das man dazu Güter benötigt die konkurrenzfähig sind und im eigenen Land hergestellt werden. Und außer Öl und Boeing-Flugzeuge ist da nicht viel.
joG 20.05.2018
5. Wollen wir hoffen...
...dass der Abbau des Leistungsbilanzdefizits tatsächlich ehrluch vereinbart wurde. Wir werden es sehen, aber ich vermute noch etwas Hin und Her. Offenbar gehen die Chinesen weniger populisierend ran an die Sache als die Europäer und verunsachlichen die Situation nicht mit geschürtem Hass gegen den Politiker als hier und in der EU. Natürlich brauchen sie auch keinen ausländischen Gegner um ihr Volk zusammenzuhalten.
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