Volkswagen Oberlandesgericht hält Diesel-Richter nicht für befangen

Volkswagen und Porsche SE haben versucht, einen Richter am Stuttgarter Landesgericht abzusetzen. Der Grund: Er hat die VW-Holding bereits zweimal verurteilt.


Volkswagen ist mit seinem Befangenheitsantrag gegen einen Stuttgarter Richter in den Diesel-Prozessen gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) wies mehrere Beschwerden des Autoherstellers zurück, wie es mitteilte. Volkswagen hält den Richter, der am Landgericht über eine Vielzahl von Schadenersatzklagen gegen VW und die Dachgesellschaft Porsche SE zu entscheiden hat, für nicht neutral und wirft ihm vor, sich profilieren zu wollen.

VW teilte mit, die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Das Unternehmen werde zunächst die Entscheidungsgründe "eingehend prüfen", hieß es in einem Statement. Die Kläger werfen Volkswagen und der VW-Holding Porsche SE vor, zu spät über die Dieselaffäre und ihre finanziellen Konsequenzen für Volkswagen informiert zu haben. Der Konzern bestreitet das und teilte mit, er habe im Abgasskandal seine Pflichten in Sachen Information des Kapitalmarkts "vollumfänglich erfüllt".

Das Landgericht selbst hatte die Anträge, den Richter abzulösen, abgewiesen. Auch das OLG konnte nun nach eigenen Angaben keine Befangenheit feststellen. Die Entscheidungen des Richters seien weder willkürlich noch von vornherein unvertretbar. Auch seine Wortwahl und sein Verhalten im Verfahren seien kein Beleg dafür, dass ihm die nötige Distanz fehle. Die Entscheidung ist laut OLG nicht anfechtbar (Az. 7 W 34/18, 40/18, 41/18, 42/18).

Der Richter hatte die Porsche SE im Herbst bereits in zwei Verfahren zu Schadenersatz verurteilt. Der Konzern beantragte daraufhin seine Ablösung, auch VW legte einen weiteren Antrag nach. Über diese neuen Anträge hatte das OLG nicht zu entscheiden, wie es ausdrücklich betonte. Dafür sei zunächst das Landgericht zuständig.

kko/dpa



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