Trumps neue Sanktionen Deutscher Iranhandel bricht ein

Eigentlich wollen die Europäer das Atomabkommen mit Iran retten - doch die Auswirkungen von Donald Trumps Drohungen werden immer deutlicher.

Automesse in Teheran (2017)
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Automesse in Teheran (2017)


Mitte September hat Richard Grenell, Donald Trumps Botschafter in Deutschland, damit geprahlt, in der Iranfrage habe er VW und BASF auf Linie gebracht (hier geht's zum Bericht). Die Konzerne würden die Sanktionen befolgen, die Washington gegen Teheran nach der einseitigen Kündigung des Atomabkommens durch Donald Trump verhängte. Die betroffenen Konzerne dementierten gleichwohl.

Doch die härtere Gangart der USA zeigt Wirkung. Das schlägt sich in aktuellen Handelszahlen nieder. Seit der Ankündigung von Trump im Mai, die US-Sanktionen wieder einzuführen, sind die deutschen Exporte nach Iran um 18 Prozent zurückgegangen, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Funke Mediengruppe.

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Zwischenzeitlich hätten mehr als hundert deutsche Unternehmen Repräsentanzen im Iran eröffnet. Viele seien aber wieder geschlossen. "Durch die US-Sanktionen gegen Iran hat der bilaterale Handel bereits deutlich Schaden genommen", sagte Treier.

Er begrüßte das Vorhaben der EU, die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen. "Die von der EU geplante Zweckgesellschaft könnte ein Instrument sein, die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Allerdings kommt der Vorschlag spät und wird allenfalls in einer mittleren Frist Verbesserungen liefern."

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Rande der UN-Vollversammlung die Gründung einer Zweckgesellschaft angekündigt. Diese solle die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, auch die für das Land entscheidend wichtigen Erdölausfuhren.

Die USA hatten nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran wieder Sanktionen gegen den iranischen Finanz- und Energiesektor verhängt. Eine erste Runde an Sanktionen trat Anfang August wieder in Kraft. Die USA werfen Iran vor, seinen Einflussbereich in arabischen Nachbarländern wie dem Jemen und Syrien auszuweiten.

Das Atomabkommen von 2015 sollte Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Es sieht als Gegenleistung den Abbau von Wirtschaftssanktionen vor. Die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen. Bereits jetzt ist der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken stark eingeschränkt.

