EU-Wachstumsgipfel: Anleger fürchten Europa der Zwietracht

Börsenkurse fallen, der Euro gerät unter Druck. Vor dem EU-Wachstumsgipfel herrscht an den Märkten Unsicherheit. Investoren fürchten, dass sich Europa nicht auf eine gemeinsame Strategie gegen die Wirtschaftskrise und den drohenden Euro-Austritt Griechenlands verständigen kann.

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Aktienhändler in der Frankfurter Börse: "Der Angstmodus ist wieder eingeschaltet"

Frankfurt am Main - Mehr als zwei Prozent Minus beim deutschen Leitindex Dax Chart zeigen, 2,5 Prozent Minus beim Euro Stoxx 50 Chart zeigen - unmittelbar vor dem Krisengipfel der EU-Staaten am Mittwochabend zittern die Anleger in Europa. Sie fürchten vor allem einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, aber auch die Debatte um die umstrittenen Euro-Bonds bereitet den Investoren Sorgen. "Der Angstmodus ist wieder eingeschaltet", sagte ein Händler in Frankfurt.

In Europa rutschten die Aktienkurse am Mittwoch ab. In London fiel der FTSE 100 Chart zeigen bis zum Nachmittag um 2,3 Prozent, in Italien sank der Leitindex sogar um mehr als drei Prozent. Auch in New York eröffnete der Dow Jones Chart zeigen im Minus. Der Kurs des Euro Chart zeigen fiel auf 1,2578 Dollar - der tiefste Stand seit Juli 2010.

Die Hoffnungen, dass der Gipfel die Euro-Zone näher an eine Lösung der Krise bringt, sind gering. "Bei wichtigen Themen wie etwa Griechenland oder Euro-Bonds sind keine konkreten Entscheidungen zu erwarten", sagte Aktienhändlerin Dafni Serdari.

Im Falle Griechenlands wächst die Sorge davor, dass das Land aus der Euro-Zone austreten muss. "Das Risiko, dass Griechenland den Euro verlässt, besteht", sagte der frühere griechische Regierungschef Loukas Papademos dem "Wall Street Journal".

"Obwohl ein solches Szenario wenig wahrscheinlich ist und weder für Griechenland noch für andere Länder wünschenswert wäre, können wir nicht ausschließen, dass bereits Vorbereitungen laufen, um die möglichen Folgen eines griechischen Austritts aus der Euro-Zone in den Griff zu bekommen", sagte Papademos. Entscheidend sei, ob das Land bereit sei, die von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) diktierten Sparprogramme kontinuierlich umzusetzen.

Ein Austritt der Griechen aus der Euro-Zone würde "katastrophale" wirtschaftliche Konsequenzen haben, warnte Papademos. Die Kosten eines Austritts schätzte er auf 500 Milliarden bis eine Billion Euro. Einige Berechnungen legten nahe, dass die Inflation eine Rate von 30 bis 50 Prozent erreichen könne, sagte der frühere Vizepräsident der EZB.

Die Euro-Länder bereiten sich angeblich auf einen Austritt vor

Papademos hatte ab November 2011 sechs Monate lang die griechische Übergangsregierung geführt. In der vergangenen Woche übergab er das Amt des Ministerpräsidenten an den 67-jährigen Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos, der ebenfalls als Übergangsregierungschef amtiert. Am 17. Juni finden erneut Parlamentswahlen statt, weil nach der Wahl Anfang Mai alle Versuche zur Bildung einer neuen Regierung am Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des drastischen Sparkurses gescheitert waren.

Auch die Euro-Länder bereiten sich angeblich bereits auf einen Austritt Griechenlands vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe eine Arbeitsgruppe die Regierungen aufgefordert, nationale Notfallpläne für den Fall eines Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft auszuarbeiten. Jeder einzelne Staat müsse seinen eigenen Plan vorbereiten, sagten zwei Vertreter der Währungsunion der Agentur. Dies sei am Montag während einer Telefonkonferenz der Arbeitsgruppe, die aus Vertretern aller 17 Euro-Länder besteht, verabredet worden.

Die Deutsche Bundesbank warnte Griechenland indessen eindringlich vor einem Ende des Sparkurses. Das Land riskiere damit einen Stopp der internationalen Hilfen und müsste die Folgen selbst tragen, schrieb die Zentralbank in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht. "Für den Euro-Raum und Deutschland wären die Herausforderungen in diesem Fall erheblich, aber bei vorsichtigem Krisenmanagement beherrschbar." Dagegen würde ein Aufweichen der Vereinbarungen das Vertrauen in Absprachen und Verträge in der Währungsunion stark schwächen.

