New York Gericht weist Apartheid-Klagen gegen Daimler und Rheinmetall ab

Daimler und Rheinmetall können einen Gerichtserfolg verbuchen. Die US-Justiz hat Apartheid-Klagen gegen die beiden Unternehmen abgewiesen. Ähnliche Vorwürfe gegen die US-Konzerne Ford und IBM werden überraschend aufrechterhalten.


New York City - Der Autokonzern Daimler Chart zeigen und die Düsseldorfer Rheinmetall AG Chart zeigen können einem US-Gericht zufolge nicht für Übergriffe des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika haftbar gemacht werden. Eine Bezirksrichterin in New York wies am Donnerstag eine Klage als nicht ausreichend begründet zurück, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Überraschend tat sie dies zunächst aber nicht bei ähnlichen Vorwürfen gegen die US-Konzerne Ford und IBM.

Die beiden deutschen Unternehmen können der Richterin zufolge nicht unter dem sogenannten Alien Tort Statute belangt werden. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1789 ermöglicht ausländischen Bürgern den Gang vor US-Gerichte, wenn sie internationales Recht verletzt sehen. Das Gericht in New York hatte die Klagen im April 2009 zugelassen.

Die aktuelle Anweisung der Richterin folgt einer Entscheidung des Supreme Court. Der höchste US-Gerichtshof hatte die Möglichkeit von Klägern, das Alien Tort Statute für Menschenrechtsklagen zu nutzen, im April begrenzt.

Die Kläger - zumeist Südafrikaner - hatten argumentiert, sie oder ihre Angehörigen hätten jahrzehntelang unter dem bis 1994 bestehenden Apartheid-Regime gelitten, etwa durch Folter oder sonstige Verbrechen. Die Daimler AG, Ford, IBM und der Rüstungskonzern Rheinmetall hätten die Aktivitäten der Regierung durch den Verkauf von Computern oder Autos erleichtert. Die Vorwürfe wurden auch während der Fußball-WM in Südafrika Teil einer öffentlichen Debatte.

bos/Reuters



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Seite 1
a_beidel 27.12.2013
1.
unfassbar... kausalität schön und gut - aber zb einen comouterhersteller zu verklagen, weil mit den computern "böse dinge" angestellt werden, ist doch wirklich an der realität vorbei. manchmal zweifle ich wirklich an der intelligenz der menschlichen rasse - das ist doch nichts anderes als vollkommen hirnlos. böse autohersteller, verkauft bitte keine autos an leute, die kriminell sein könnten!
fastallesklar 27.12.2013
2. Es ist unglaublich ...
... zu welch verschrobenen Argumentationen sich Menschen - getrieben von geldgierigen Anwälten - versteigen nur um sich zu bereichern. Unterstützt wird derartiges Verhalten auch noch durch mehr als zweihundert Jahre alte Gesetze die von einem Staat immer noch für gültig erachtet werden der das Thema Rassendiskriminierung nun wirklich noch lange nicht hinter sich gelassen hat.
großwolke 27.12.2013
3. Geht denn sowas?
Hm. Ganz ehrlich, ich kapier das nicht. Wenn sich innerhalb eines Landes Leute/Firmen juristisch bekriegen, machen sie das vor einem Gericht in diesem Land, simpel. Wenn Leute/Firmen aus unterschiedlichen Ländern was miteinander zu tun haben, wird es manchmal schon schwierig, jedenfalls dann, wenn es zwischen den Parteien nur Streit gibt und dem keine irgendwie geartete vertragliche Handlung vorausging. Aber wie kommt ein Gericht in einem völlig unbeteiligten Land dazu, auf die Klage von Ausländern hin andere Ausländer aus einem dritten Land ggf. belangen zu wollen? Wieso muss man in so einem Fall die Autorität des Gerichtes überhaupt anerkennen? Mal gesetzt den Fall, man wäre nicht gerade ein multinationales Unternehmen mit amerikanischen Niederlassungen, welche Konsequenzen hätte man zu fürchten, wenn man sowas einfach ignoriert? Falls jemand interessante Links oder (für Laien) lesenswerte Bücher zu dem Thema kennt, mit deren Hilfe man zumindest die groben Zusammenhänge verstehen lernen könnte, wäre ich für Hinweise dankbar.
trolleyhog 27.12.2013
4. chance vertan
ein prozess hätte dazu beitragen können, dass die rolle der unternehmen in der zeit des arpartheidregimes hätte geklärt werden können. es geht mir nicht um bestrafung, sondern um aufklärung. aus unserer eigenen historie sollte klar sein, wie wichtig es für die opfer eines unrechtregimes ist, dass man sich offensiv mit den vorgängen auseinandersetzt. dies sollte auch im interesse der unternehmen sein.
joG 27.12.2013
5. Ob das in Deutschland...
...so wäre? Das ausländische Unternehmen wird nicht aber das inländische doch verfolgt? Aber noch wichtiger: Es besteht ja erheblicher Verdacht, er ist ja nicht durch das dortige Gericht ausgeräumt, dass die Unternehmen sich dort erhebliche Verstöße gehegt Menschenrechte erlaubten. Ist das Deutschen erlaubt?
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