US-Kongress warnt chinesischen Telekomkonzernen

Washington - Die chinesischen Telekomkonzerne Huawei und ZTE stellen nach Ansicht des US-Kongresses eine Sicherheitsrisiko dar. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf einen Bericht des Geheimdienstausschusses, der an diesem Montag vorgestellt werden soll. Darin heiße es, den beiden Unternehmen könne "nicht getraut werden", sie stünden vermutlich unter Einfluss der Regierung in Peking. Aufträge an ZTE und Huawei oder Übernahmen durch die Firmen könnten daher die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden.

Der Kongressausschuss hatte die Untersuchung aufgrund von Befürchtungen eingeleitet, die beiden chinesischen Firmen könnten Wirtschaftsspionage betreiben oder im Auftrag des Militärs spionieren. Im Entwurf des Abschlussberichts hieß es nun: "China hat die Mittel, die Gelegenheiten und die Gründe, um Telekommunikationsunternehmen für bösartige Ziele einzusetzen." Entsprechend seien die USA gefordert, "angesichts der Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen Unternehmenskäufe, Übernahmen und Fusionen mit Beteiligung von Huawei und ZTE zu blockieren".

Gerüchte um eine gefährliche Staatsnähe des von einem ehemaligen Ingenieur der chinesischen Volksarmee gegründeten Huawei gibt es schon lange. Vertreter beider Unternehmen hatten diese aber auch bei Aussagen vor dem Geheimdienstausschuss stets zurückgewiesen.

Huawei-Vizechef William Plummer erklärte nun erneut, "der Integrität und Unabhängigkeit" seines Unternehmens werde "in fast 150 Märkten getraut". In Australien war der Konzern vor einigen Monaten allerdings aus Furcht vor Cyber-Angriffen vom nationalen Breitbandnetzwerk ausgeschlossen worden, das die Mehrheit der Australier ans besonders schnelle Internet anschließen soll. ZTE war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Deutsche Spezialisten für Internetsicherheit hatten Huawei kürzlich vorgeworfen, die Router des Unternehmens für den Internetzugang seien mit nur einfachen Hackerkenntnissen zu knacken - um sich so in Netzwerke einschleusen und Daten ausspähen zu können. Die Technologie der Huawei-Router sei auf dem Stand der neunziger Jahre. In Deutschland stammen unter anderem viele Surfsticks für das mobile Internet per Handynetz von Huawei.

Der Umgang mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht gehört auch zu den heißen Themen des US-Wahlkampfs. Sowohl Präsident Barack Obama als auch sein Herausforderer Mitt Romney haben einen härteren Umgang mit China angekündigt. Erst vor kurzem blockierte Obama die Übernahme von vier Windparks in Oregon durch eine chinesische Firma, diese klagt inzwischen gegen die Entscheidung.