Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

US-Justizminister über Großbanken: "Niemand ist zu groß fürs Gefängnis"

US-Justizminister Eric Holder: "Niemand steht über dem Gesetz" Zur Großansicht
AFP

US-Justizminister Eric Holder: "Niemand steht über dem Gesetz"

Beihilfe zu Steuerhinterziehung will der US-Justizminister auch bei Großbanken nicht ungestraft lassen. Gegen verdächtige Banken kündigte Holder ein hartes Vorgehen an: "Too big to jail" gebe es nicht.

Washington/Zürich - US-Justizminister Eric Holder hat ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Machenschaften im Bankensektor angekündigt. Keine Person und keine Firma, die der amerikanischen Wirtschaft schade, stehe über dem Gesetz, erklärte Holder in seiner wöchentlichen Videobotschaft am Montag.

Das gelte auch für große Unternehmen. Niemand sei zu groß fürs Gefängnis, "Too big to jail" gebe es nicht, betonte der Minister in Abwandlung des aus den Regulierungsdebatten bekannten Begriffs des "Too big to fail" ("zu groß, um pleitezugehen").

Unter Holders Aufsicht laufen mehrere Ermittlungen gegen Finanzinstitutionen, die in den kommenden Wochen oder Monaten zu Ergebnissen führen könnten. Namen nannte der Minister nicht. US-Insidern zufolge hat die Behörde zurzeit vor allem die französische BNP Paribas Chart zeigen wegen Verstößen gegen US-Sanktionsvorschriften im Visier und die Schweizer Großbank Credit Suisse.

Credit Suisse steht im Verdacht, US-Bürgern bei der Steuerflucht geholfen zu haben. Laut einem Bericht des US-Senats führte die zweitgrößte Schweizer Bank Geheimkonten von Tausenden US-Kunden, auf denen mehrere Milliarden Dollar geparkt waren. Bankchef Brady Dougan hatte bei einer Anhörung im US-Kongress Ende Februar von einem "Fehlverhalten" einiger Angestellter gesprochen, eine Verwicklung des Managements aber zurückgewiesen.

Credit Suisse droht Verlust der US-Lizenz

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Freitag von Holder eine faire Behandlung der Schweizer Banken eingefordert. Schweizer Institute dürften nicht schlechter behandelt werden als andere Banken, erklärte ihr Ministerium danach. An der Börse brach die Credit-Suisse Chart zeigen-Aktie am Montag um mehr als zwei Prozent ein.

Würde Credit Suisse in den USA schuldig gesprochen, könnte sie möglicherweise ihre US-Lizenz verlieren oder müsste mit einer Reihe anderer Strafmaßnahmen rechnen. Ob es so weit kommen könnte, ließ Holder offen. Die Justizbehörden würden eng mit der Bankenaufsicht zusammenarbeiten, die das tägliche Geschäft der Banken überwacht, erklärte er. Die Kooperation der Behörden sei ein Schlüsselfaktor in den kommenden Wochen und Monaten.

Credit Suisse ist nur eine von 14 Schweizer Banken, die sich derzeit wegen angeblicher Hilfe zur Steuerflucht im Visier der US-Justiz befinden. Rund ein Drittel der etwa 300 anderen Banken der Schweiz nimmt zudem an einem Programm des US-Justizministeriums teil, bei dem sie Informationen über US-Steuerhinterzieher an Washington weitergeben und zur Vermeidung einer Strafverfolgung ein hohes Bußgeld zahlen. Im Jahr 2009 hatte sich die Schweizer Großbank UBS im Steuerstreit mit der US-Justiz bereits auf eine Strafzahlung von 780 Millionen Dollar geeinigt.

Holder selbst hatte für eine Kontroverse gesorgt, als er im März 2013 vor einem Ausschuss des Senats erklärte, es sei "schwierig geworden", große Banken zu verurteilen, weil die Ermittlungen die US-Wirtschaft als Ganzes gefährden könnten. Er zog die Aussage später zurück.

sun/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Stimmt nicht
mamacru 05.05.2014
Wenn man sich mal anschaut, welche Konzerne und Personen von Bush und Clinton begnadigt wurden, kann man nur zu dem Schluß kommen: too big to jail ist Realität in den USA.
2. Interpretation
"Armenhaus" 05.05.2014
Aus den Beitrag zitiert: "Keine Person und keine Firma, die der "amerikanischen Wirtschaft" schade, stehe über dem Gesetz, ...- Wird Zeit dass sich die "deutsche Wirtschaft" ( mit unter anderem die gesamte EU - Mißwirtschaft) hieran ein Beispiel nimmt - Ein Versäumniss, nicht erst seit Einführung dieses "Spielgelds" namens €uro .--
3. Die Finanzindustrie - wesentlicher Teil der gesamten Wirtschaft
maliperica 05.05.2014
Zitat von "Armenhaus"Aus den Beitrag zitiert: "Keine Person und keine Firma, die der "amerikanischen Wirtschaft" schade, stehe über dem Gesetz, ...- Wird Zeit dass sich die "deutsche Wirtschaft" ( mit unter anderem die gesamte EU - Mißwirtschaft) hieran ein Beispiel nimmt - Ein Versäumniss, nicht erst seit Einführung dieses "Spielgelds" namens €uro .--
€ ist für gar nichts schuldig zu sprechen. Das die Einführung des € unmittelbar nach der vorherigen Aufhebung des Glass-Steagall Akts folgte ist eine andere Frage neben vielen anderen, die die gewaltige Umverteilungsmechanismen legalisierten. Es wird noch eine Weile dauern bis man merkt dass das Geld als notwendiges Schmiermittel der Wirtschaft über Finanzwirtschaft einfach verschwindet.
4. Hallo!
HerbertVonbun 05.05.2014
Solch einen Spruch möchte ich mal von unser aller Mutti hören! Aber die hat immer noch nur ihr eigenes Handy im Sinn! Welchen Status hat überhaupt das Gesetz in einer Kolonieverwaltung?
5. Larry Fink
KarlNielz 05.05.2014
Das ist z.B. ein Name, der ist einfach zu groß für jeden Knast. Wenn der eingebuchtet werden sollte können mal schnell Beteiligungen von Schattenbanken umgebucht werden. Das hätte Pleiten, Aktienkursabstürze und Inflationganzer Volkswirtschaften zur Folge, da jedes Land mitlerweile über 60 des Kapitalbedarfs durch ausländische Investoren in den Konzernen hat, wird ein Holder ein wenig nachdenken müssen - welche persönlichen Konsequenzen sowas für ihn zur Folge auch hätte.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: