Braunschweig Richter warnt in VW-Anlegerprozess vor Verjährung

Wurden VW-Anleger zu spät über Risiken der Abgasaffäre informiert? Darüber verhandelt das Oberlandesgericht in Braunschweig seit heute. Schon am ersten Tag stellt der Richter die Ansprüche der Kläger teilweise infrage.

VW-Werk in Wolfsburg
imago/ regios24

VW-Werk in Wolfsburg


Im Musterverfahren von Anlegern zur VW-Dieselaffäre hat der Vorsitzende Richter direkt zum Auftakt Zweifel geäußert. Die Ansprüche der Kläger bis zum Zeitpunkt Mitte 2012 könnten verjährt sein, sagte Richter Christian Jäde. Dementsprechend könnte wahrscheinlich nur ein Teil der Ansprüche berücksichtigt werden - dabei ließ er offen, in welcher Höhe.

Andreas Tilp, Anwalt der Musterklägerin Deka Investment, geht dagegen davon aus, dass Volkswagen schon im Juni 2008 hätte zugeben müssen, die Technologie zur Diesel-Abgasreinigung nicht zu beherrschen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Entscheidung, manipulierte Software einzubauen, zwar illegal war - wichtig für das Kapitalanleger-Musterverfahren sei aber, ob sie gefällt wurde, um Anleger hinters Licht zu führen. "Das haben wir bisher nicht erkennen können", sagte Jäde.

Kläger fordern Schadensersatz in Milliardenhöhe

Nach Bekanntwerden des Abgasskandals hatten die Vorzugsaktien des Unternehmens zwischenzeitlich fast die Hälfte ihres Werts verloren, die Anleger erlitten teils massive Verluste. Aus Sicht von Volkswagen gab es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre, bis die US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit ging. Die Kläger bezweifeln das und fordern Schadensersatz in Milliardenhöhe für erlittene Kursverluste im Abgasskandal.

Einen Überblick zum Prozess lesen Sie hier.

Insgesamt machen Kläger Forderungen von fast neun Milliarden Euro geltend. Im Musterverfahren selbst liegt der Streitwert bisher bei knapp vier Milliarden Euro. Musterbeklagte sind Volkswagen und der VW-Hauptaktionär Porsche SE, Musterklägerin ist die Deka Investment. Die entscheidende Frage ist: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um millionenfachen Betrug mit manipulierten Dieselmotoren informiert?

Richter: Vernachlässigung der Informationspflicht vor 2014 schwer nachweisbar

Vorsitzender Richter Christian Jäde
DPA

Vorsitzender Richter Christian Jäde

Ein entscheidender Zeitpunkt laut der vorläufigen Einschätzung des Gerichts ist der Mai 2014. Damals wurde Volkswagen eine Studie der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) zu Dieselemissionen bekannt. VW-Mitarbeiter entschieden daraufhin, scheinbar mit den US-Behörden zu kooperieren, die Existenz eines in den USA illegalen "Defeat Device" aber zu leugnen. Dies könne Bedeutung für den Kapitalmarkt gehabt haben.

Eine Verletzung der Informationspflicht des Kapitalmarkts vor 2014 festzustellen, sei problematisch, sagte der Vorsitzende Richter Jäde. Schwierig sei, dass es sich bei "Dieselgate" um einen zeitlich ausgedehnten Vorgang handele, bei dem es immer wieder neue Anknüpfungspunkte gebe.

Anklage und Verteidigung legen Aussagen zur Verjährung unterschiedlich aus

Anklage und Verteidigung werteten Jädes Aussagen zur Verjährung unterschiedlich. Klägeranwalt Andreas Tilp gab in einer Verhandlungspause bekannt: Der Senat habe gesagt, VW hätte ab dem 10. Juli 2012 den Markt informieren müssen über die vorgenommene Manipulation der zweiten Motorengeneration. "Die Tür ist offen ab dem 10. Juli 2012, und wir sind sehr zuversichtlich, dass es da Geld gibt."

Volkswagen legte die Aussagen des Richters etwas anders aus: Das Gericht habe lediglich angeblichen Ansprüchen aus der Zeit vor dem 10. Juli 2012 eine Absage erteilt, diese seien verjährt, sagt VW-Anwalt Markus Pfüller. Wichtig sei, dass das Gericht ausschließlich eine kapitalmarktrechtrechtliche Beurteilung vornehmen wolle. Bewertet werde also nur das Verhalten gegenüber Anlegern.

Beweislastumkehr zulasten von VW

Gleichzeitig habe der Richter Informationen des Klägeranwalts zufolge deutlich gemacht, dass die die Beweislastumkehr zulasten von VW greife - das heißt, VW muss beweisen, dass dem Konzern nicht zur Last gelegt werden kann, wenn etwa leitende Angestellte unterhalb des Vorstands über den Betrug Bescheid wussten.

Als Durchbruch für die klagenden Anleger lassen sich diese ersten Aussagen aber noch nicht werten: Insgesamt gibt es in dem Verfahren 193 Feststellungsziele - und bereits viele Punkte, an denen es Jäde nach vorläufiger Beurteilung als fraglich ansieht, ob VW den Kapitalmarkt hätte informieren müssen. Bislang hat das Oberlandesgericht für den Prozess 13 Verhandlungstage angesetzt.

