Abgas-Affäre Volkswagen muss in Kalifornien vor Gericht

Im Abgasskandal soll ein Gericht in Kalifornien die mehr als 500 Sammelklagen gegen Volkswagen verhandeln. Der Bundesstaat gilt als Ökovorreiter. VW hätte sich lieber in der Autostadt Detroit verteidigt.

Flaggen bei einem Volkswagen-Händler in Kalifornien: Von hier kamen die ersten Klagen
REUTERS

Flaggen bei einem Volkswagen-Händler in Kalifornien: Von hier kamen die ersten Klagen


Ein Gericht in Kalifornien wird zur großen Bühne im Abgasskandal: In der Affäre um manipulierte Emissionstests muss sich Volkswagen in den USA mit Hunderten von Klägern auseinandersetzen - die Fälle werden nun in San Francisco zusammengeführt. Um die Verfahren gegen den Konzern zu vereinfachen, entschied ein Justizausschuss am Dienstag in New Orleans, mehr als 500 Sammelklagen bei dem Bezirksrichter Charles Breyer zu bündeln.

Der Ausschuss wandte sich damit gegen 27 andere Distrikte, die als Gerichtsstandort vorgeschlagen worden waren. Die Anwälte von VW hatten sich laut Gerichtsdokumenten zunächst für Michigan und Virginia eingesetzt. "Wir haben die Anweisung des Gerichts erhalten und werden das Unternehmen in diesen Fällen energisch verteidigen", teilte die US-Tochter Volkswagen of America mit.

Der Justizausschuss begründete die Entscheidung für Kalifornien damit, dass dort fast ein Fünftel aller Klagen eingereicht worden seien. Zudem hob es die wichtige Rolle der kalifornischen Umweltbehörde CARB bei der Aufdeckung des Betrugsfalls hervor. Gemeinsam mit der US-Umweltbehörde EPA hatten die Kalifornier die Affäre am 18. September ins Rollen gebracht.

Die Anwälte von VW hatten argumentiert, dass das Gericht im Bezirk von Michigans Autometropole Detroit besser für die Klagen geeignet sei - schließlich ist die Stadt Heimat der US-Branchenführer General Motors , Ford und Chrysler sowie Standort des EPA-Testzentrums. Für Virginia hatte sich VW aufgrund der Nähe zu seinem US-Sitz eingesetzt. Einige Kläger wollten aber in Kalifornien verhandeln, weil der Bundesstaat als Klimaschutz-Vorreiter gilt.

Richter Breyer hat viel Erfahrung

In den Klagen taucht nicht nur VW als Beklagte auf. Auch die Konzerntochter Audi, der Ex-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der aktuelle US-Chef Michael Horn und der Stuttgarter Zulieferer Bosch werden genannt. In den Klagen geht es zumeist um die Manipulation von VW-Dieselwagen mit Zwei- und Drei-Liter-Motoren.

Für den nun zuständigen Richter Breyer spreche seine Erfahrung mit komplexen und staatsübergreifenden Rechtskonflikten, teilte das United States Judicial Panel mit. Breyer ist 74 Jahre alt und seit 1997 Bundesrichter.

Für VW geht es bei den Zivilklagen vor allem um Vorwürfe von Autobesitzern wegen Betrugs und Vertragsbruchs. Es klagen aber auch Anleger, die beim Absturz der VW-Aktie verloren haben sowie Landkreise und Gemeinden wegen Umweltverschmutzung. Zudem ermitteln das US-Justizministerium und mehrere Bundesstaaten.

Im US-Recht ist es relativ leicht, in Fällen wie dem Abgasskandal zu klagen. Für Anwälte sind Sammelverfahren gegen Konzerne lukrativ, sie übernehmen die Fälle oft gegen eine Beteiligung an den erstrittenen Entschädigungs- oder Vergleichssummen. Da VW bereits ein umfassendes Schuldgeständnis abgegeben hat, sind viele Kanzleien auf der Jagd nach Mandaten.

Bislang befinden sich die Fälle noch im vorprozessualen Stadium (pretrial) - das Verfahren kann sich lange hinziehen. Es ist nicht klar, wie viele Klagen letztlich zugelassen werden. Richter Breyer wird einige Klägeranwälte bestimmen, die im Prozess Führungsrollen übernehmen. Sie nehmen die Vorfinanzierung hoher Prozesskosten in Kauf, dürfen aber hoffen, am Ende besonders stark zu profitieren.

In den USA betrifft die Manipulation von Emissions-Messwerten mit einer Software, die die Abgasreinigung nur im Testmodus voll aktiviert, fast eine halbe Million VW-Diesel mit Zwei-Liter-Motoren und mehr als 85.000 mit Drei-Liter-Motoren. Weltweit sind etwa elf Millionen Wagen betroffen.

stk/dpa-AFX

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monolithos 09.12.2015
1. Ironie der Geschichte
Ausgerechnet San Francisco, die einstige Hauptstadt der Hippies, deren standesgemäßes Fortbewegungsmittel der bunt bemalte VW-Bus war, wird nun das Schafott, auf dem VW zerlegt wird. Dass das Silicon Valley gleich nebenan liegt, halte ich für keinen Zufall. Wenn der Rest der Welt nicht bald aufwacht, liegt die Zukunft des Automobils hier und nicht in Detroit, Süddeutschland oder Wolfsburg, das wohl bald wieder Fallersleben heißt.
frankfurtbeat 09.12.2015
2. es stellt sich die Frage
es stellt sich die Frage warum die USA dieses Thema so aufblasen? da die USA zu den 3 größten Umweltverschmutzern gehört ... da die USA den bis zu 3-fachen Energieverbrauch/Kopf hat ... Es sei denn es gibt andere Interessen wie - Schädigung und Zerschlagung eines Weltmarktführers um damit die eigene Industrie zu stärken
happy2010 09.12.2015
3.
Sie sehen das falsch A: Der Verbrenner ist auf dem absteigenden Ast B: Die US Klage zwingt VW, über mehr Elektro nachzudenken, zwingt in mehr Investition in dem bereich Genau genommen ist dieses rumgehacke auf VW für die US Elektrokonkurrenten eher hinderlich, wird doch so ein Big Player gezwungen, umzusteuern.
Forums-Geschwurbel 09.12.2015
4.
Zitat von frankfurtbeates stellt sich die Frage warum die USA dieses Thema so aufblasen? da die USA zu den 3 größten Umweltverschmutzern gehört ... da die USA den bis zu 3-fachen Energieverbrauch/Kopf hat ... Es sei denn es gibt andere Interessen wie - Schädigung und Zerschlagung eines Weltmarktführers um damit die eigene Industrie zu stärken
Tun sie doch gar nicht ... unter den Top-Meldungen der NYT ist da nichts zu finden. Unter "Most Popular" (='meistgelesen') auch nicht. Und SPON ist nicht amerikanisch ...
karlsiegfried 09.12.2015
5. Wäre alles nicht nötig, wenn
VW und andere nicht systematisch gelogen und betrogen hätten. Und was passiert in Deutschland? Hier wird nach gutem alten Brauch alles unter den Teppich gekehrt.
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