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10. September 2018, 15:35 Uhr

Braunschweig

Richter warnt in VW-Anlegerprozess vor Verjährung

Wurden VW-Anleger zu spät über Risiken der Abgasaffäre informiert? Darüber verhandelt das Oberlandesgericht in Braunschweig seit heute. Schon am ersten Tag stellt der Richter die Ansprüche der Kläger teilweise infrage.

Im Musterverfahren von Anlegern zur VW-Dieselaffäre hat der Vorsitzende Richter direkt zum Auftakt Zweifel geäußert. Die Ansprüche der Kläger bis zum Zeitpunkt Mitte 2012 könnten verjährt sein, sagte Richter Christian Jäde. Dementsprechend könnte wahrscheinlich nur ein Teil der Ansprüche berücksichtigt werden - dabei ließ er offen, in welcher Höhe.

Andreas Tilp, Anwalt der Musterklägerin Deka Investment, geht dagegen davon aus, dass Volkswagen schon im Juni 2008 hätte zugeben müssen, die Technologie zur Diesel-Abgasreinigung nicht zu beherrschen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Entscheidung, manipulierte Software einzubauen, zwar illegal war - wichtig für das Kapitalanleger-Musterverfahren sei aber, ob sie gefällt wurde, um Anleger hinters Licht zu führen. "Das haben wir bisher nicht erkennen können", sagte Jäde.

Kläger fordern Schadensersatz in Milliardenhöhe

Nach Bekanntwerden des Abgasskandals hatten die Vorzugsaktien des Unternehmens zwischenzeitlich fast die Hälfte ihres Werts verloren, die Anleger erlitten teils massive Verluste. Aus Sicht von Volkswagen gab es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre, bis die US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit ging. Die Kläger bezweifeln das und fordern Schadensersatz in Milliardenhöhe für erlittene Kursverluste im Abgasskandal.

Einen Überblick zum Prozess lesen Sie hier.

Insgesamt machen Kläger Forderungen von fast neun Milliarden Euro geltend. Im Musterverfahren selbst liegt der Streitwert bisher bei knapp vier Milliarden Euro. Musterbeklagte sind Volkswagen und der VW-Hauptaktionär Porsche SE, Musterklägerin ist die Deka Investment. Die entscheidende Frage ist: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um millionenfachen Betrug mit manipulierten Dieselmotoren informiert?

Richter: Vernachlässigung der Informationspflicht vor 2014 schwer nachweisbar

Ein entscheidender Zeitpunkt laut der vorläufigen Einschätzung des Gerichts ist der Mai 2014. Damals wurde Volkswagen eine Studie der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) zu Dieselemissionen bekannt. VW-Mitarbeiter entschieden daraufhin, scheinbar mit den US-Behörden zu kooperieren, die Existenz eines in den USA illegalen "Defeat Device" aber zu leugnen. Dies könne Bedeutung für den Kapitalmarkt gehabt haben.

Eine Verletzung der Informationspflicht des Kapitalmarkts vor 2014 festzustellen, sei problematisch, sagte der Vorsitzende Richter Jäde. Schwierig sei, dass es sich bei "Dieselgate" um einen zeitlich ausgedehnten Vorgang handele, bei dem es immer wieder neue Anknüpfungspunkte gebe.

Anklage und Verteidigung legen Aussagen zur Verjährung unterschiedlich aus

Anklage und Verteidigung werteten Jädes Aussagen zur Verjährung unterschiedlich. Klägeranwalt Andreas Tilp gab in einer Verhandlungspause bekannt: Der Senat habe gesagt, VW hätte ab dem 10. Juli 2012 den Markt informieren müssen über die vorgenommene Manipulation der zweiten Motorengeneration. "Die Tür ist offen ab dem 10. Juli 2012, und wir sind sehr zuversichtlich, dass es da Geld gibt."

Volkswagen legte die Aussagen des Richters etwas anders aus: Das Gericht habe lediglich angeblichen Ansprüchen aus der Zeit vor dem 10. Juli 2012 eine Absage erteilt, diese seien verjährt, sagt VW-Anwalt Markus Pfüller. Wichtig sei, dass das Gericht ausschließlich eine kapitalmarktrechtrechtliche Beurteilung vornehmen wolle. Bewertet werde also nur das Verhalten gegenüber Anlegern.

Beweislastumkehr zulasten von VW

Gleichzeitig habe der Richter Informationen des Klägeranwalts zufolge deutlich gemacht, dass die die Beweislastumkehr zulasten von VW greife - das heißt, VW muss beweisen, dass dem Konzern nicht zur Last gelegt werden kann, wenn etwa leitende Angestellte unterhalb des Vorstands über den Betrug Bescheid wussten.

Als Durchbruch für die klagenden Anleger lassen sich diese ersten Aussagen aber noch nicht werten: Insgesamt gibt es in dem Verfahren 193 Feststellungsziele - und bereits viele Punkte, an denen es Jäde nach vorläufiger Beurteilung als fraglich ansieht, ob VW den Kapitalmarkt hätte informieren müssen. Bislang hat das Oberlandesgericht für den Prozess 13 Verhandlungstage angesetzt.

Klägeranwalt Tilp hatte bereits vor Beginn des Prozesses vermutet, dass das Verfahren unabhängig vom Richterspruch in Braunschweig vor den Bundesgerichtshof gehen werde.

ans/dpa/Reuters

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