US-Schuldenkrise: Lieber Staatsbankrott als Gesundheitsreform

Von , New York

Amerikas Schuldenkrise eskaliert: Die Tea-Party-Republikaner sabotieren einen Kompromiss, indem sie fordern, im Gegenzug die Gesundheitsreform zu kassieren - was Präsident Obama nie akzeptieren würde. Erneut rasen die USA auf den Finanzkollaps zu.

Boehner bei seinem Auftritt: "Nicht im besten Interesse der US-Unternehmer" Zur Großansicht
AP/dpa

Boehner bei seinem Auftritt: "Nicht im besten Interesse der US-Unternehmer"

Es ist ja nicht so, dass Washington völlig gelähmt wäre. Am Mittwoch unterzeichnete Präsident Barack Obama ein ganzes Bündel neuer Gesetze. Eines tritt staatliches Land in Wyoming ab. Eines verankert ein Wasserkraftprojekt in Alaska. Ein weiteres vertagt die Erhöhung des Mindestlohns auf den Nördlichen Marianen, einem US-Territorium im Südpazifik.

Das ist aber leider auch schon alles, was Obama derzeit durch den US-Kongress bekommt. Denn die Republikaner dort blockieren ihn gnadenlos. Stattdessen arbeiten sie, das zeigte sich ebenfalls am Mittwoch, an der Inszenierung des nächsten großen Crashs.

Zur Erinnerung: Die USA stehen vor einer neuen, doppelten Schuldenkrise. Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bald auf einen Haushalt, müssen ab 1. Oktober alle Staatsgeschäfte ruhen. Zwei Wochen später droht der nächste Gau: Die Regierung könnte dann auch keine Schulden mehr aufnehmen - ein beispielloser Vorgang, der die ganze Welt mitreißen würde.

An diesem Abgrund standen die USA bekanntlich schon mal. Der Absturz wurde verhindert - doch mit dramatischen Konsequenzen: Märkte wankten, Amerikas Kreditwürdigkeit litt, und der Kongress beschloss ein Sparpaket, dessen willkürliche Brutalität bis heute nachwirkt. Die Lösung des eigentlichen Problems aber, der unhaltbaren Finanzpolitik der USA, wurde nur vertagt.

Die Lehre wäre eigentlich, alles zu tun, um eine Wiederholung zu vermeiden. Doch die Republikaner tun das Gegenteil. Am Mittwoch zeigte sich das in seiner ganzen Absurdität.

Vor die TV-Kameras trat da John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses und einer der mächtigsten Männer Washingtons. Sauertöpfisch präsentierte er den "neuen" Haushaltsentwurf seiner Republikaner - eine Überbrückungsmaßnahme, die die Regierung immerhin bis 15. Dezember finanzieren würde.

Nur hat die Vorlage einen Haken: Sie kassiert zugleich Obamas Lebenswerk, die große US-Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft treten soll, indem sie ihr die Finanzierung streicht. Die Demokraten, die den Senat kontrollieren, werden dieser Provokation nie zustimmen, und Obama würde sowieso sein Veto einlegen. Der Entwurf ist nichts als offene Sabotage - der erste Schuss in einer Schlacht, bei der es keine Sieger geben kann.

Das nächste Duell ist schon geplant

Aber so soll es sein. Am Freitag wollen die Republikaner den legislativen Brandbrief mit ihrer Mehrheit durchs Repräsentantenhaus winken. Der Rest ist absehbar: Der Senat wird die Vorlage ablehnen und dem Unterhaus einen eigenen Haushaltsentwurf zurückschicken, der nicht an die Gesundheitsreform geknüpft ist.

Dem würde die Stunde der Wahrheit folgen: Knicken die Republikaner ein und beugen sich dem Senat? Oder stellen sie sich stur - und provozieren damit den Regierungskollaps?

Das nächste Duell, ebenfalls mit der Gesundheitsreform als Geisel, planen die Konservativen für die zum 18. Oktober fällige Erhöhung der Schuldenobergrenze, eigentlich ein Routinevorgang. Die "debt ceiling" besagt, wie hoch sich die USA verschulden dürfen, um laufende Verpflichtungen (Renten, Militärsold, Krankenkasse) zu decken. Hebt der Kongress diese Grenze nicht weiter an, wie er es seit 2001 allein 14-mal getan hat, wären die USA zahlungsunfähig - ein unvorstellbarer Gedanke.

