Abgasskandal Stuttgarter Richter zwingt VW, brisante Dokumente offenzulegen

Im Skandal um manipulierte Dieselautos geht Volkswagen wo immer möglich in Deckung. Nun muss der Autokonzern Briefe vorlegen, die seinen ehemaligen Chef Winterkorn belasten - auf Anordnung eines Richters in Stuttgart.

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn
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Ex-VW-Chef Martin Winterkorn

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Was wusste der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn? Diese Frage treibt in dem 2015 aufgedeckten Abgasskandal Kläger und Richter in diversen Gerichtsprozessen um. Winterkorn wies bislang jede frühe Kenntnis von sich. Erstmals zwang ein Gericht den Autohersteller nun, brisante Briefe vorzulegen, in denen Winterkorn bereits über den Verstoß gegen Abgasregeln für den Ausstoß von Stickoxid (NOx) in den USA informiert wurde - ein Jahr bevor die Affäre aufflog.

Fabian Reuschle, Richter beim Landgericht Stuttgart, wo rund 150 VW-Kleinaktionäre den Konzern auf Schadenersatz wegen Kursverlusten durch die Abgasaffäre verklagt haben, hat die Herausgabe mehrerer VW-Unterlagen angeordnet. Noch drückt sich das Unternehmen, alle geforderten Dokumente offenzulegen - trotz richterlicher Anordnung. Stattdessen versucht das Unternehmen, den unliebsamen und selbstbewussten Richter mit einem Befangenheitsantrag zu verdrängen. Doch zwei Briefe an den ehemaligen Chef Winterkorn gab VW nun dem Gericht. Die Schreiben liegen dem SPIEGEL vor.

In einer Notiz vom 22. Mai 2014, die Winterkorn Ende desselben Monats in seinem "Wochenendkoffer" mit weiteren wichtigen Chefsachen zur Ansicht mitgegeben worden sei, warnte der Leiter des Ausschusses für Produktsicherheit und Winterkorn-Vertraute, Bernd Gottweis, vor der "Überschreitung der NOx-Emissionen" bei Straßentests in den USA bei den später als manipuliert aufgeflogenen Dieselautos des Konzerns. Er wies zudem schon dort auf Abschalteinrichtungen hin, mit denen VW die Abgase auf den Prüfständen künstlich senkte, in den USA Defeat Device genannt.

"Dramatisch erhöhte NOx-Emissionen"

Gottweis schrieb: "Eine fundierte Erklärung für die dramatisch erhöhten NOx-Emissionen kann den Behörden nicht gegeben werden. Es ist zu vermuten, dass die Behörden die VW-Systeme daraufhin untersuchen werden, ob Volkswagen eine Testerkennung in die Motorsteuergeräte-Software implementiert hat (sogenanntes defeat device) ..."

Bislang zieht sich VW in seiner Verteidigung darauf zurück, es sei nicht dokumentiert, ob Winterkorn die Schreiben auch gelesen habe. Allerdings wiesen VWs Anwälte darauf hin, dass er einen zweiten Brief in seinem "Wochenendkoffer" an ihn direkt durchaus "zur Kenntnis genommen" und zumindest "angelesen" habe: Es ist das Schreiben des damaligen Chefs der Qualitätssicherung Frank Tuch. Dieser leitete damit den Brief von Gottweis, der an Tuch gerichtet war, direkt an Winterkorn mit dessen Post zum Wochenende weiter. In seinem Schreiben, das VW nun auch offenlegen musste, verweist Tuch schon nach der Anrede auf den Brief von Gottweis "in der Anlage".

Bei Messungen in den USA seien die NOx-Werte von VW-Dieselmodellen "deutlich überschritten (Faktor 15 bis 35)", fasst Tuch das Problem zusammen. Wie gewichtig das Thema ist, macht er ebenfalls deutlich: "In der Aggregateentwicklung ist eine Task-Force gegründet worden."

VW muss E-Mail-Korrespondenz vorlegen

Der Tübinger Anwalt Andreas Tilp, der die Kläger in Stuttgart gegen VW vertritt, sieht genau hierin einen klaren Beweis dafür, dass Winterkorn Kenntnis vom Abgasskandal und den Untersuchungen in den USA bereits früher als von ihm bisher angegeben hatte. Sollte er Tuchs Hinweis nicht gefolgt sein, die als Anlage beigelegten Dokumente - und damit das entlarvende Schreiben von Gottweis - zu lesen, müsste ihm als VW-Top-Manager ein Organisationsverschulden zur Last gelegt werden.

Konzernkenner bezweifeln, dass Winterkorn, der sich stets akribisch vor allem um Technikfragen gekümmert hatte, gerade hier weggesehen haben könnte. VW allerdings besteht auf dem Standpunkt, dass hier nicht nachgewiesen werden könne, dass der ehemalige Chef die Schreiben detailliert angesehen habe.

Anwalt Tilp hofft nun darauf, dass Richter Reuschle den Konzern auch zur Herausgabe von E-Mails zwingt, deren Vorlage er angeordnet hatte. Dabei geht es um die Korrespondenz zwischen dem damaligen und bereits in den USA verurteilten ehemaligen US-Umweltchefs von VW, Oliver Schmidt, und dem einstigen VW-US-Chef Michael Horn. Darin, so die Hoffnung der Kläger, lässt sich das Wissen der VW-Vorstandsriege noch klarer ablesen. Noch weigert sich VW allerdings.

insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
xyunbekannt0001 28.02.2018
1. wo bleiben...
... die durchsuchungen zur beweisicherung bevor die unterlagen vernichtet sind?
oloh 28.02.2018
2. auf die Dauer
...hält keine Mauer. VW bringt das Mauern bloß noch Zeitgewinn. Lügen haben kurze Beinchen, so kurz wie die von Martin Winterkorn.
Newspeak 28.02.2018
3. ...
"VW allerdings besteht auf dem Standpunkt, dass hier nicht nachgewiesen werden könne, dass der ehemalige Chef die Schreiben detailliert angesehen habe. " Ein Vorstand, der fuer ihn bestimmte Unterlagen nicht liest, handelt im Widerspruch zu seinen vertraglich geschuldeten Pflichten. Es sollte dringend gesetzlich verpflichtend werden, dass solche Memos handschriftlich als gelesen unterzeichnet werden muessen, damit gerichtsfeste Nachweisbarkeiten entstehen. Alles andere ist ein Unding.
t.gehrmann 28.02.2018
4. Hoppla...
... was ist denn hier los? Gibt es jetzt etwa erste Abweichler aus den Reihen der Justiz? Erdreistet sich da etwa jemand, geltendes Recht anzuwenden?
sven2016 28.02.2018
5.
Es liest sich so, als ob die VW-Spitze immer weiter lügt und nur nachgewiesene Details zugibt, dann aber wieder eine neue Tarngeschichte startet ("hat er erhalten, aber bestimmt nicht gelesen"). Einsicht sollte man dem Konzern nicht unterstellen. Da hilft nur, nachrüstungsmäßig zur Kasse zu zwingen Nur: welche Bundesregierung könnte das tun?
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