Abgasskandal Erste Musterklage in Deutschland bringt VW in die Klemme

In den USA zahlt Volkswagen für manipulierte Diesel Milliarden, deutsche Autofahrer gehen bisher leer aus. Nun rollt auch hierzulande eine Klagewelle auf den Autokonzern zu - durch eine erste Musterklage.

Auspuff eines VW vor der Konzernzentrale
DPA

Auspuff eines VW vor der Konzernzentrale


Der Betrug durch manipulierte Dieselautos geht Volkswagen an die Substanz. Seit Monaten ringt Europas größter Autokonzern mit Forderungen nach Schadensersatz durch betroffene Autofahrer, schloss milliardenschwere Vergleiche - bisher jedoch nur in den USA. In Europa lehnt VW jede Entschädigung ab. Jetzt rollt auf das Unternehmen in Deutschland eine Klagewelle zu, die es in sich hat.

Der Rechtsdienstleister MyRight hat am Dienstag eine erste Musterklage gegen den VW-Konzern in Braunschweig eingereicht. MyRight sieht genügend Beweise dafür, dass Volkswagen die manipulierten Dieselautos nie hätte verkaufen dürfen - und daher zu ihrer Rücknahme verpflichtet ist.

Diese Argumentation ist für VW brandgefährlich. Schon länger ist VW wie in den USA auch in Europa im Visier von Anwälten, weil das Unternehmen bei Tests von Dieselmodellen des Konzerns durch Manipulationen einen niedrigeren Stickoxidausstoß vorgetäuscht hat. Bisherige Klagen zielten allerdings vornehmlich auf VW-Autohändler wegen Sachmängeln oder arglistiger Täuschung. MyRight richtet sich nun direkt gegen den Autohersteller - und nutzt dafür ein Mahnverfahren der EU-Kommission als Basis. Dessen Hintergründe geben den Anwälten von MyRight neue Munition.

EU-Mahnverfahren verschafft Klage eine Basis

Die Brüsseler Behörde hatte in dem eingeleiteten Verfahren festgestellt, dass VW gegen eine EU-Richtlinie verstoßen hat. Dies ermöglicht aus Sicht von Christopher Rother, Deutschland-Statthalter der US-Kanzlei Hausfeld, Schadensersatzforderungen gegen VW. Denn die Richtlinie besagt, dass neue Fahrzeuge nur zur Verwendung im Straßenverkehr verkauft werden dürfen, wenn sie eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung besitzen. Durch sie erklärt der Autohersteller, dass seine Fahrzeuge mit EU-Recht im Einklang stehen. Gerade das ist aus Sicht des Hausfeld-Anwalts nicht der Fall - so zeige es das EU-Mahnverfahren.

MyRight könnte zu einem starken Gegner für VW werden. Mehr als hundertausend VW-Kunden lassen sich bereits von dem Unternehmen vertreten. Nach dem Auftakt in Braunschweig sollen weitere Klagen beispielsweise in Berlin und München folgen. Gelingt der Vorstoß und würde ihm ein Großteil der betroffenen 2,6 Millionen Autofahrer in Deutschland folgen, kämen auf VW Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Schon jetzt lasten auf VW die Kosten für die jüngsten Vergleiche in den USA: einmal rund 15 Milliarden Dollar für manipulierte 2,0-Liter-Dieselautos und vermutlich rund zwei Milliarden Dollar für größere Wagen mit 3,0-Liter-Motoren. Für Europa hat der Konzern keine Rückstellungen gebildet.

Bislang hat Volkswagen lediglich in Absprache mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) begonnen, manipulierte Dieselautos seiner Marken VW, Audi, Seat und Skoda in die Werkstätten zurückzurufen. Dort sollen Software und bei einigen Modellen auch Teile umgerüstet werden. Autobesitzer fürchten, dass hierdurch die Leistung ihrer Autos eingeschränkt wird, der Verbrauch steigt und der Wert der Fahrzeuge sinkt.

