Niedersächsische Staatskasse Milliardenbußgeld von VW ist überwiesen

Der VW-Konzern hat seine Geldbuße in Höhe von einer Milliarde Euro an das Land Niedersachsen gezahlt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Strafe wegen "Aufsichtspflichtverletzungen" im Abgasskandal verhängt.

VW Golf vor dem Unternehmenssitz in Wolfsburg
DPA

VW Golf vor dem Unternehmenssitz in Wolfsburg


Die in der Dieselaffäre gegen den VW-Konzern verhängte Milliardenbuße ist in der niedersächsischen Staatskasse eingegangen. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) teilte das Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zufolge mit.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche die Geldbuße von einer Milliarde Euro gegen den Konzern verhängt. Dessen "Aufsichtspflichtverletzungen" im Abgasskandal seien mitursächlich dafür, dass insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit einer unzulässigen Softwarefunktion in den Verkehr gebracht wurden.

Bereits kurz nach der Ankündigung des Bußgeldes, hatte die niedersächsische Landesregierung begonnen, Pläne für eine mögliche Verwendung des Geldes zu schmieden: Zur Debatte stehen neben dem Schuldenabbau auch Investitionen in die Justiz oder die Mobilitätswende.

cop/dpa-AFX



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