Klimaschutz: US-Airlines klagen gegen deutsche Ticketsteuer

Der Streit über Klimaschutz in der Luftfahrt verschärft sich: Amerikas Fluggesellschaften klagen gegen die Ticketsteuer, die auf in Deutschland startende Flüge erhoben wird. Die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, argumentieren die Konzerne.

Boeing 737: Deutschland bekommt neuen Ärger wegen Klimaschutz Zur Großansicht
DPA

Boeing 737: Deutschland bekommt neuen Ärger wegen Klimaschutz

Kassel - Deutschland müht sich um mehr Klimaschutz - und bekommt deswegen jetzt Ärger: Amerikas Fluggesellschaften klagen gegen die sogenannte Ticketsteuer. Diese wird auf alle Flüge nach Nordamerika erhoben und kann bis zu 45 Euro pro Passagier betragen; sie wurde im vergangenen Jahr eingeführt.

Nun hat der Verband "Airlines for America" (A4A) eine Klageschrift beim Hessischen Finanzgericht in Kassel eingereicht. Die Regelung verstoße gegen internationale Abkommen und das deutsche Grundgesetz, erklärte A4A. Deutschland dürfe sein Haushaltsloch nicht zu Lasten der US-Fluggesellschaften schließen. Die kurzsichtige Maßnahme werde der deutschen Volkswirtschaft größeren Schaden zufügen als möglicherweise an Steuereinnahmen wieder hereinkomme.

Die detaillierte Klage solle im Laufe der kommenden zwei Monate beim Finanzgericht vorgelegt werden, kündigte der Verband an. Gleichzeitig dränge man darauf, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema beschäftige. Das Gericht wollte den Eingang der Klageschrift nicht bestätigen, es wies auf das Steuergeheimnis hin.

Generell sind die Fronten verhärtet im Streit um Klimaschutz in der Luft. Airlines müssen nun seit dem 1. Januar Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen. Die EU-Offensive stößt in der Branche auf heftigen Widerstand. Denn er bedeutet zusätzliche Belastungen für ohnehin angeschlagenen Unternehmen - und zwar weltweit: Auch Airlines, die ihren Sitz in Amerika, Asien oder auf einem anderen Kontinent haben, müssen sich Europas CO2-Diktat beugen. Betroffen sind insgesamt 4000 Fluggesellschaften aus mehr als 150 Ländern.

Die Gegenwehr ist teils groß. Aus China etwa gab es Andeutungen, nationale Fluglinien könnten bei künftigen Deals anderen Flugzeugbauern den Vorzug gegenüber Europäern wie EADS geben.

In der Luftfahrt gibt es große Überkapazitäten und einen erbitterten Preiskampf, die von der EU verordneten CO2-Abgaben lassen die ohnehin sehr dünnen Margen der Unternehmen noch weiter zusammenschmelzen. Die Fluggesellschaften setzen pro Jahr rund 200 Milliarden Dollar um. Für 2012 rechnet die Branche schlimmstenfalls mit einem Verlust von 8,3 Milliarden Dollar. In den USA macht sich die Krise bei American Airlines bemerkbar. Am 29. November 2011 musste die drittgrößte Fluggesellschaft der Welt Gläubigerschutz anmelden.

ssu/dpa

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Die Amis halten sich für den Nabel der Welt!
levitian 23.03.2012
Zitat von sysopDer Streit über Klimaschutz in der Luftfahrt verschärft sich: Amerikas Fluggesellschaften klagen gegen die Ticketsteuer, die auf in Deutschland startende Flüge erhoben wird. Die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, argumentieren die Konzerne. Klimaschutz: US-Airlines klagen gegen deutsche Ticketsteuer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823370,00.html)
Wenn etwas gegen das Grundgesetz verstößt, dann die indirekten Subventionen an die Airlines in der Form, dass keine adäquaten Steuern auf das Kerosin -analog der Steuerbelastung auf Benzin/Diesel/Gas für Kfz - erhoben werden. Die finanzielle Schieflage so mancher Airline resultiert ganz einfach daraus, dass die Ticketpreise die Kosten nicht einspielen. Aber dafür sind die Airlines selbst verantwortlich. Man muss eben Angebote machen, die der Markt annimmt und nicht solche, die ein Schreibtischtäter im Kopf hat.
2. Heimatschutz
regensommer 23.03.2012
Und der Heimatschutz in den USA verlangt seit dem Anschlag auf das World Trade Center einen "Security Surcharge".
3. Gleichheitsgebot
Querspass 23.03.2012
Zitat von sysopDer Streit über Klimaschutz in der Luftfahrt verschärft sich: Amerikas Fluggesellschaften klagen gegen die Ticketsteuer, die auf in Deutschland startende Flüge erhoben wird. Die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, argumentieren die Konzerne. Klimaschutz: US-Airlines klagen gegen deutsche Ticketsteuer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823370,00.html)
Da frage ich mich, wie denn das Flugbenzin besteuert wird.
4. so
titule 23.03.2012
Zitat von QuerspassDa frage ich mich, wie denn das Flugbenzin besteuert wird.
AvGas (http://de.wikipedia.org/wiki/AvGas#Besteuerung) FLUGBENZIN VERGüTUNG STEUER / Steuerfreiheit von Flugbenzin (http://www.jurablogs.com/de/steuerfreiheit-flugbenzin)
5. Global?
szve 23.03.2012
Wie gut das der Klimaschutz kein globales Thema ist und unter anderem für Amerika und China nicht zu gelten scheint. Für Amerika gilt nur das was Amerika nützt, der Rest der Welt ist da erstmal egal. Guantanamo ist ja auch so ein Beispiel wie Amerika es mit der Demokratie hält....da wird einfach ein rechtsfreier Raum geschaffen und fertig. Wie auch immer "First America then rest of world". Ich bin auch mal gespannt wozu China so alles im Stande ist.
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