Dieselskandal Die schwierige Beweisführung gegen VW-Chef Müller

Der VW-Dieselskandal hat Anleger Milliarden gekostet. Jetzt prüfen die Staatsanwälte in Stuttgart, ob neben Ex-Chef Winterkorn auch sein Nachfolger Müller Pflichten verletzt hat.

Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller
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Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller

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Tatenlosigkeit müssen sich die Kontrolleure der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin im Fall Volkswagen nicht vorwerfen lassen: Auf ihre Anzeige hin ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen prominente VW-Bosse wie Matthias Müller und Hans-Dieter Pötsch, sowie Müller-Vorgänger Martin Winterkorn, und zwar seit Februar schon, wie jetzt bekannt wurde. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die VW-Manager "bewusst" verspätet über den Dieselskandal berichtet und die daraus entstehenden finanziellen Risiken im Unklaren gelassen hätten.

Die Ermittlungen gehen auf die Abgasmanipulationen von VW zurück, die US-Umweltbehörden im September 2015 aufgedeckt hatten. Der Börsenkurs brach ein, die Aktien verloren zeitweise fast die Hälfte ihres Werts. Das rief wütende Anleger auf den Plan, die Volkswagen vorwarfen, zu spät über den Betrug informiert zu haben.

Für börsennotierte Unternehmen bestehe eine Veröffentlichungspflicht für Informationen, die den Börsen- oder Marktpreis der Papiere beeinflussen können, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das sei immer dann der Fall, wenn ein Anleger die Entwicklung "bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde".

Die jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen sind jedoch in gewisser Hinsicht bemerkenswert: Sie richten sich gegen die Beteiligten in ihrer Eigenschaft als Vorstände der Holding namens Porsche SE, die von den Familien Porsche und Piëch kontrolliert wird. Die zentrale Funktion der Porsche SE ist es, die Interessen des Clans gegenüber Volkswagen zu vertreten. Ihr Wort hat Gewicht, weil sie gut 50 Prozent der stimmberechtigten Aktien Chart zeigen des Wolfsburger Autobauers hält.

Zwei Unternehmen, ein Vorwurf

Nun könnte man meinen, die SE sei als Großaktionär doch eher in der Rolle des Auskunftsberechtigten, wenn es um die Geschicke von VW geht. In welcher Weise also könnten ihre Vorstände überhaupt Auskunftspflichten verletzen?

Die Erklärung: Die Porsche SE ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft, an der neben den Familienmitgliedern auch Investoren aus Katar einen Anteil halten. Deren Rechte könnten verletzt worden sein, wenn das Management von Umständen gewusst hätte, die den Wert des Holding-Vermögens - und damit den Aktienwert der Holding selbst - dramatisch beeinflussen könnten. Vorausgesetzt, Müller und seine Kollegen hätten Informationen darüber zurückgehalten, was sich da in den USA über VW zusammenbraut. Damit hätten sie nicht nur die Rechte der VW-Aktionäre verletzt, sondern auch die der Anteilseigner an der Porsche SE.

Im Kern geht es also um den gleichen Vorwurf, dem auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig nachgeht, nur dass dort nicht Müller, sondern nur Pötsch und Winterkorn zum Kreis der Verdächtigen zählen. Müller kam kurz nach Bekanntwerden der Abgasaffäre an die Konzernspitze und löste damit Winterkorn ab. Pötsch war damals Finanzvorstand und rückte im Zuge des Personalkarussells an die Spitze des Aufsichtsrats.

Die Strafen, die Müller und seinen Kollegen im Ernstfall drohen, sind durchaus beeindruckend: Marktmanipulation wird mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer hohen Geldbuße bestraft. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Verurteilung kommt, ist ohnehin eher gering. Denn zunächst gilt es, in der Unmenge von Papieren einen Beweis aufzuspüren. Und solange sich kein Beleg für die Vorwürfe finden lässt, gelten die Betroffenen als unschuldig, wie Staatsanwalt Jan Holzner betont.

"Sehr schwierig"

Aber selbst wenn etwa eine E-Mail oder ein Gesprächsprotokoll nahelegen würden, dass die Beteiligten über Informationen verfügten, die sie schnellstmöglich dem Kapitalmarkt mitteilen müssten, bleibe es schwierig, eine Verurteilung zu erreichen, erklärt Alexander Birkhahn von der Koblenzer Wirtschaftskanzlei Dornbach: "Wenn ein Manager von einer kritischen Situation erfährt, die den Börsenkurs des Unternehmens beeinflussen könnte, wird es sehr heikel", sagt der Jurist. Denn er müsse blitzschnell entscheiden, ob noch Chancen bestehen, den Schaden zu beheben, oder ob er die Information besser als Ad-hoc-Mitteilung herausgibt und damit den Börsenkurs - womöglich unnötig - dem freien Fall preisgibt. "Die Beweisführung in diesem Punkt ist in der Regel sehr schwierig", sagt Birkhahn.

Dem Geschäft und dem Image von Volkswagen schaden die Ermittlungen dagegen mit Sicherheit. Der Skandal müsse auf- und abgearbeitet werden, sagt Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. "Eine andere Chance haben sie nicht." Schwerer allerdings dürften die Ermittlungen für die Führungskräfte selbst wiegen, sagt der Ökonom. Das sei eine Belastung, mit der schwer umzugehen sei.

Zusammengefasst: Das Ermittlungsverfahren gegen VW-Chef Matthias Müller und seine Vorstandskollegen sorgt erneut für unangenehme Schlagzeilen bei Volkswagen. Die schwierige Beweisführung lässt es allerdings unwahrscheinlich erscheinen, dass es zu einer Verurteilung kommen wird.

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