Oettinger warnt Bundesregierung vor Nein zu Euro-Bonds

Das zweite Thema, das die Anleger beschäftigt, sind die viel diskutierten Euro-Bonds. Der neue französische Präsident François Hollande treibt die Diskussion um die Gemeinschaftsanleihen voran, doch Deutschland blockt rigoros ab.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, er unterstütze Hollande voll und ganz. Euro-Bonds seien aber ein langfristiges Projekt, "das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren realisierbar" sei. Voraussetzung sei eine verlässliche Haushaltsdisziplin. Auch Luxemburg, Dänemark und Italien stehen laut Faymann hinter Hollandes Initiative.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte dagegen das Nein der Bundesregierung zu den Gemeinschaftsanleihen. "So lange jedes Land seine eigene Finanzpolitik betreibt, ist es ausgeschlossen, die Haftung für die Anleihen zu vergemeinschaften", sagte Schäuble dem NDR. So wie Deutschland seien die "allermeisten" EU-Länder gegen die Euro-Bonds. Auch FDP-Parteichef Philipp Rösler lehnt Euro-Bonds ab. "Wir sind uns in der FDP einig, dass Euro-Bonds völlig ungeeignet sind, um Europa wieder auf die Beine zu stellen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger riet der Bundesregierung, sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung der Anleihen zu stellen. "Euro-Bonds sind eine Frage des Timings", sagte Oettinger dem "Handelsblatt".

stk/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 24 Beiträge
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1. Ent oder weder
dunnhaupt 23.05.2012
Man kann keine Währungsunion sein, wenn man nicht gemeinsame Kasse macht. Wenn man das nicht will, sollte man die ganze Idee aufgeben. Wozu sonst macht man eine Währungsunion?
2. Kein Weg zurück
storystory 23.05.2012
Scheitert Europa an diesem Problem und zerfällt in Zwietracht, dann scheitert auch die einzige Chance das weltweite Verteilungsproblem zu lösen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. An den Gedanken, in den nächsten 30 Jahren Jahr für Jahr weniger zu haben, habe ich mich bereits gewöhnt, wer da nicht mitzieht, verrät die Zukunft der nächsten Generationen. Also, man reisse sich am Riemen und stehe das gemeinschaftlich durch !
3. Vertrauen
qoderrat 23.05.2012
Zitat von sysopREUTERSBörsenkurse fallen, der Euro gerät unter Druck. Vor dem EU-Wachstumsgipfel herrscht an den Märkten Unsicherheit. Investoren fürchten, dass sich Europa nicht auf eine gemeinsame Strategie gegen die Wirtschaftskrise und den drohenden Euro-Austritt Griechenlands verständigen kann. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,834786,00.html
Na Humor scheinen unsere Bundesbank-Fachleute ja noch zu haben, mir ist das Lachen inzwischen vergangen. Welches Vertrauen kann noch geschwächt werden, nach all den Vertragsverletzungen, und bei welcher überschrittenen roten Linie sind wir inzwischen angekommen? Zweite oder Dritte? Müssen die Rating-Agenturen erst noch neue Buchstaben einführen bis die Botschaft ankommt? Das hätte ich auch nicht gedacht, dass ich nochmal einer Meinung mit Hr. Schäuble bin. Stellt sich nur die Frage, warum wir dann unter seiner Führung bereits mit all den Bürgschaften in die Haftung gegangen sind?
4.
spon-408-gopr 23.05.2012
Zitat von dunnhauptMan kann keine Währungsunion sein, wenn man nicht gemeinsame Kasse macht. Wenn man das nicht will, sollte man die ganze Idee aufgeben. Wozu sonst macht man eine Währungsunion?
Ist richtig, der Euro erfordert zum Funktionieren offensichtlich eine gemeinsame Kasse. Davor aber müssen wir gleiche Steuern zahlen, gleiche Urlaubstage haben, gleiche Preise in der gesamten Eurozone für gleiche Produkte, gleiche Lebensarbeitszeiten, gleiches Renteneintrittsalter, gleiche Lebenserwartung, gleiche Sprache, gleiches Wetter... Es ist doch ganz eindeutig, dass sich unsere Gesellschaftssysteme in Europa (zum Glück) wesentlich unterscheiden. Sie sollen sich jetzt über eine gemeinsame Währung vergleichen, und das führt offenbar dazu, dass die anderen Mitgliedsstaaten langsam ihre Wirtschaftskraft an uns verlieren. Ohne eine europäische Regierung, die die Macht der derzeitigen Nationalregierungen auf sich vereint, wird der Euro nicht funktionieren und auf die Dauer mehr und mehr Unfrieden stiften. Da sich bestimmt keiner von uns Europäern eine europäische Zentralregierung wünscht, bleibt nur, den Euro kontrolliert zu entsorgen. Es lebe die europäische Vielfalt. Hat doch bis zur Euroeinführung super geklappt. Da waren wir noch alle Freunde.
5.
doofundick 23.05.2012
Die Euro-Krise ist lösbar. Wieso verstehen das die europäischen Politiker nicht? Diese Krise ist nur in zweiter Linie eine wirtschaftliche und finanzielle. Sie ist eine Krise des Willens.
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.
So funktionieren Euro-Bonds
Drei mögliche Modelle in der Übersicht
"Jeder haftet für sich"
Das Prinzip

