Betriebsratsvergütung Staatsanwalt ermittelt wegen Untreueverdachts bei VW

Erneut nehmen Staatsanwälte Volkswagen unter die Lupe. Sie ermitteln gegen mehrere Top-Manager, darunter Personalvorstand Blessing. Es geht um mögliche Untreue bei Vergütungen für Arbeitnehmervertreter - auch Betriebsratschef Osterloh.

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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Untreueverdachts im Zusammenhang mit Aufwandsentschädigungen für den VW-Betriebsrat. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Zuvor hatte die "Braunschweiger Zeitung" über den Fall berichtet.

Der Zeitung zufolge richten sich die Ermittlungen gegen das für Personal zuständige Vorstandsmitglied Karlheinz Blessing und dessen Vorgänger Horst Neumann sowie gegen den Personalchef der Marke VW, Martin Rosik und dessen Vorgänger Jochen Schumm. Angaben des VW-Konzerns zufolge war eine Anzeige Auslöser des Verfahrens. Es soll dabei unter anderem um mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh gehen.

Osterloh sieht sich selbst nicht unter Druck. Der "Braunschweiger Zeitung" sagte er: "Ich bin da mit mir im Reinen." VW habe "klare interne Regelungen zur Betriebsratsvergütung", die im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz auch bei ihm angewandt worden seien. Seine derzeitige Vergütung liege bei einem Grundgehalt von etwa 200 000 Euro pro Jahr, sagte der Betriebsratschef.

Hinzu kämen Boni, wie sie auch Mitglieder des Managements in Abhängigkeit vom Geschäftserfolg erhalten. "In der Spitze lag damit mein Jahresgehalt einmal bei rund 750 000 Euro. Aktuell ist es deutlich niedriger", betonte Osterloh mit Blick auf die zuletzt gesunkenen Prämien auch für Tarifmitarbeiter. Seine Bezahlung orientiere sich insgesamt an der eines Bereichsleiters.

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Untreueverdacht: Neue Ermittlungen bei Volkswagen

Auch der Aufsichtsrat von VW bestätigte Ermittlungen gegen Vorstände. Das Kontrollgremium sei "über das laufende Ermittlungsverfahren gegen aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder sowie Manager des Personalbereiches des Unternehmens informiert", teilte ein Sprecher mit. Er betonte, dass nicht gegen Osterloh selbst ermittelt werde. Dieser übernehme "seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften des Volkswagen-Konzerns". Der Aufsichtsrat bedauere, dass Osterloh nun "Gegenstand der Diskussion ist".

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass derzeit ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue "im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit" läuft. Laut der Zeitung prüft die Behörde, ob die Manager Betriebsräten finanzielle Vorteile gewährt haben, die strafrechtlich als Veruntreuung von Unternehmensvermögen zu sehen sein könnten.

Aus dem Betriebsrat von Volkswagen hieß es, man sei über die Untersuchung der Staatsanwaltschaft informiert - halte das Vorgehen des Konzerns aber für rechtens: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die bei Volkswagen geltenden Regelungen dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechen und dass auch die Eingruppierung unseres Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh durch das Unternehmen korrekt erfolgt ist." Man werde gegenüber den Ermittlern erklären können, dass man sich an die Regeln gehalten habe.

Der Konzern selbst erklärte ebenfalls, VW halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an das Betriebsverfassungsgesetz. Vor dem Hintergrund der durch eine Anzeige eingeleiteten Ermittlungen habe außerdem ein externer juristischer Sachverständiger den Prozess geprüft und befunden, dass er den Vorgaben entspreche. VW kooperiere "vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft", teilte der Konzern mit.

Osterloh gehört als Chef der Mitarbeitervertretung zu den mächtigsten Akteuren in Europas größtem Autokonzern. Er sitzt auch im Präsidium des Aufsichtsrats und kann bei größeren Veränderungen sein Veto einlegen. Der Gewerkschafter betont aber stets, seine Rolle nicht in der eines "Co-Managers" zu sehen. Osterloh wurde bereits der Posten des Konzern-Personalvorstands angeboten - dies hatte er aber nach dem Bekanntwerden der Dieselkrise abgelehnt.

dab/dpa

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