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Streit über Waffenexporte: Rüstungsindustrie droht mit Abwanderung aus Deutschland

Gefechtsübung mit Schützenpanzer Marder: "Leichter exportieren" Zur Großansicht
DPA

Gefechtsübung mit Schützenpanzer Marder: "Leichter exportieren"

Die deutsche Rüstungsindustrie verschärft den Ton im Streit um blockierte Waffenexporte. Die Unternehmen müssten entweder Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland gehen, verkündete der Branchenverband.

Berlin - Die Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung im Streit um Waffenexporte offen mit Abwanderung. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes, Armin Papperger, der "Süddeutschen Zeitung". "Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall-Konzerns ist. "Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch."

Mit seiner Kritik reagiert Papperger auf strengere Ausfuhrbeschränkungen, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Rüstungsindustrie auferlegt hat. Gabriel begründete dies unter anderem mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern versprach der SPD-Politiker der Industrie jüngst allerdings Unterstützung. Demzufolge soll der Export überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen schneller genehmigt werden. Weitere Gespräche sind für November geplant.

"Andere Länder wären froh"

Dies scheint der Branche nicht auszureichen. Die deutsche Rüstungsindustrie sei sehr flexibel, sagte Papperger weiter. "Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren", so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. "Dort könnten wir auch leichter exportieren."

Papperger liegt auch in seiner Position als Rheinmetall-Chef im Streit mit Gabriel: Der Minister hat wegen des Ukraine-Konflikts einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum des Unternehmens verhängt, das nach Russland geliefert werden soll. Der Düsseldorfer Konzern kassierte daraufhin seine Jahresziele. Nun will er Schadensersatz. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro", so Papperger. Er gehe davon aus, "dass es eine faire Lösung gibt", wolle aber "nichts verschenken".

Seit mehr als zehn Jahren kommen aus der Politik Forderungen nach einer nationalen Konsolidierung der Rüstungsbranche. Das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW), mit dem Rheinmetall gemeinsam die Panzer Leopard und Puma produziert, plant derzeit einen Zusammenschluss mit dem französischen Konzern Nexter. Papperger wirbt stattdessen für sein Unternehmen. "KMW und Rheinmetall passen auch gut zusammen", sagte er. Auch Gabriel setzt sich einem Pressebericht zufolge für eine Fusion der beiden deutschen Hersteller ein.

irb/Reuters

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insgesamt 128 Beiträge
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1. da kann ich nur eins sagen:
Jay77 20.09.2014
Tschö! Macht et jut (und kommt nicht wieder)!
2. Herstellung von Waffen verbieten ... nur so löst man Konflikte, verhindert Kriege!
merapi22 20.09.2014
Wäre doch zu schön wenn die Unternehmen die Waffen herstellen, ins Ausland abwandern, denn zum BIP tragen die nicht mal 0,1% bei. Aber die Folgeschäden der Waffen sind für den Steuerzahler wesentlich teuer als beim Rauchen. Deutschland hat durch Waffenproduktion und Armee nur negatives angerichtet und das Staatsgebiet seit 1914 um ein Drittel geschrumpft. Wäre an der Zeit in Zukunft zu investieren und aus den Fehlern der Vergangenheit Lehren zu ziehen. Zukunft ist Robotik, 3D-Drucker, aber da überlässt Deutschland den anderen freiwillig das Feld!
3.
pirin4 20.09.2014
Vielleicht sollten sie ihre Produkte überdenken. Wir brauchen Windräder und keine Panzer!
4. Reisende soll man nicht aufhalten
Pandora0611 20.09.2014
---Zitat--- Die deutsche Rüstungsindustrie verschärft den Ton im Streit um blockierte Waffenexporte. Entweder die Unternehmen müssten Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland gehen, verkündete der Branchenverband. ---Zitatende--- Und jetzt ist Sigmar Gabriel ihr Feind! Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Zum BIP trägt sie aber nur -wenn's hochkommt - mit 3% bei. Auch bei den Arbeitsplätzen ist es nicht so pralle. Und wenn die Rüstungsindustrie ins Ausland abwandern will, dann last sie doch ziehen. Reisende soll man nicht aufhalten!
5.
kuac 20.09.2014
Warum produzieren wir so viele Rüstungsgüter und so wenig Friedensgueter? Wenn man so viele Rüstungsgüter produziert hat, muss man sie auch absetzen. Das geht aber nicht ohne Spannung, ohne Krieg. Also, jemand muss dafür Sorge tragen, dass immer alle Angst haben müssen, von anderen angegriffen zu werden. So funktioniert der Waffenlobbyismus.
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