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Ausgabe 14/2014

Industrie- und Handelskammern: Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht zur IHK-Mitgliedschaft

IHK-Logo (Kassel): Bald abwärts? Zur Großansicht
picture alliance / dpa

IHK-Logo (Kassel): Bald abwärts?

Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft.

Hamburg - Zum ersten Mal seit 1962 könnte das Bundesverfassungsgericht über die Pflichtmitgliedschaft deutscher Firmen in Industrie- und Handelskammern entscheiden. Zwei Unternehmen haben nach SPIEGEL-Informationen dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht, dass sie per Gesetz gezwungen sind, in den Kammern Mitglied zu sein.

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Zuletzt hatte das höchste deutsche Gericht vor 52 Jahren die Zwangsmitgliedschaft für zulässig erklärt; nachfolgende Beschwerden hatte es gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Jetzt hat der Erste Senat mehr als 30 Institutionen - darunter Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Länderregierungen - bis zum 15. Mai um Stellungnahmen gebeten, "um die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die zu treffende Entscheidung zu verbreitern", wie es beim Verfassungsgericht heißt.

Wird die Beschwerde angenommen, stünde die Mitgliedspflicht bei den Kammern auf dem Prüfstand. Rund fünf Millionen deutsche Unternehmen und Gewerbetreibende sind Mitglieder, die Kammern nehmen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro ein. Dagegen regt sich seit Jahrzehnten Widerstand. Viele Firmen werfen den Kammern Verschwendung von Beiträgen vor.

Mit Ausnahme von Landwirten, Handwerkern und Freiberuflern, die nicht ins Handelsregister eingetragen sind, sind in Deutschland ansässige Unternehmen grundsätzlich zur Mitgliedschaft in einer IHK verpflichtet. Die Handelskammern stehen mit ihren Funktionen unter anderem in der Nachfolge der mittelalterlichen Zünfte.

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1.
makuzei 30.03.2014
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDie meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verfassungsgericht-ueberprueft-ihk-zwangsmitliedschaft-a-961528.html
#AfD-Forderung aus unserem Europawahl-Programm: "Ungerechtfertigte Wettbewerbseinschränkungen auf dem Europäischen Binnenmarkt müssen durch die europäische Wettbewerbsaufsicht aufgehoben werden! Eine inakzeptable Marktzutrittsbarriere stellt z. B. die Zwangsmitgliedschaft in Industrie‐ und Handelskammern, Handwerkskammern und ähnlichen Standesvereinigungen dar. Dem steht nicht entgegen, dass diese Verbände auf freiwilliger Basis wichtige Aufgaben wahrnehmen können und sollen. Dies funktioniert schon heute z.B. beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Bisher wahrgenommene hoheitliche Aufgaben, wie z. B. in der dualen Berufsausbildung, können weiterhin von den Kammern im Staatsauftrag ausgeführt werden. Alle anderen von den Kammern wahrgenommenen Aufgaben müssen sich dem Wettbewerb stellen."
2. Ihk / hwk
Vorwärts 30.03.2014
Nicht nur die Pflichtmitgliedschaft bei der IHK, sondern auch die Pflichtmitgliedschaft bei der Handwerkskammer ist zu überprüfen. In seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 (Rs.C-58/98-Josef Corsten, EuZW 2000, 763 Anm. Früh) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass gewisse Vorschriften der deutschen Handwerksordnung nicht mit europäischem Recht vereinbar sind, da sie dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49EG-Vertrag) widersprechen. Der deutsche Gesetzgeber ist aufgefordert, die Handwerksordnung entsprechend anzupassen. Zu der erforderlichen Reform der Handwerksordnung legt die Monopolkommission ein Sondergutachten gemäߧ 44 Abs. 1 GWB vor. Zur Vorbereitung dieses Gutachtens hat die Monopolkommission dem Zentralverband des Deutschen Handwerks Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme insbesondere im Hinblick auf die Konsequenzen des EuGH-Urteils gegeben. Der Verband hat hiervon keinen Gebrauch gemacht. Bonn, im Mai 2001
3. selbstverständlich...
shark65 30.03.2014
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDie meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verfassungsgericht-ueberprueft-ihk-zwangsmitliedschaft-a-961528.html
muss dieser Zwangsunsinn abgeschafft werden. Wir verweigern schon seit Jahren unsere "Beiträge". Diese Institution hat noch nichts für uns getan und deshalb werden sie auch keinen Cent von uns bekommen. Wer die IHK nutzen will, der zahlt dann halt freiwillig und gut ist.
4. Endlich!
Thelastknight 30.03.2014
Weg mit den alten Zöpfen. Kein Unternehmer hat je verstanden wozu die IHK existiert. Freiwillig würde dort kein Unternehmer jemals eintreten.
5. Es wurde Zeit die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen
Dosenpirat 30.03.2014
Es haben sich in den IHK´s Strukturen entwickelt die analog vergleichbar dem ADAC sind. Wenige haben Ihre Vorteile bezogen, die Mehrheit hat bezahlt. Es wurde auch grotesk, da neue Ansiedlungen duch neue Unternehmen von den "alteingesessen" verhindert wurde. Der Ort wurde auch als Preisabsprache missbraucht. Zudem entstand eine Parallelwelt der Fort- und Weiterbildung, wo Vorrot die IHk als Monopol kleine Unternehmen keine Chance gab. Auch ist nach der UN-Menschnrechtkonvention von 1948 die Pflichtmitgliedschaft in einer politischen Organisation nicht erlaubt. Die IHk ist lat deren Satzung eine politische Organisation. Auch hat man mit der Mitgliedschaft im Verein Wettbewerbszentrale, wo ein Stab von Rechtsanwälte den eigenenn IHK Mitgliedsbetrieben das Leben zur Hölle machen. Es ist nun an der Zeit die hoheitlichen rechte der IHK wieder an den Staat zu geben. Die Leistungen, die die IHk vollbringt kann auch leistungsgrecht auf ein Leistungbezahlsystem umgebaut werden. Ist ganz einfach!, machen Millionenn von Menschen und Betrieben auch, nach Leistungserbringung eine Rechnung stellen....
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