Kartellskandal in der Autoindustrie Teurer Pakt

Die deutsche Autoindustrie steht unter Kartellverdacht - doch wie gefährlich können ihr und ihren Managern die vom SPIEGEL aufgedeckten Absprachen werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Fertigungsstrecke im Volkswagen Werk in Wolfsburg.
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Fertigungsstrecke im Volkswagen Werk in Wolfsburg.

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Was der SPIEGEL in seiner aktuellen Titelgeschichte enthüllt, wird die deutsche Automobilindustrie womöglich noch viele Jahre beschäftigen - und ihnen erhebliche Probleme bereiten: Die Konzerne Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler haben sich den Erkenntnissen zufolge in geheimen Arbeitskreisen umfassend abgesprochen - über Technik, Kosten, Zulieferer, sogar über Details der umstrittenen Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge. Der Verdacht lautet: Bildung eines Kartells.

Doch wann spricht man überhaupt von einem Kartell? Wie teuer können die enthüllten Absprachen für die deutschen Autobauer werden? Und wie werden die beteiligten Unternehmen voraussichtlich reagieren? Der Überblick.


Was ist ein Kartell - und was eine erlaubte Absprache?

"Grundsätzlich sind Absprachen zwischen Unternehmen dann verboten, wenn sie bezwecken, den Wettbewerb einzuschränken", erklärt Christopher Rother, Kartelljurist und Leiter des Berliner Büros der US-Kanzlei Hausfeld. Es reiche bereits die Absicht - ob der Wettbewerb tatsächlich eingeschränkt wurde, müssten die Kartellwächter nicht nachweisen.

Allerdings gelte das nicht für alle Absprachen, selbst wenn nicht alle Unternehmen einer Branche beteiligt sind. So ist es zulässig, wenn Unternehmen gemeinsam eine neue Technologie entwickeln und auch der Verbraucher angemessen am Nutzen der Kooperation beteiligt wird. Das Bundeskartellamt hielt zum Beispiel ein gemeinsames Entwicklungszentrum der fünf Konzerne im baden-württembergischen Weissach für in Ordnung.

Obwohl es sich also um einen Graubereich mit fließenden Übergängen handelt, ist es im konkreten Fall für Kartellrechtler meist eindeutig erkennbar, ob Absprachen verboten sind oder nicht. Großkonzerne haben diese Experten in ihren Rechts- und Compliance-Abteilungen, sagt Rother, der vor seinem Wechsel zur Hausfeld-Kanzlei selbst fast zwei Jahrzehnte lang die Kartellrechtsabteilung der Deutschen Bahn leitete.

Allerdings sitzen deren Experten oft nicht dabei, wenn Unternehmen Absprachen treffen. In den mehr als 60 Arbeitskreisen der fünf deutschen Autobauer etwa dürften meist Ingenieure und Kaufleute miteinander geredet haben. Branchenverbände wie etwa auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) sorgen Rother zufolge inzwischen dafür, dass Kartellrechtler mit am Tisch sitzen, wenn sie Gespräche mit Beteiligten verschiedener Unternehmen organisieren. Nähern sich die Inhalte der verbotenen Zone, unterbrechen die Juristen das Gespräch und weisen darauf hin, dass darüber nicht geredet werden darf.


Wie teuer könnten die Kartellstrafen für die Autobauer werden?

Sehr teuer, aus mehreren Gründen. So könnten den Autobauern Strafzahlungen in vielen Ländern weltweit drohen, sollten dort von den Absprachen betroffene Modelle verkauft worden sein. Angesichts der Dauer und Bandbreite der Absprachen - sie sollen in den Neunzigerjahren begonnen und in Dutzenden Arbeitskreisen stattgefunden haben - ist das gut möglich. Die Kartellbehörden der einzelnen Staaten rechnen dabei Strafen anderer Kartellbehörden nicht an.

