Dieselaffäre Die perfide Logik des VW-Konzerns

Volkswagen wehrt sich in der Dieselaffäre gegen Tausende Klagen. Ein brisanter Prozess offenbart die Taktik des Konzerns: Er schiebt die Schuld anderen zu.

VW-Chef Matthias Müller
AFP

VW-Chef Matthias Müller

Von und


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


"Schonungslose Aufklärung" des Dieselskandals versprach Matthias Müller bei seinem Amtsantritt als Volkswagen-Chef. Zwei Jahre später gilt die jedoch weniger für VW als für andere. Der Autokonzern prangert in der Affäre um manipulierte Abgaswerte von Millionen Dieselautos das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als Schuldigen an und bezichtigt die EU-Kommission, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

Wie in einem groß angelegten Abwehrkampf keilen die Juristen des VW-Konzerns in einem Schadensersatzprozess aus, der diesen Donnerstag am Landgericht Braunschweig beginnt. Der Termin hat Brisanz: Mit ihm beginnt der erste Pilotprozess des Rechtsdienstleisters MyRight gegen VW, den dieser gewissermaßen als Sammelklage nutzen will.

Das Urteil in Braunschweig will MyRight als Muster für mittlerweile rund 30.000 weitere Kläger nutzen. Dafür soll für einen VW-Käufer Schadensersatz erstritten werden, weil der Autokonzern ihm einen Wagen mit Abschalteinrichtung im Abgassystem verkauft hatte. Mit dieser hatte VW die Stickoxid-Werte der Dieselautos auf den Prüfständen stärker gesenkt als später auf der Straße.

Die MyRights-Kanzlei Hausfeld argumentiert anders als viele Kläger in Deutschland, die auf Gewährleistung für Mängel durch VW pochen. Die jetzige Klage soll nachweisen, dass VW seine manipulierten Autos ohne gültige Zulassung verkauft hat. Mit dieser Argumentation prozessiert auch die im VW-Fall schon lange aktive Kanzlei Stoll und Sauer, die mehr als 3000 Klagen erhoben hat.

Folgt das Gericht der Sicht, würden betroffene Fahrzeuge nicht mehr betrieben werden dürfen - und die Besitzer hätten dadurch einen Schadensersatzanspruch gegen VW. Entsprechend hart reagiert der VW-Konzern.

120 Seiten VW-Argumente

Das Kontra der VW-Anwälte in der 120 Seiten starken Klageerwiderung, die dem SPIEGEL vorliegt, liest sich, als träfe den Autokonzern keinerlei Schuld.

Das Unternehmen offenbart eine perfide Logik: Das KBA hat die Manipulation der Autos nicht erkannt und die Fahrzeuge genehmigt - also trifft die Behörde die Schuld. VW habe für die Genehmigung des Fahrzeugtyps durch das KBA ein Auto mit Abschalteinrichtung als Prototyp prüfen lassen, schreiben die Anwälte. "In diesem Zustand wurde das Fahrzeugmuster genehmigt."

Sie suggerieren, das KBA habe gewissermaßen den Fahrzeugtyp mit Abschalteinrichtung genehmigt - und so seien die Autos später dann ja auch produziert worden.

VW habe keine Pflicht gehabt, anzugeben "wie die hier infrage stehende Software funktioniert". Ob das Fahrzeug allen Anforderungen genüge, müsse schon das KBA selbst erkennen, folgern die Juristen - obwohl VWs Softwaretrick darauf abzielte, bei der Typgenehmigung nicht aufzufallen.

Manipulation nicht "unzulässig"?

Noch dreister werden die VW-Anwälte in einer weiteren Argumentation: Die Manipulation sei gar keine "unzulässige Abschalteinrichtung", erklären sie. Das KBA habe dies lediglich als eine Art "prägnante Formulierung" so in der Begründung seines Bescheids an VW genannt, mit dem das Amt die Nachrüstung betroffener Autos angeordnet hatte. Es sei aber keine rechtsverbindliche Feststellung gewesen, sondern vielmehr eine Kurzbezeichnung für die von VW genutzte Technologie.