beb/dpa



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scratchpatch 26.09.2018
1. Satellitenstaaten
Das wird interessant. Der erste Schauplatz, wo es zu einer direkten Konfrontation zwischen der EU und den USA kommt. Wie Bolton am Dienstag den Europäern mit "schrecklichen Konsequenzen" drohte, das war schon weit jenseits von dem, was man in einer Allianz oder Partnerschaft erwarten würde. "Wir beabsichtigen nicht, den Europäern oder anderen eine Umgehung unserer Sanktionen zu erlauben.", deutlicher kann man nicht einen Herrschaftsanspruch formulieren, wie er auch in Sowjetzeiten im Verhältnis zu den Satellitenstaaten in Osteuropa galt. Von wegen Souveränität als Grundlage für zwischenstaatliche Beziehungen, wie sie von Trump angepriesen wurde - das gilt nicht für andere Staaten, wenn sie den USA in die Quere kommen. Bolton soll wohl auch über die Europäer gespottet haben, dass sie ihren Worten meist keine Taten folgen lassen würden. Ich bin gespannt.
Lorah 26.09.2018
2. Ein weiterer Grund
ist aber auch, dass einfach kein Geld (Devisen) mehr da ist, aus dem Ausland Waren zu kaufen. Bei dem Kursverlust seit Kündigung des Abkommens nicht verwunderlich. Die Stimmung unter der Bevölkerung ist nur als panisch zu bezeichnen. Auch jahrelang gutgehende Geschäfte entlassen Mitarbeiter (ohne, dass es für diese irgendeine soziale Hängematte gibt). Sprich auch wohlhabende Unternehmer kaufen derzeit keinen neuen Mercedes oder investieren in neue Anlagen. Exporte und der Transport von Waren ins Ausland muss seit Neuestem in Dollar bezahlt werden und zwar zu dem speziellen Handelskurs, den die Regierung festglegt hat. Und das ist nur der Anfang. Was der November bringt, will sich niemand vorstellen.
rar.rar 26.09.2018
3.
Bisher gibt es keine Probleme mit Transaktion aus dem Iran nach Russland in RUB oder nach China in Yen Südkorea ist ebenfalls kein Problem. Der Euro weg sollte aber wiederhergestellt werden oder das Atomabkommen wäre komplett einseitig was sich die Iraner auf Dauer nicht gefallen lassen werden.
nixblicker00 26.09.2018
4. USA haben leider recht
Das Atomprogramm des Iran ist nicht als "zivil" einzustufen. Der Lackmustest ist die Wirtschaftlichkeit: Kernenergie ist in den meisten Fällen hochgradig unwirtschaftlich. Egal ob Areva 3ct/kWh vorrechnet, es stimmt einfach nicht. Werden auch nur halbwegs realistische Entsorgungs- und Risikokosten für vielleicht nur 100 Jahre einbezogen, fliegt die Rechnung um die Ohren. Im Fall des Iran kommt hinzu, dass ausgezeichnete Möglichkeiten der Nutzung von Photovoltaik bestehen und der Iran gleichsam über Stauseen zur Speicherung verfügt. Zudem werden bei der Erdölförderung immer noch sehr große Mengen Erdgas (Beiförderung) abgefackelt. Gigawattweise. Ginge es um die Stromerzeugung könnte mit vergleichsweise billigsten Mitteln hieraus Strom produziert werden. Im Fall des Iran ist Kernenergie also wirtschaftlich der totale Unsinn. Leider muss daraus geschlossen werden, dass das Atomprogramm des Iran nicht vorrangig der Energieversorgung dient. Und leider kann mit der Technologie, die dem Iran nach Atomabkommen zugebilligt wird, problemlos auch waffenfähiges Uran hergestellt werden, egal ob der Iran dies heute bereits tut oder - sogar wahrscheinlich - nicht tut. Noch nicht. Der Atomvertrag ist also komplett wirkungslos. Ihn zu kündigen demnach folgerichtig. Und ein diktatorisches, z.T. menschenverachtendes Regime, das ganz offensichtlich nach Atomwaffen strebt, mit Sanktionen zu belegen, ist ebenfalls richtig. Egal ob Herr Macron lieber Flugzeuge oder weitere Kernkraftwerke liefern würde.
quark2@mailinator.com 26.09.2018
5.
Wie wollen Sie Firmen dazu bringen, sich dem Unwillen der USA auszusetzen ? Wir übertragen sogar unsere SWIFT-Daten dorthin, d.h. die USA können jede Überweisung der Firmen sehen und punktgenau zuschlagen. Ich denke, wenn Europa es ernst meinte, müßte es als Erstes die Übertragung dieser Daten stoppen. Allerdings wäre das natürlich nicht genug. Vielmehr müßte den Firmen garantiert werden, daß die EU ein "tit for tat" gegen die USA fährt, d.h. für jeden in den USA verhafteten Manager, hier einen US Manager verhaftet, für jedes blockierte Konto ein US Konto blockiert, usw. Nur leider ist Europa dazu weder bereit noch glaubhaft in der Lage. Und damit ist der Kas gebissen. Selbst als kleine Firma hat man Handel mit den USA. Es passiert einfach. Und mancher will vielleicht auch mal nach New York oder San Franzisko ... es werden ja nicht nur Firmen bedroht, sondern auch Führungskräfte. Das Einzige, was ginge wäre ggf. alles komplett staatlich abzuwickeln. Die Bundesrepublik kauft eine Turbine und liefert sie dann in den Iran ... ich seh es schon klar vor mir ...
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