Streit um Sonderprüfer Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch ab

VW-Aktionäre hatten einen Sonderprüfer durchgesetzt, der die Abgasaffäre untersuchen soll. Der Autobauer wehrte sich erbittert - und ist jetzt damit vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst gescheitert.

Volkswagenwerk in Wolfsburg
Volkswagen

Volkswagenwerk in Wolfsburg


Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst mit dem Versuch abgeblitzt, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Antrag des Autokonzerns ab.

Der Volkswagen-Konzern will verhindern, dass ein auf Antrag von Aktionären gerichtlich bestellter Sonderprüfer die Affäre untersucht und hatte darum das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Dies lehnte das Gericht nun ab, weil der Antrag unzulässig sei. VW habe unter anderem die "Dringlichkeit einer sofortigen Entscheidung nicht hinreichend dargelegt", heißt es in der Begründung. Die Beschwerde ist aber weiterhin anhängig.

Beantragt worden war die Sonderprüfung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Aktionärsvertreter erhoffen sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat bei VW in Verbindung mit den Software-Manipulationen rechtliche Pflichten verletzt und wann sie von den Vorgängen erfahren haben. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hatte dem Einsatz eines Sonderprüfers in November stattgegeben.

hej/dpa



insgesamt 97 Beiträge
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SvenMeier 29.12.2017
1. Schön dass in Deutschland noch Recht gilt
Wenn nicht für Verbraucher, dann zumindest für die Aktionäre :P
e.pudles 29.12.2017
2. Irgend etwas ist doch nicht ganz koscher
bei VW, sonst würden sie sich doch nicht so vehement gegen eine "unparteiische" Untersuchung sträuben. Denn hätten sie nichts zu verbergen würden sie doch so einer Untersuchung zustimmen. Das könnte ja nur in ihrem Sinne sein, würden sie dadurch vielleicht so gar von sämtlichen Vorwürfen frei gesprochen. Vermutlich sind es die obersten Etagen von VW, welche sich vor einer Untersuchung fürchten, wie der Teufel vor dem Weihwasser.
Analog 29.12.2017
3. VW die kommen aus den Schlagzeilen überhaupt nicht mehr raus.
So kann man seinen Ruf ( ) auch komplett ruinieren. Interessant ist aber, das der Auftragseingang kaum schadet. Die haben die Kassen immer noch voll.
alter_nativlos 29.12.2017
4. Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Die Entscheidung beweist einmal mehr, dass eine funktionierende Gewaltenteilung in einer Demokratie unabdingbar ist. Nachdem die Exekutive (Regierung) im Dieselskandal (mit Rücksicht auf die spätere Weiterverwendung u.a. in der Automobilwirtschaft) versagt und zumindest mitgemauschelt hat, muss es wieder einmal die Jurisdiktion ( Bundesverfassungsgericht) richten. Die Vorstellung polnischer oder türkischer Verhältnisse, wo die Richterschaft inzwischen nach Gutdünken der Regierenden bestimmt und ausgetauscht wird muss jedem Bürger vor diesem Hintergrund Sorge bereiten.
frankenbaer 29.12.2017
5. Verbrauchermacht, wo bist du?
Ich verstehe nicht, weshalb Kunden sich nochfür ein Auto diese Konzerns entscheiden. An der Qualität und am Preis kann es doch wohl nicht liegen. Wenn es Solidarität unter den Autokäufer gäbe, könnte man die Verantwortlichen schnell in die Schranken weisen. Übrigens war das Verfassen dieser Zeilen sehr anstrengend, da ich die Schimpfworte, die nach außen drängten, zurückhalten musste.
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