Das KBA lässt sich von solcher Wortklauberei nicht beeindrucken. "Das KBA hat gegenüber VW die Anordnung getroffen, eine als unzulässig eingestufte Abschalteinrichtung zu entfernen", erwiderte ein Behördensprecher auf die VW-Argumentation.

Sollte das Gericht in Braunschweig allerdings der VW-Sicht folgen, wonach die Dieselmodelle unrechtmäßig durch das KBA genehmigt worden sind, käme ein weiterer Rechtsstreit auf das Flensburger Amt zu. Der klagende Fahrer eines VW-Eos will seine Ansprüche dann gegenüber dem KBA geltend machen. Im Erfolgsfall müssten dann sogar die Steuerzahler für den Schaden aus dem Dieselskandal aufkommen.

Stattdessen hat der Klägeranwalt Christopher Rother von der Kanzlei Hausfeld dem KBA angeboten, sich der Klage seines Mandanten gegen VW anzuschließen. Eine Antwort der Behörde steht noch aus.

Aus Sicht von VW ist die vom KBA angeordnete Nachrüstung der betroffenen Dieselautos auf gutem Weg. Es gebe keine Grundlage für Schadensersatzansprüche - weder gegen VW noch gegen das KBA, sagte ein Konzernsprecher.

Tatsächlich war das KBA schon vor Jahren aufgetauchten Hinweisen, dass etwas mit den angegebenen Emissionen der VW-Dieselautos nicht stimmen könnte, nicht ausreichend nachgegangen. Allerdings dürfte dies den VW-Konzern als Verursacher aus Sicht der betroffenen Autokäufer kaum freisprechen.

Einfallstor für VW-Geschädigte

Nicht nur beim KBA in Flensburg dürfte sich VW mit seiner Taktik keine Freunde machen. Der Wolfsburger Konzern greift auch die EU-Kommission an. Die Brüsseler Behörde habe sich bei ihren Regeln für Fahrzeugzulassungen zu weit aus dem Fenster gelehnt, befindet ein Gutachten, auf das sich die VW-Juristen stützen.

Ihr Angriff richtet sich gegen einen für VW heiklen Passus: Laut EU-Regelwerk muss jeder Autohersteller bestätigen, dass seine verkauften Autos mit dem genehmigten Fahrzeugtyp und Europarecht übereinstimmen. In den Regeln für diese Übereinstimmungserklärung hat die EU-Kommission vor Jahren einen Anhang ergänzt, der nun kritisch für VW wird. Danach versichern Hersteller mit dieser Bescheinigung dem Autokäufer selbst, dass die verkauften Autos mit EU-Recht konform seien.

Diesen Zusatz greift die Klägerkanzlei Hausfeld auf. Denn im Fall der manipulierten Diesel hätte VW dann direkt die Fahrzeugbesitzer getäuscht, die sich darauf berufen und wehren könnten.

Dagegen gehen VWs Anwälte nun direkt vor: Die EU-Kommission sei gar nicht berechtigt gewesen, solch eine Regel aufzustellen und die Bescheinigung derart zu ergänzen, befinden die Juristen. Ein VW-Sprecher betont, VW habe die von der EU gemachten Vorgaben beachtet.

Der EuGH soll entscheiden

Hausfeld-Anwalt Rother argumentiert: "Die Kommission hat nichts ergänzt, sondern Vorschriften der Richtlinie klargestellt." In der ursprünglichen Richtlinie betont die EU sogar, dass es ihr um "hohen Gesundheits- und Umweltschutz" geht und Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens verantwortlich sind.

Den Konflikt will die MyRight-Kanzlei nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) tragen. Sie beantragt, den Prozess in Braunschweig auszusetzen. Erst sollen die Richter in Luxemburg entscheiden, ob VW seine Abschalteinrichtung hätte offenbaren müssen vor den Behörden, ob der Konzern seine Autos damit verkaufen durfte und ob die vom KBA aufrechterhaltene Typgenehmigung längst ungültig sein müsste und die Autos damit nicht zugelassen wären.