Klägeranwalt Tilp hatte bereits vor Beginn des Prozesses vermutet, dass das Verfahren unabhängig vom Richterspruch in Braunschweig vor den Bundesgerichtshof gehen werde.

ans/dpa/Reuters



insgesamt 135 Beiträge
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Seite 1
claus7447 10.09.2018
1. Erstaunlich!
Das sieht das OLG Stuttgart ganz anders. Hier wird im Moment Bosch aufgefordert die Unterlagen aus 2005 vorzulegen, in denen VW auf den illegalen Einsatz der Defeat Software hingewiesen wurde. Nun man wird sehen.
Liudin69 10.09.2018
2. Ein Richter von der Kirmes?
Richter verdienen in Deutschland nicht viel. Es wäre also für VW ein Kinderspiel, mit einer großzügigen Spende ein Wunschergebnis beim Verfahren zu erzielen. Aber sehr Wahrscheinlich ist auch diese illegale Vorgehensweise verjährt, bis sie ans Tageslicht kommt. Ich denke, wir bräuchten für dieses Verfahren ein Richtertribunal. Verjährung ausgeschlossen aufgrund der schwere des Vergehens gegen ein ganzes Volk. Aber das wird dann unsere Regierung wieder verhindern. Bin gespannt. Läuft bestimmt wie bei Würstchen-Höneß: Fett betrogen, fein rausgekommen. Lächerlich. Wie soll man da noch unseren Rechtsstaat ernst nehmen können?
MisterD 10.09.2018
3. Na und?
Zitat von claus7447Das sieht das OLG Stuttgart ganz anders. Hier wird im Moment Bosch aufgefordert die Unterlagen aus 2005 vorzulegen, in denen VW auf den illegalen Einsatz der Defeat Software hingewiesen wurde. Nun man wird sehen.
verantwortlich für den Absturz der VW Aktie war im Jahre 2015 die Nachricht vom Betrug in den USA. Also kann auch nur die Zurückhaltung dieser Information geahndet werden, nicht irgendein Hinweis von Bosch 2005... Im übrigen ist diese Geschichte reichlich wohlfeil. Die Aktionäre haben an VW im Vorfeld gut verdient. Von 2008 bis 2015 waren gut 700% drin. Hätte man schon 2010 vor Abschalteinrichtungen und die Aktie wäre daraufhin eingebrochen bis unter 20 EUR... wäre das dann richtig gewesen? Vermutlich wäre dann auch geklagt worden... Aktieninvestments sind Risikogeschäfte. Wer damit nicht klarkommt, soll sein Geld aufs Sparbuch packen... Wer sich mit der Materie beschäftigt hätte, hätte durchaus merken können, dass VW komischerweise alle Grenzwerte einhält, ohne teure Abgasreinigung wie der Rest der deutschen Hersteller. So ist das eben, wenn man in Dinge investiert, von denen man keine Ahnung hat..
beat126 10.09.2018
4. Die vorgegaukelte künstliche Intelligenz eines Unternehmens
Richter Jäde: Wichtig für das Kapitalanleger-Musterverfahren sei aber, ob sie [die Entscheidung zum Einbau einer Software] gefällt wurde, um Anleger hinters Licht zu führen. "Das haben wir bisher nicht erkennen können". Nein, es geht darum, dass eine ad-hoc Meldung zwingend hätte herausgegeben werden müssen. So kann der mündige Aktionär selber entscheiden, ob er glaube hinters Licht geführt zu werden oder nicht. Dies ist weit ausserhalb des richterlichen Ermessens und schon gar nicht interpretierbar. Auf der anderen Seite ist VW nur eine Marke und völlig unschuldig. Eine Marke kann nicht eine ad-hoc Meldung ausgeben, das können nur die natürlichen, verantwortlichen Personen dahinter. Sie werden dafür bezahlt. Die Aktionäre haben der Konzernleitung und dem Vorstand ihr Vertrauen geschenkt, als sie die Geschäftsberichte abgesegnet haben. Sie haben die natürlichen Personen hinter der Marke VW entlastet und nicht VW selbst. Es ist traurig für Aktionäre, aber ihr eigenes Risiko, wenn sie an der GV den Vorstand entlasten ohne Fragen zu stellen oder gar nicht hinzugehen. Die Klagen hätten nicht gegen VW, sondern gegen einzelne natürliche Personen in Ämtern von VW als Beklagte gerichtet werden müssen. Es ist schon fast unheimlich, wenn eine Art künstliche Intelligenz eines Unternehmens vorgegaukelt wird, die gar nicht besteht. Ein Unternehmen kann per se nicht handeln, auch als juristische Person nicht, schon gar nicht betrügen. Man muss wissen, hinter der Rechtswissenschaft steckt eine riesige Justizindustrie. Und die versucht alles, ähnlich den Medien, etwas möglichst lange in der Schwebe zu halten und nur nicht konkret zu werden. Diese Justiz kann aber auch tun und lassen was sie will. Niemand fragt danach, ob die Verfahren eingehalten worden sind oder nicht, oder ob die Begründungen geltendem Recht entsprechen. Es wird ganz einfach hingenommen. Und je umstrittener die Urteile ausfallen, umso besser für Anwaltskanzleien.
Gegenanflug27 10.09.2018
5. Wieso erstaunlich ?
Zitat von claus7447Das sieht das OLG Stuttgart ganz anders. Hier wird im Moment Bosch aufgefordert die Unterlagen aus 2005 vorzulegen, in denen VW auf den illegalen Einsatz der Defeat Software hingewiesen wurde. Nun man wird sehen.
Hier handelt es sich um eine niedersächsisches Gericht. Das Land Niedersachsen und damit auch seine Richter, gehören dem VW-Konzern. Verzeihen Sie mir meine Polemik, aber recherchieren Sie einfach mal, wie oft schon ein Privatkläger, am Gerichtsstandort Wolfsburg, in einer Klage gegen VW, Recht zugesprochen bekam....
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