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Verleger vs. Google: Kartellamt will sich nicht einmischen

Abfuhr für die Verleger. Die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts wollen sich aus dem Streit mit dem Suchmaschinen-Giganten Google um Leistungsschutzrechte heraushalten.

Google-Zentrale in Mountain View: Eine Frage des Rechts, nicht des Wettbewerbs Zur Großansicht
AFP

Google-Zentrale in Mountain View: Eine Frage des Rechts, nicht des Wettbewerbs

Das Bundeskartellamt mischt sich nicht in den Streit zwischen Google Chart zeigen und deutschen Verlagen um die Veröffentlichung von Pressetexten ein. Das Kartellamt werde kein Verfahren einleiten, teilten die Wettbewerbshüter am Mittwoch in Bonn mit. "Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts", erklärte Behördenchef Andreas Mundt. Darüber aber müssten Gerichte entscheiden. Google und die VG Media, die die deutschen Verlage vertritt, waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Verlegern Geld zahlen müssen, wenn sie verlegerische Inhalte verwenden, die über "einzelne Worte oder kleine Textausschnitte" hinausgehen. Die Verlage werfen dem US-Konzern vor, seine Marktmacht von 93 Prozent bei Suchmaschinenanfragen in Deutschland zu missbrauchen. Die VG Media hatte das Bundeskartellamt aufgefordert, Googles Verhalten unter die Lupe zu nehmen.

Das Kartellamt stehe im Fall Google auch in engem Kontakt mit der EU-Kommission, betonte Mundt. Es gebe aber keine Überschneidung zwischen dem von seiner Behörde untersuchten Fall und dem laufenden Google-Verfahren der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werfen dem US-Internetriesen einen Missbrauch seiner Marktmacht vor und drohen mit einer Milliardenstrafe. Die von der EU-Kommission eingeschlagene Richtung könne er "nur unterstützen", unterstrich Mundt.

mik/Reuters

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Was zahlen Verleger?
rübenlicht 09.09.2015
Und zwar an öffentlich-rechtliche Programmveranstalter damit diese mit Zwangsgeld erstellte Beiträge nicht mehr langfristig zum Download anbieten können? Oder die täglichen Werbeveranstaltungen z.B. auf Phoenix, wo der sogenannte Qualtitätsjournalismus seine bekannten Ge- sichter als Werbedarsteller für den Verlag einsetzt? Wo bleibt da die Neutralität des Berichterstatters, wenn
2. ich verstehe überhaupt gar nicht, wieso nur Google
anonym187 09.09.2015
so erfolgreich mit der Suchmaschine ist und bis jetzt keine ordentliche Konkurrenz hat. Vielleicht sollte man sich neue Suchmaschinen wenden. Denn sich von einem Monopol abhängig zu machen, war nie eine gute Idee. Und soweit ich weiß, kann man auf der Hp Einstellungen vornehmen, die klar sagen, dass google sie nicht auf ihre Suchmaschine auflisten soll. Damit wäre auch dieses Problem erledigt.
3. liebe Verleger
uhu_13 10.09.2015
Frueher kosteten die Gelben Seiten Geld. Ihr bekommt immerhin Eure Werbung kostenlos auf Google, wenn Ihr denn gefunden werden wollt. Ach, Ihr wollt, dass Google euch auch noch fuer die Werbung die Euch nutzt bezahlt? Auf solche Ideen koennen nur Lobbiisten kommen.
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