Der Spruch des Braunschweiger Gerichts dazu könnte den Klägern den Weg vor den obersten Gerichtshof deutlich abkürzen - und VW in neue Bedrängnis bringen.

Zusammengefasst: Volkswagen wehrt sich gegen Klagen Tausender Kunden, die sich durch die Manipulation an Diesel-Autos geschädigt fühlen. Jetzt beginnt ein Prozess am Landgericht Braunschweig, der den Konzern empfindlicher als andere treffen kann. In einer Musterklage greift der Rechtsdienstleister MyRight VW an und argumentiert, die betroffenen Autos hätten längst keine gültige Zulassung mehr. VW wehrt sich - und attackiert dabei das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und die EU-Kommission. Das KBA habe die manipulierten Autos ja zugelassen, die Kommission ihre Kompetenzen bei EU-Regeln überschritten.

insgesamt 311 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Baustellenliebhaber 29.06.2017
1. naja
sich mit allen Mitteln zu verteidigen ist ja gut und schön, wird aber aus meiner Sicht nach hinten losgehen. Die Fahrzeuge halten die Vorgaben nunmal nicht ein und das wird nicht besser nur weil man es geschafft vorher ein Amt genauso zu veräppeln wie den Kunden. Die Strategie halte ich für extrem schlecht. Fakt ist doch, das KBY und die Kunden wurden vorsätzlich getäuscht....nicht mehr und nicht weniger!
elizar 29.06.2017
2. Danke VW!
Ihr (VW) erleichtert mir meine Entscheidung, wenn ich das nächste mal ein Auto kaufen werde: Ein VW wird es auf keinen Fall sein!
kleinsteminderheit 29.06.2017
3. Ist der Ruf erst ruiniert,
prozessiert es sich ganz ungeniert. VW würde notfalls wohl auch abstreiten, jemals selber Autos gebaut zu haben. Es ist aber auch denkwürdig, dass die Politik nichts tut, um den Bürgern zu einer Kompensation für den Betrugs zu verhelfen. Ich bin mal gespannt, ob der Bundesverkehrsminister zusieht, wie VW die Schuld auf das KBA abwälzt.
mazzeltov 29.06.2017
4. Kein Mitleid
Was sich beim jüngsten Skandal um den gleichen Abgasbetrug bei der VW-Tochter Porsche schon angedeutet hatte, zeigt sich hier deutlich: Volkswagen zeigt sich in keinster Weise schuldbewusst, geschweige denn reuig. Das sind schlechte Aussichten für eine erfolgreiche Resozialisation. Vielleicht wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um die per Haftbefehl in den USA gesuchten VW-Manager auszuliefern - und gleich noch ein paar neue, eigene Haftbefehle zu erlassen. Und die betrogenen Kunden zu entschädigen - selbstverständlich aus dem zu konfiszierenden, offensichtlich ja wohl mit krimineller Energie erworbenen Vermögen der VW-Manager. Und warum das KBA nicht spätestens jetzt die Zulassung für alle Dieselfahrzeuge aus dem Haus Volkswagen plus angeschlossene Hersteller widerruft, ist mir ein Rätsel. Wer so uneinsichtig ist, hat keinerlei Mitleid oder Gnade verdient. Und das gilt ebenso für alle, die jetzt noch einen Diesel aus dem Haus Volkswagen kaufen.
Benjowi 29.06.2017
5. Lächerlicher Ansatz!
Das ist schon eine lustige Auffassung vom Leben: Ein Betrüger, der mit erheblicher krimineller Energie zur Sache gegangen war, behauptet nun, der Staat hätte ihn von seinem Tun im Vorfeld abhalten müssen. Nichts gegen die Argumentation, denn wenn die Behörde und der zusträndige Minister das getan hätte, was ihre Pflicht gewesen wäre, wäre die deutsche Autoindustrie niecht in diese Lage gekommen. Nur der Betrug ging eindeutig von dem Konzern aus. Mit der vorgelegten Argumentationskette könnte sich im Übrigen jeder, der vor Gericht steht aus der Verantwortung stehlen: Der Staat hätte ihn halt vorher an seinen Taten hindern müssen.-Lächerlicher Ansatz!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.