Vorwurf der Bilanzfälschung: Ex-LBBW-Vorstände müssen vor Gericht

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LBBW-Zentrale: Gericht prüfte Anklageschrift fast ein Jahr lang

Dem gesamten ehemaligen Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg wird der Prozess gemacht. Die Top-Banker sollen von 2005 bis 2008 mehrere Bilanzen gefälscht haben, um Risiken zu verschleiern. Einer der Angeklagten gehört noch zum Führungsgremium der Landesbank.

Stuttgart/Frankfurt am Main - Ein amtierender und sechs ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) müssen sich voraussichtlich von 2014 an wegen Bilanzfälschung vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer habe das Hauptverfahren gegen die Vorstände eröffnet, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Außer den Vorständen sollen zwei Mitarbeiter und zwei Abschlussprüfer wegen des Vorwurfs der unrichtigen Darstellung und der Beihilfe zur Verletzung der Berichtspflicht auf der Anklagebank sitzen. Ein Sprecher der LBBW wollte das Verfahren nicht kommentieren. Der Aufsichtsrat und der zuständige Ausschuss würden sich mit dem Thema befassen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte schon im November 2012 Klage erhoben. Das Gericht wollte damals mehr Zeit für die Prüfung. Die Anklageschrift sei "überdurchschnittlich lang und vermutlich auch kompliziert", sagte ein Gerichtssprecher seinerzeit. Die elf Angeschuldigten wiesen damals alle Vorwürfe klar zurück und warfen der Anklagebehörde vor, alte und neue Gesetze durcheinanderzubringen.

Bei den Vorwürfen geht es um die Geschäftsabschlüsse der Jahre 2005, 2006 und 2008. Die Manager sollen ein Konstrukt aus Tochterfirmen errichtet haben, das Risiken aus der offiziellen Bilanz heraushält. Zudem sollen sie die "dramatische Lage" einer eigentlich lebensrettenden Finanzspritze als bloße Vitalisierung der Wettbewerbsfähigkeit verschleiert haben. Die Verhandlung soll dem Gericht zufolge möglichst noch im ersten Quartal 2014 beginnen.

Die LBBW-Manager sind nicht die einzigen Banker, die sich vor Gericht verantworten müssen. Sechs Jahre nach dem milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria muss sich auch fast der komplette Ex-Vorstand der BayernLB nun doch wegen Untreue vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht München hatte eine Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, das die Anklage zunächst in weiten Teilen nicht zugelassen hatte.

Aktenzeichen: 14 KLs 151 Js 97163/08

fdi/Reuters/dpa

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