Verbraucherschutz EU-Kommission will Strafen für Verstöße von Konzernen ausweiten

"Betrügen darf nicht so billig sein": Die Europäische Union will, dass Konzerne wie VW und Facebook den Schutz von Verbraucherrechten ernster nehmen - und plant, Grundlagen für milliardenschwere Strafen zu schaffen.

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Die EU-Kommission will Verstöße gegen die Rechte von Verbrauchern künftig offenbar deutlich härter bestrafen. Für Gesetzesverstöße, die Verbraucher in mehreren EU-Ländern betreffen, sollten Strafzahlungen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen in dem jeweiligen Land verhängt werden, berichtete die "Welt" unter Berufung auf einen Gesetzesvorschlag von EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova. Dieser soll am Mittwoch vorgestellt werden.

Den Mitgliedstaaten soll darüber hinaus freigestellt werden, noch höhere Strafgebühren als die geplanten vier Prozent zu verhängen. Die Entscheidung über die Strafen solle bei den staatlichen Verbraucherschutzbehörden liegen. Dem Bericht zufolge könnten unter das neue Gesetz künftig etwa Fälle wie der VW-Abgasskandal oder die Flugstreichungen bei Ryanair fallen.

"Es darf nicht so billig sein, zu betrügen"

Ein Beispiel: Der Autobauer Volkswagen hat im Jahr 2016 laut Geschäftsbericht etwa 20 Prozent seines weltweiten Konzernumsatzes (insgesamt 217 Milliarden Euro) in Deutschland erwirtschaftet, also 43 Milliarden Euro. Eine Strafe in Höhe von vier Prozent des Umsatzes könnte sich also allein in Deutschland auf bis zu 1,7 Milliarden Euro belaufen.

Die EU-Kommission wolle außerdem vorschlagen, ein europäisches Modell für Sammelklagen einzuführen, sagte Jourova der "Welt". "Es darf nicht so billig sein, zu betrügen", sagte die Verbraucherschutzkommissarin. In einer globalisierten Welt, wo der einfache Verbraucher großen Konzernen gegenüberstehe, müsse wieder "Chancengleichheit" geschaffen werden.

Die Grünen-Verbraucherexpertin Renate Künast begrüßte die Pläne der Kommission als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Eine globalisierte und digitalisierte Welt benötige "starke Verbraucherrechte", sonst sei der Kunde "im Dickicht der Strukturen und gegenüber riesigen Rechtsabteilungen verloren". Auch der Vorstoß bei kollektiven Klagerechten sei erfreulich, in Deutschland habe die Regierung dieses Thema in den vergangenen Jahren "immer wieder verschoben".

beb/AFP



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