Angedrohte US-Strafzölle auf Stahl Deutsche Politiker zeigen Verständnis für Trump

Der drohende Handelskrieg mit den USA treibt die Parteien in Berlin um. Die von Donald Trump geplanten Strafzölle treffen zwar auf scharfe Kritik. Doch für Trumps Motive gibt es ein gewisses Verständnis - von der Union bis zur Linken.

Stahlverarbeitung in China
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Stahlverarbeitung in China

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US-Präsident Donald Trump droht mit hohen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Sollte Europa nun zurückschlagen? Die Antwort deutscher Politiker auf diese Frage fällt bislang zurückhaltend aus. Zwar kritisieren Vertreter von Regierung wie Opposition Trumps Kurs. Viele fordern aber auch, auf die Argumente der US-Seite einzugehen.

"Anti-Freihandel sollte nicht mit Anti-Freihandel-Rhetorik beantwortet werden", sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Stattdessen müsse man jetzt das Instrumentarium der Welthandelsorganisation (WTO) nutzen "und einen Handelskrieg, bei dem alle Parteien verlieren, mit rechtsstaatlichen Mitteln abwenden". Als Ultima Ratio dürfe die EU Gegenmaßnahmen aber nicht ausschließen.

Solche möglichen Gegenmaßnahmen hat die EU-Kommission am Mittwoch bereits vorgestellt. Demnach könnten die Europäer ihrerseits Strafzölle auf Produkte wie Erdnussbutter oder Orangensaft erheben. Zunächst will man in Brüssel jedoch abwarten, ob Trump seine Drohung tatsächlich wahr macht.

Trumps Vertraute sind in der Handelspolitik gespalten. Sein bislang wichtigster Wirtschaftsberater Gary Cohn trat kurz nach Ankündigung der Strafzölle zurück, zahlreiche prominente Republikaner warnten Trump vor dem Schritt. FDP-Mann Theurer sieht das als ermutigendes Zeichen. Offenbar gebe es in Trumps eigener Partei eine massive Gegenbewegung. "Ich hoffe, die Vernunft siegt." Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, sie hoffe auf ein Umdenken Trumps.

Weniger optimistisch ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer. Nach Cohns Rücktritt sehe er "in der Administration kaum noch eine gewichtige Stimme, die diese Entscheidung des Präsidenten aufhalten könnte", sagt der CDU-Politiker. Offenbar hätten handelspolitische "Falken" wie Handelsminister Wilbur Ross oder Handelsberater Peter Navarro zumindest vorläufig die Oberhand gewonnen.

Auch Pfeiffer plädiert dafür, die etablierten WTO-Instrumente zu nutzen "Ohne Zweifel sollte die EU umgehend die USA bei der Welthandelsorganisation verklagen. Damit wird sie nach meiner Überzeugung auch Erfolg haben." Da solche Verfahren aber relativ lange dauerten, sei es, "nicht verkehrt, wenn die EU den USA zeigt, dass sie nicht wehrlos ist und gegebenenfalls auch schmerzhafte Gegenmaßnahmen ergreifen kann".

"Retourkutsche eines Landes, das es sich leisten kann"

Linken-Politiker Klaus Ernst hält die bereits ins Spiel gebrachten Strafzölle auf Tomaten, Whisky oder Motorräder hingegen für "albern, zumal sie auch nicht auf einem europäischen Schutzinteresse gründen". Deutschland habe sich bisher geweigert, seine nicht nur von Trump kritisierten Exportüberschüsse als Problem anzuerkennen, kritisiert der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. "Nun kommt von einem Land, das es sich leisten kann, die Retourkutsche."

Ernst fordert, die Bundesregierung solle die Importe erhöhen. Das könne durch mehr Investitionen geschehen oder indem die Binnenkaufkraft gestärkt wird, was durch Lohnerhöhungen möglich wäre. "Konkret aber sollten Deutschland und die EU für zielführende Gespräche über einen Abbau der weltweiten Überkapazitäten an Stahlprodukten sorgen."

Die Überkapazitäten in der Stahl- und Aluminiumproduktion sieht auch CDU-Politiker Pfeiffer als ein Problem. "Diese wurden in den vergangenen Jahren insbesondere in China mit Hilfe massiver staatlicher Unterstützung aufgebaut." Darunter leide jedoch auch die europäische Industrie, Deutschland bemühe sich innerhalb der G20 um eine Lösung. "Insofern kommen die jetzt geplanten einseitigen Maßnahmen der US-Administration zur Unzeit und treffen zudem die Falschen."

Auf Druck der USA war auf dem G20-Gipfel in Hamburg ein Bericht zur Lösung des Stahlstreits erarbeitet worden. Dieser sieht zwar grundsätzlich einen Abbau von Überkapazitäten vor, enthält aber keine konkreten Vereinbarungen.