Erstattung des vollen Kaufpreises gefordert

In seiner Auftaktklage vor dem Landgericht Braunschweig gegen den Wolfsburger Konzern argumentiert die US-Kanzlei Hausfeld, dass die Betriebserlaubnis für einen Wagen vom Typ VW Eos durch den Einbau der verbotenen Abschalteinrichtung erloschen sei. Der Wagen hätte nie verkauft werden dürfen. Der Kläger verlangt von Volkswagen die Rücknahme seines Fahrzeugs und will den vollen Preis erstattet haben.

Zuletzt hatten Gerichte eher zugunsten von VW-Kunden entschieden, die von ihren Autohändlern etwa verlangen durften, die Autos zurückzunehmen. Bis dato wurde jedoch für die Zeit der Nutzung stets ein finanzieller Abschlag fällig.

Volkswagen beruft sich bislang darauf, dass das KBA die nötige Typengenehmigung für die betroffenen Dieselfahrzeuge mit der Verpflichtung zur Umrüstung angereichert hat - und diese damit durch die erfolgte Anpassung von Software oder nötigen Bauteilen weiterhin für den Verkauf zugelassen sind. Dies sehen MyRights Anwälte kritisch.

Sollten die Braunschweiger Richter der Argumentation von MyRight folgen, könnten sich weitere Kläger anschließen. Dadurch würde erstmals eine Art Sammelklage erreicht, die es in Verbraucherschutzfragen nach deutschem Recht bisher nicht gibt.

Volkswagen hatte im September 2015 erst auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, die Stickoxidwerte von Dieselautos auf dem Prüfstand durch eine spezielle Software manipuliert zu haben. Weltweit sind davon rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, allein in Europa sind es rund 8,5 Millionen. VW stellte sich stets auf den Standpunkt, dass die umgewandelte Software nach europäischem Recht keine unzulässige Abschalteinrichtung sei und daher nicht illegal.

kig/Reuters

insgesamt 182 Beiträge
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Seite 1
roughneckgermany 03.01.2017
1.
Interessant dürfte anschließend werden ob noch Klagen wegen unnötiger Luftverschmutzung nachgereicht werden. Schließlich sind Stickoxide für die Bildung von Feinstäuben und somit Gesundheitsfolgen verantwortlich. Auch da gibt es seitens der EU rechtliche Mittel für jeden Bürger. Das wird dann nicht VW alleine betreffen sondern Opel, BMW, Daimler, Kia, etc ebenfalls betreffen.
watch15 03.01.2017
2. Richtig so!
VW hat betrogen. Gleiches Recht für Alle (zumindest theoretisch). US-Käufer werden mit Milliardenzahlungen entschädigt und Europäer gehen leer aus? Warum denn bitteschön. Eine "Pseudo"-Nachbesserung die schnell aus der Schublade gezaubert wird soll dann die Lösung sein? VW-Fahrer haben für mich einen tatsächlichen materiellen Schaden erlitten ... in Form eines drastischen Wertverlustes Ihres Fahrzeuges. Oder würden sie sich einen "nachgebesserten" VW Diesel kaufen?
echoanswer 03.01.2017
3. In diesem Land ...
passiert niemals was einem Cheflobbyisten und Politikmachers je schaden würde. Schon gar nicht zum Wohle des Bürgers. Es wurden Fest für die Konten der Anwälte. Die Kosten trägt der Bürger.
Stefan_G 03.01.2017
4. zu #1
Zitat von roughneckgermanyInteressant dürfte anschließend werden ob noch Klagen wegen unnötiger Luftverschmutzung nachgereicht werden. Schließlich sind Stickoxide für die Bildung von Feinstäuben und somit Gesundheitsfolgen verantwortlich. Auch da gibt es seitens der EU rechtliche Mittel für jeden Bürger. Das wird dann nicht VW alleine betreffen sondern Opel, BMW, Daimler, Kia, etc ebenfalls betreffen.
Falsch, Stickoxide sind nicht für die Bildung von Feinstäuben verantwortlich.
Stäffelesrutscher 03.01.2017
5.
Es wäre bestimmt preisgünstiger gewesen, Autos ohne Betrugssoftware zu bauen.
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