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VW-Skandal in USA: Jetzt geht es um Bankbetrug und Steuerverstöße

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Die US-Justiz weitet ihre Ermittlungen gegen Volkswagen aus. Die Fahnder wenden ein Gesetz an, das eigentlich für die Finanzbranche bestimmt ist.

Das US-Justizministerium hat in der Abgasaffäre seine Ermittlungen gegen Volkswagen ausgeweitet. Das berichten das "Wall Street Journal" und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Demnach werde nun auch wegen des Verdachts auf Bankbetrug und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ermittelt.

Dazu wenden die Ermittler ein eigentlich für die Finanzbranche vorgesehenes Gesetz an. Dies könne für VW zusätzliche Strafen bedeuten. Die Ermittler prüfen dem Bericht zufolge, ob Kreditgeber durch die Manipulationen von Volkswagen bei der Autofinanzierung gefährdet wurden.

Betroffene Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten waren ursprünglich als umweltfreundlich vermarktet worden und haben durch die Affäre erheblich an Wert verloren.

Außerdem solle untersucht werden, ob VW für Steuergutschriften haftbar ist, die US-Autokäufer für den vermeintlich geringen Abgasausstoß erhalten haben.

"Das Recht bis an die äußerste Grenze gedehnt"

Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Eine Sprecherin von VW sagte lediglich, dass das Unternehmen weiter mit allen relevanten US-Behörden kooperieren werde.

Volkswagen hatte im September nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt, Hunderttausende Dieselwagen in den USA mit einer Betrugssoftware zum Austricksen von Abgastests ausgerüstet zu haben. Dem Konzern droht durch eine Zivilklage der US-Regierung bereits eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe. Auch aus Frankreich und von deutschen Investoren drohen dem Konzern nun hohe Schadensersatzforderungen.

Mit den neuen Ermittlungen wegen Bankbetrugs wenden die USA laut dem Bericht erstmals ein für die Finanzindustrie entwickeltes Gesetz auf eine andere Branche an. Damit würde "die Rechtstheorie gegen einen nicht besonders genehmen Beschuldigten bis an die äußersten Grenzen gedehnt", zitiert die Zeitung den Columbia-Rechtsprofessor John Coffee.

Das Gesetz war eigentlich im Zuge der Finanzkrise 2008 verabschiedet worden, um Großbanken besser zur Verantwortung ziehen zu können.

sun/dpa

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insgesamt 171 Beiträge
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1. Rechtstheorie anwenden
suppenkoch 08.03.2016
Mich würde mal interessieren, ob die US-Behörden auch bei einem einheimischen Autobauer ihre Rechtstheorien bis an die äußersten Grenzen dehnen würden.
2. Nur nicht jammern, richtig so
karlsiegfried 08.03.2016
In Deutschalnd scheint diese Riesenbetrug nuir ein Kavaliersdelikt zu sein. Hätte VW sich ersparen können, wenn man es nur gewollt hätte. Aber nein, die Eitelkeit und Raffgier hat gesiegt. Ein Riesenschande.
3. ich empfinde das
Palisander 08.03.2016
als gezielte Schwächung Europas. Insbesondere Deutschlands Wirtschaft. Das ist eine tragende Säule Europas. Breche sie und Europa schwächelt. Mit der Flüchtlingskrise ist Europa schon ganz schön auseinander gedriftet.
4. Schlage vor,
klyton68 08.03.2016
der deutsche Steuerzahler übernimmt die zu erwartende Strafsumme. To big to fail. Wie schon zu oft. Aber wehrt sich ja auch keiner. Und die Arbeitsplätze! Wann zum Teufel werden denn eigentlich mal die Verantwortlichen bestraft? Und zwar so, dass Nachfolger sich auch mal der super bezahlten Verantwortung bewusst sind?
5. Kalter Wirtschaftskrieg
jorgeG 08.03.2016
Nicht dass ich irgendwelche Sympathien für die schmierigen Nadelstreifen-Trickser egal welcher Branche und Nation hätte, aber wie lange will sich die Bundesregierung das eigentlich noch anschauen? Pünktlich zur Markteinführung des neuen Passat werden marktübliche Tricksereien (nur) bei VW aufgedeckt, und seitdem geht es rund, nun mittels eines Gesetzes, das ausschließlich für den Bankensektor verabschiedet wurde. Derweil tut die Bundesregierung alles, um gegen den Willen des Volkes TTIP durchzuboxen, und zwar unter strenger Geheimhaltung aller die US-Wirtschaft nützlicher Details. Hoffentlich gewinnt Trump, das ist dann wenigstens das Ende dieser tollen Freundschaft.
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