Das Modell setzt auf die Eigenverantwortung der einzelnen Staaten. Nationale Anleihen blieben bestehen, Länder könnten nur eine begrenzte Menge Geld über Gemeinschaftsanleihen aufnehmen. Im Gegensatz zum zweiten Modell würde jeder Staat zudem nur anteilsmäßig für die gemeinsamen Schulden haften.

Der Vorteil des Modells

Da jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Anteil haftet, wäre keine Vertragsänderung nötig. Das Modell ließe sich schnell umsetzen. Weil Staaten durch nationale Anleihen weiter auf das Wohlwollen von Investoren angewiesen sind, bliebe die disziplinierende Wirkung durch die Märkte erhalten.

Der Nachteil des Modells

Das Modell würde wohl von allen drei Varianten am wenigsten Erleichterung bei Zinsen bringen. Denn die Haftungsbegrenzung senkt zwar das Risiko für die Partnerländer, doch bei den Investoren dürfte diese Einschränkung eher zu Misstrauen führen. Es würde wohl keine Bestnote beim Rating geben, die Renditen würden dementsprechend nicht so stark sinken. Stabile Länder wie Deutschland würden sich wohl kaum über solche Bonds finanzieren.

"Jeder haftet voll für ein bisschen"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen werden zu einer Art Teilfinanzierung der Staatsschulden. Länder könnten weiter eigene Staatsanleihen ausgeben und zusätzlich Geld über Euro-Bonds eintreiben. Die Kreditaufnahme über die Gemeinschaftsanleihen wäre aber begrenzt: Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden oder an eine bestimmte Obergrenze. Diese könnte etwa in der sogenannten Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen.

Der Vorteil des Modells

Weil sie weiter nationale Anleihen ausgeben, wären die Länder motiviert, sich Vertrauen bei Investoren zu sichern und ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Weil alle Partner voll haften müssten, dürfte das Vertrauen von Investoren hoch sein, die Zinsen dürften sinken.

Der Nachteil des Modells

Weil auch hier alle Euro-Länder voll für die Schulden haften, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Die Bonds wären damit zunächst nur ein Signal an die Märkte, dass Europa beim Schuldenmachen enger zusammenrückt.

"Alle haften für alle"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen ersetzen die nationalen Staatstitel komplett. Es gäbe europaweit einheitliche Anleihen und damit eine einheitliche Rating-Note. Die Euro-Länder können auf diesem Weg theoretisch unbegrenzt Kredite aufnehmen. Unabhängig von ihrem eigenen Anteil müssten die beteiligten Länder auch für Staaten einspringen, die ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können.

Der Vorteil des Modells

Das Vertrauen in Staaten mit hoher Kreditwürdigkeit wie Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg könnte das Misstrauen der Gläubiger gegen Krisenländer ausgleichen. Diese Gemeinschaftsanleihen wären deshalb bei Kreditgebern sehr gefragt - auch weil der größte Anleihenmarkt der Welt entstünde. Die Gläubiger könnten darauf setzen, dass sie ihr Geld zurückbekommen - wer am Ende wie viel bezahlt, darüber müssten sich die Euro-Staaten untereinander streiten. Eine Europäische Schuldenagentur könnte die Einnahmen aus den Euro-Bonds an die Länder verteilen und die Zinsen für die Gläubiger von den Mitgliedsländern eintreiben.

Der Nachteil des Modells:

Für starke Länder wie Deutschland bedeutet es ein hohes Risiko, weil die Länder unbegrenzt für die Schulden der anderen haften. Der Spardruck auf die Krisenländer könnte angesichts geringerer Zinsen sinken. Dank ihrer starken Partner bekommen sie günstiger Geld, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Um Hauhaltssünder zu disziplinieren und die Kredite gerecht aufzuteilen, müsste die EU also strenge politische Regeln aufstellen. Dazu wären umfassende Vertragsänderungen notwendig. Das würde viel Zeit in Anspruch nehmen - für eine schnelle Lösung taugt dieses Modell also nicht.