Besonders hoch sind die Bußgelder in der EU, wo die meisten betroffenen Autos verkauft worden sein dürften. Inzwischen ist klar, dass die EU-Kommission die Absprachen federführend untersuchen wird, nicht das Bundeskartellamt. Grundsätzlich legt die EU-Kommission für die Höhe des Bußgelds den Umsatz zugrunde, der mit dem Verkauf der betroffenen Produkte in der EU erzielt wurde - und zwar über alle Jahre hinweg, in der das Kartell bestand, erklärt Kartellrechtler Rother. Kommen erschwerende Faktoren hinzu, kann es noch höher ausfallen - umgekehrt mindern andere Faktoren die Höhe.

Den Autobauern könnte es daher zugutekommen, dass es eine Obergrenze gibt: Zehn Prozent des Konzernumsatzes des Jahres, in dem das Bußgeld verhängt wird. Würden die Umsatzzahlen des Jahres 2016 zugrunde gelegt, lägen die höchstmöglichen Bußgelder für Volkswagen bei 21,7 Milliarden Euro, für Daimler bei 15,3 Milliarden Euro und für BMW bei 9,4 Milliarden Euro - und das allein in der EU. Dazu kämen die Strafen in anderen Ländern - wobei sie etwa in den USA im Verhältnis niedriger ausfallen als in der EU.


Drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen?

In der EU nicht - die EU-Kommission fungiert zwar als Wettbewerbshüterin, hat aber keine strafrechtlichen Befugnisse. In Deutschland gelten Kartellabsprachen nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit, die von einem Unternehmen begangen werden.

In den USA gelten sie hingegen als Straftat, die einzelnen Personen zugerechnet werden kann. Dort herrsche eine andere Philosophie, erklärt Rother: Die Bußgelder für die Unternehmen fallen zwar geringer aus, da diese vor allem zulasten der Aktionäre gingen - stattdessen wolle man die verantwortlichen Manager bestrafen.

Noch ist es aber viel zu früh für eine Einschätzung, ob im Zusammenhang mit dem aktuellen Kartellverdacht auch Manager der fünf deutschen Konzerne ins Visier der US-Strafjustiz geraten könnten.


Kann es für die Autobauer noch teurer kommen?

Ja. Außer den Kartellbußgeldern könnten die Konzerne auf Schadensersatz verklagt werden, und zwar von

  • Aktionären, weil sie von den Kursverlusten infolge der SPIEGEL-Enthüllung überrascht wurden, obwohl zumindest Daimler und Volkswagen über den Kartellverdacht Bescheid gewusst haben könnten,
  • Lieferanten, wenn sie durch Absprachen nicht zum Zuge kamen oder zu niedrigeren Preisen gezwungen wurden,
  • Kunden, wenn die Absprachen den Preis ihrer Autos in die Höhe trieben oder deren beim Kauf zugesicherte Qualität beeinträchtigte - was etwa beim Abgasskandal bisher der rechtliche Hebel war.

Ob es dazu kommt und wie hoch die Forderungen dann sein würden, ist völlig unklar. Potenziell jedoch könnten diese Klagen den Konzernen noch teurer zu stehen kommen als mögliche Kartellbußgelder.


Helfen die Selbstanzeigen VW und Daimler?

Das kommt darauf an. Im EU-Kartellrecht gibt es die Kronzeugenregelung: Wird ein Kartell überhaupt erst durch die Beichte eines Teilnehmers aufgedeckt, kann dieser sogar ganz ohne Bußgeld davonkommen - allerdings nur, wenn er der Erste ist, der sich den Behörden stellt.

Stellt sich ein Teilnehmer erst als Zweites den Behörden oder waren diese dem Kartell sowieso schon auf der Spur, gibt es keinen Nachlass - außer, der Teilnehmer kann relevante Informationen liefern, die bisher nicht bekannt waren. Dann kann das Bußgeld entsprechend gemindert werden - höchstens jedoch um 50 Prozent.

Laut "Süddeutscher Zeitung" soll Daimler sich deutlich früher als Volkswagen den Behörden offenbart haben - unklar ist aber, ob diese nicht ohnehin schon Hinweise auf ein Kartell hatten.


