Handelsstreit USA erheben neue Strafzölle gegen China

Mit der EU haben sich die USA darauf geeinigt, ihren Handelskonflikt beilegen zu wollen - der Streit mit China eskaliert dagegen: Die Trump-Regierung hat ein Datum für neue Strafzölle verkündet.

Donald Trump
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Im Handelskonflikt mit China ziehen die USA die Daumenschrauben weiter an: Neue Strafzölle in Höhe von 25 Prozent sollen auf Waren im Wert von rund 16 Milliarden Dollar erhoben werden, eine entsprechende Liste mit betroffenen Produkten sei fertiggestellt worden, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit.

Die Zölle würden am 23. August in Kraft treten. Nach einer Überprüfung umfasse die Liste 279 der ursprünglich 284 vorgeschlagenen Produkte. Darunter sind etwa Metalle, Schmierstoffe, Chemikalien und Elektronik. Es ist die zweite Tranche von Strafzöllen, die die USA gegen China verhängen.

Anfang Juli waren bereits US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft getreten. Als Vergeltung erhebt China inzwischen Sonderabgaben auf Autos aus den USA, aber auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Dies zielt auf die Wählerschaft von US-Präsident Donald Trump im ländlichen Raum ab.

Die USA und die EU hatten sich kürzlich darauf geeinigt, eine weitere Eskalation ihres Handelsstreits abzuwenden und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun unter anderem Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte Trump verstärkte Einfuhren von US-Soja in Aussicht. Amerikanische Landwirte mussten zuletzt wegen von China verhängten Zusatzzöllen starke Umsatzeinbußen fürchten.

Chinas Mittel sind begrenzt

Ein Ende der Eskalation im Handelsstreit der USA mit China ist hingegen nicht absehbar. Trump hatte Lighthizer am Mittwoch vergangener Woche angewiesen, eine Erhöhung der geplanten Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von rund 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent zu prüfen. Mit den bereits in Kraft getretenen Strafzöllen vom Juli und den für August angekündigten würden dann etwa die Hälfte aller Importe aus China mit Abgaben überzogen.

Wegen des hohen Handelsdefizits der USA hat Trump auch damit gedroht, vielleicht sogar alle Importe aus China im Gesamtwert von 500 Milliarden US-Dollar mit Abgaben belegen zu wollen. Referenzjahr für diese Summe ist 2017. Die US-Liste für die Strafzölle im Wert von 200 Milliarden Dollar soll in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Die vorläufige Liste umfasst Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel. Am 5. September läuft eine Frist für Anhörungen dazu ab.

Am vergangenen Freitag hatte die Zollkommission des Staatsrates in Peking mitgeteilt, Sonderabgaben auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar erheben zu wollen, falls die USA wie geplant chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen belegen sollten. Die chinesischen Zölle sollen zwischen 5 und 25 Prozent betragen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die chinesische Reaktion läge damit im Umfang deutlich unter den angedrohten Strafmaßnahmen von Trump.

China kann Vergeltung mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA ohnehin nur begrenzt ausüben, weil die USA nur Waren für 130 Milliarden US-Dollar nach China ausführen. So fürchten US-Unternehmen, dass Peking außer Zöllen auch zu anderen Gegenmaßnahmen greifen könnte.

mkl/dpa

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