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Verdacht auf Preisabsprache: Kartellamt leitet Verfahren gegen Krankenkassen ein

Das Bundeskartellamt geht gegen neun gesetzliche Krankenkassen vor. Laut Zeitungsbericht bestehe der Verdacht, dass die Versicherer sich bezüglich der Einführung von Zusatzbeiträgen unerlaubt abgesprochen haben. Der GKV-Spitzenverband weist die Vorwürfe zurück.

Hüter des Wettbewerbs: Das Bundeskartellamt geht gegen neun Krankenversicherer vor Zur Großansicht

Hüter des Wettbewerbs: Das Bundeskartellamt geht gegen neun Krankenversicherer vor

Berlin - Das Bundeskartellamt geht in dem Streit um Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen dem Verdacht auf unzulässige Preisabsprachen nach. Die Behörde habe gegen neun Krankenversicherungen förmliche Verfahren eingeleitet, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Samstag.

Ein Kartellamtssprecher sagte laut Zeitungsbericht, es bestehe "der Verdacht, dass einige Kassen mit einer gemeinsamen Verlautbarung über die Einführung von Zusatzbeiträgen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen haben". Die Wettbewerbshüter sehen anscheinend ausreichend Hinweise für den Verdacht auf Absprachen. Sie hätten daher Schreiben verschickt, um von den Kassen nähere Informationen einzuholen, so der Zeitungsbericht. Der Behördensprecher nannte jedoch keine Namen.

Gegenüber der "FAZ" hätten vier Kassen den Eingang der Schreiben bestätigt, darunter die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) und die KKH Allianz mit zusammen fast sieben Millionen Versicherten. Mehrere Kassen hatten Ende Januar bei einem gemeinsamen Auftritt Zusatzbeiträge angekündigt. Auf ihre Mitglieder kommen monatliche Aufschläge zu, die von acht Euro bis zum zulässigen Höchstbetrag von derzeit 37,50 Euro reichen können.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zeigte sich überzeugt, dass der Verdacht unbegründet sei. Zusatzbeiträge seien die logische Konsequenz aus der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Zeitpunkt und Höhe der Zusatzbeiträge müssten für jede einzelne Kasse individuell von der Kassenaufsicht genehmigt werden. "Wir gehen davon aus, dass sich der Verdacht des Kartellamtes, dass es angeblich illegale Preisabsprachen zwischen einzelnen Krankenkassen gegeben hat, nicht bestätigen wird", sagte Lanz der Nachrichtenagentur Reuters.

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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP


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