Wie läuft ein Kartellverfahren ab?

Eine Kartellbehörde - entweder das Bundeskartellamt oder die EU-Kommission - erfährt von möglicherweise verbotenen Absprachen - entweder durch die Selbstanzeige eines Teilnehmers oder durch andere Hinweise. Sieht sie einen hinreichenden Verdacht, veranlasst sie Razzien bei den beteiligten Firmen und lässt dort die relevanten Dokumente beschlagnahmen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss sich die Kartellbehörde nur wenig Sorgen darüber machen, ob sie genügend relevante Informationen erhält. Denn die beteiligten Unternehmen versuchen nun, ihre Haut zu retten und liefern den Wettbewerbshütern möglichst viel an kartellrechtlichen Informationen - das könnte am Ende ja das Bußgeld senken.

Erhärtet sich der Verdacht, leitet die Behörde ein Verfahren ein, an dessen Ende sie ein Bußgeld verhängt. Gegen diese Bescheide können die Unternehmen zwar Widerspruch einlegen und vor Gericht ziehen. Doch nur in den seltensten Fällen heben Richter einen solchen Bescheid aus inhaltlichen Gründen auf, sagt Kartellanwalt Rother. Es komme zwar schon einmal vor, dass ein Bescheid wegen Formfehlern aufgehoben werde, so Rother. Nur nütze das den Unternehmen wenig: Kurze Zeit später verhänge die Kartellbehörde einfach erneut ein Bußgeld in gleicher Höhe - nur diesmal ohne formale Fehler.

insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
jufo 24.07.2017
1. Abwarten
Bitte nicht auf Verdacht hin die Sache aufbauschen damit sie schön das Sommerloch füllt. Ich habe im Gegenteil den Verdacht, dass hier die Grenzen des seriösen Journalismus überschritten werden. Zumindest habe ich bisher wenig Konkretes gelesen.
busytraveller 24.07.2017
2. Skandal, Skandal?
Das Ganz als Kartell und großen Skandal aufzuziehen ist typisch Spiegel. Schließlich ist nichts bewiesen und vieles was hier skandalisiert wird ist lange bekannt und wurde von der Industrie längst veröffentlicht.
PeterCollignon 24.07.2017
3. VDA Arbeitskreise kenne ich seit 40 Jahren
Dort wurden Schnittstellen zum Datenaustausch (VDA-Schnittstelle) und andre Schnittstellen zum Datenaustausch besprochen. Wenn aber die Größe von Tanks für AdBlue (Harnstoff) festgelegt wird, ist dies Betrug. Jeder, der auch nur geringe Kenntnisse in Chemie hat, kann ausrechnen, wie lange der Inhalt so eines Tanks für einen 1,5 Liter Motor, 2 Liter Motor oder 3 Liter Motor und dem jeweiligen Verbrauch ausreicht. Je größer der Motor desto größer die Notwendigkeit für eine Betrug.
MrSnoot 24.07.2017
4.
---Zitat--- wie gefährlich können [..] Managern die vom SPIEGEL aufgedeckten Absprachen werden? ---Zitatende--- Da im ganzen Artikel einzig und allein in den USA von einer Strafe der Manager die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass ihnen hierzulande - mal wieder - nichts passiert. Statt dessen dürfen es die Mitarbeiter oder der Steuerzahler ausbaden. Die Manager bekommen natürlich noch ihre Boni und Abfindungen weil sie die Firmen verlassen müssen.
tobias_l 24.07.2017
5. hochdramatisch
Oder halt nicht - im Vergleich zu der Aufmerksamkeit, die Cum Ex Betrügereien erregen, ist diese ganze Affäre aufgeblasen ohne Ende. Da sieht man, wer die Hosen anhat: Die Hochfinanz kann den Staat und die Bürger ausnehmen und betrügen ohne mit ernsthaften Strafen zu rechnen. In der Automobilbranche werden Absprachen zur Größe der AdBlue Tanks zur Größe eines Staatsverschwörung aufgebauscht.
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