Die AfD kritisierte ebenfalls chinesische Importe. Aus Asien komme teilweise "der letzte Schrott", sagte ihr außenpolitische Sprecher, Paul Hampel. "Anstatt mit protektionistischen Gegenmaßnahmen zu antworten, sollte Deutschland lieber hohe Qualitätsstandards setzen", so Hampel weiter. Ganz leicht dürfte das nicht werden: Handelspolitik fällt seit 2010 allein in die Zuständigkeit der EU.

"Der globale Stahlmarkt ist schwierig", räumt auch Katharina Dröge ein, handelspolitische Sprecherin der Grünen. "Das Problem ist aber, dass Trump versucht, ein Feuer mit Benzin zu löschen." Nun sei "eine neue Form der Wirtschaftsdiplomatie" gefordert.

"Angela Merkel muss die Gespräche mit den USA zur Chefinnensache machen", fordert Dröge. Die Bundeskanzlerin solle sich dafür einsetzen, dass die Gespräche über den Abbau der Überkapazitäten intensiviert werden. Zusätzlich brauche es aber auch eine Klage vor der WTO. "Denn Donald Trump tritt internationale Regeln mit Füßen."

Zusammengefasst: Angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen fordern deutsche Politiker Bewegung im Streit um Überkapazitäten bei Stahl. Zugleich kritisieren jedoch Vertreter von Regierungs- wie Oppositionsparteien Trumps Vorgehen scharf. Sie fordern Klagen vor der Welthandelsorganisation und gegebenenfalls auch eine Vergeltung durch Strafzölle der EU.

insgesamt 71 Beiträge
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draco2007 07.03.2018
1.
Wie oft muss man noch erklären, wieso die extrem kleinen Gegenmaßnahmen mit Wiskey und Harley Davidson genau ins Schwarze treffen? Es geht hier drum EXAKT und zielgerichtet genau die Bundesstaaten zu treffen, die zum einen vornehmlich Trump wählen und zum anderen zu Paul Ryan und Mitch McConell gehören. Für Europa keine Gefahr, wir haben Alternativen und es ist kein riesen Markt. Es verliert niemand in der EU deswegen seinen Job. Aber grade Harley Davidson ist auf den europäischen Markt angewiesen, da sie grade ziemlich schlecht dastehen.m
cerberus66 07.03.2018
2. USA sollen endlich performen!
Wenn die USA sich nicht in der Lage sehen, mit China und Deutschland auf dem Weltmarkt für Stahl oder Autos zu konkurrieren. Dann bedeutet dies nichts anderes, als dass Deutschland und China ihre Hausaufgaben in der Vergangenheit besser gemacht haben als die USA. Nichts anderes drücken die hohen Exportüberschüsse Deutschlands und Chinas aus. Anstatt den White Tr... zum schutzwürdigen Objekt zu deklarieren, sollten der Präsident, die Republikanische Partei und die Unternehmer in den USA endlich sich an ihre eigene Nase fassen und performen.
spon-1186925016406 07.03.2018
3. Reißerischer Titel
Das Monieren der tatsächlich bestehenden Überproduktion von Stahl und der Verweis auf die Verfahren der WTO stellt, anders als die Überschrift suggeriert, noch kein breites Parteiübergreifendes „Verständnis“ für Trump dar.
mikew33 07.03.2018
4. Nicht, dass Trump...
mich für disen Beitrag bezahlt, aber warum sind die Zölle auf Autos so unterschiedlich? Bitte um Aufklärung, aber von von Fachleuten, danke.
darthmax 07.03.2018
5. Weltmarktproduktion
an Stahl und Aluminium fhrt doch dazu, dass auch unsere brig gebliebenen Werke nicht mehr zu auskömmlichen Preisen die Herstellung vornehmen können. Darum doch Mittal und Tata Steel in Deutschland. Es geht also darum , die Weltmarktproduktion den Erfordernissen anzupassen, wobei nicht ganz unrichtig ein gewisser militärischer Bedarf da ist, der im eigenen Lande produziert werden sollte. Das hat nun nichts mit Harleys oder Orangen zu tun, Herr Junker sollte also keine Schnappathmung bekommen sondern sich dieses Problems annehmen , es ist alltbekannt und fällt ihm nun auf die Füsse. Wenn wir im Zuge der 2%igen Rüstungsverpflichtung nun einen Flugzeugträger, Hubschrauber und Ttransportflugzeuge in den USA kaufen, mit Garantie, dass diese auch funktionieren, ist nicht nur Donald glcklich. Wir müssen aber etwas anbieten, so verhandelt man nun einmal.
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