Es ist eine düstere Sackgasse, vor der es auch Boehner graute. Bis zuletzt versuchte er, seine Truppen auf Kompromisskurs zu bringen. "Wollen wir die Kreditwürdigkeit der USA wirklich wegen Obamacare riskieren?", flehte er im März. Doch Boehner scheiterte an nur 40 Hardlinern des ultrakonservativen Tea-Party-Flügels. Selbstbewusster denn je, würden sie die Karre lieber an die Wand fahren, als gegen den populistischen Irrsinn ihrer Basis zu verstoßen und damit 2014 die Abwahl zu riskieren.

Damit hat Boehner seine politische Macht endgültig verloren und ist zum Hampelmann des radikalen Flügels geworden. Er selbst versuchte das am Mittwoch noch schönzureden: "Der Schlüssel zu jedem Führungsposten ist es zuzuhören."

Weniger als zwei Wochen verbleiben nun, um den gordischen Knoten zu durchschlagen. Die Chancen stehen schlecht. Denn auch Obama - nach dem Syrien-Debakel auch in den eigenen Reihen geschwächt - macht keinerlei Anzeichen einzulenken. In der Geschichte der USA sei die Schuldenfrage noch nie missbraucht worden, um "einen Präsidenten oder eine Regierungspartei zu erpressen", empörte er sich am Mittwoch.

Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke warnte vor den Folgen dieses Russischen Roulettes: Washingtons Schuldenzank sei ein Risiko "für die Finanzmärkte und die breitere Wirtschaft", sagte er während seiner überraschenden Ankündigung, dass die Federal Reserve aus Sorge um die Konjunktur vorerst bei ihrer Niedrigzinspolitik bleibt.

Selbst die US-Handelskammer, sonst eine erzkonservative Rivalin Obamas, ist entsetzt über die republikanischen Allüren: "Es ist nicht im besten Interesse der US-Unternehmer oder des amerikanischen Volkes, auch nur eine kurze Stilllegung der Regierung zu riskieren." Das Repräsentantenhaus müsse zudem die "debt ceiling" sofort und bedingungslos anheben.

Die Dringlichkeit scheint den Abgeordneten aber immer noch nicht ganz bewusst. Ab Montag verziehen sie sich für eine Woche in ihre Wahlkreise. Erster Abstimmungstermin danach: Montag, 30. September, 18.30 Uhr - nur viereinhalb Stunden vor der drohenden Lähmung.

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1. US-Finanzkollaps die Zweite
mrblond1981 19.09.2013
Zitat von sysopAmerikas Schuldenkrise eskaliert: Die Tea-Party-Republikaner sabotieren einen Kompromiss, indem sie fordern, im Gegenzug die Gesundheitsreform zu kassieren - was Präsident Obama nie akzeptieren würde. Erneut rasen die USA auf den Finanzkollaps zu. US-Schuldenkrise: Republikaner inszenieren den nächsten Crash - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/us-schuldenkrise-republikaner-inszenieren-den-naechsten-crash-a-923160.html)
Es würde mich nicht wundern, wenn diese wieder die Schuldengrenze anheben würden.
2. das gab es ja schon öfter
Johann Grabner 19.09.2013
Unter Clinton 2*, wobei damals der Rädelsführer Gingrich war. Schadete am Ende vor allem den Republikanern, denn Clinton wurde mit großer Mehrhheit wiedergewählt (die beiden Shutdowns waren 1995 und 1996). Wird auch diesmal so sein. Es ist ja der Kongreß, der die Budgethoheit hat, also werden die Beamten und Soldaten, die keinen Sold bekommen, ihrem jeweiligen Abgeordneten auf's Dach steigen. Für die Staatsschuld besteht nie Anlaß zur Sorge, denn dafür hat die Verfassung eine Bestimmung, die auch der Kongreß nicht außer Kraft setzen kann. Der Präsident ist verpflichtet, die Schulden zu bedienen und dafür darf er jedes Mittel einsetzen, daher werden die USA gegenüber ihren Gläubigern nie zahlungsunfähig.
3. usa
p.donhauser 19.09.2013
bravo amerika weiter so,ihr könnt stolz auf euch sein.
4. Das schaffen die schon ...
querdenker22 19.09.2013
... so leicht bricht die USA nicht zusammen. Das letzte Mal vor etwa einen halben Jahr war das ähnlich. Verblüffend sind die kuriosen Zeitabstände, in denen die anhebung der Schuldengrenze nötig wird. Aber: ihr sollt ja alles Gold wegschmeißen, sagt Goldman Sachs. Wird wohl stimmen. Oder halt auch nicht.
5. Zitat:
Voltaire2001 19.09.2013
Wenn die Menschen heute das Geldsystem verstünden, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. (Henry Ford) Es zeigt sich hier, wer wirklich die Fäden zieht.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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