Wall-Street-Lobbyismus Republikaner hebeln Obamas Finanzreform aus

Die große Finanzmarktreform sollte ein zentrales Projekt der Präsidentschaft Barack Obamas werden - aber Republikaner und Lobbyisten bringen das Mammutgesetz mit Tricks Stück für Stück zu Fall. Die Wall-Street-Banker freuen sich und machen wieder Riesenprofite.

Von , New York

US-Präsident Obama: Massiver Gegenwind aus dem Kongress
REUTERS

US-Präsident Obama: Massiver Gegenwind aus dem Kongress


Im Vergleich zum Gesamtpaket ist der Durbin-Zusatz nur eine winzige Fußnote. Drei Seiten umfasst er, das sind 0,3 Prozent des ursprünglichen, 848-seitigen Gesetzestextes. Benannt ist der Durbin-Zusatz nach dem demokratischen Senator Dick Durbin aus Illinois.

Seine Bedeutung kann man kurz so zusammenfassen: Die Gebühren, die Einzelhändler beim Bezahlen per Bankkarte erheben, sollen reduziert und auf zwölf Prozent des Umsatzes gedeckelt werden.

Der Durbin-Zusatz ist nur eine von vielen Mini-Vorschriften, die im sogenannten Dodd-Franks-Act verankert sind - der großen US-Finanzmarktreform, die seit Juli 2010 Gesetz ist. Fast alle Experten halten die Regeln für sinnvoll, denn sie alle haben das Ziel, eine neue Finanzkrise zu verhindern.

Trotzdem klemmt es an allen Ecken und Enden. So auch beim Durbin-Zusatz: Am Mittwoch legte ihn der US-Senat vorerst auf Eis.

Widerstand kam von Republikanern wie Demokraten, die um die Wahlspenden der Wall Street fürchten. Banken, Kreditkartenkonzerne und Lobbyisten liefen Protest gegen die geplante Beschränkung ihrer Gebühren. Allein die US-Notenbank bekam mehr als 11.000 Zuschriften - meist kritische.

Flankierendes Sperrfeuer kam am Mittwoch zur gleichen Zeit vom anderen Ende der Mall, der Prachtmeile Washingtons, über der das US-Kapitol thront. Da saß Jamie Dimon, der Chef der Großbank JP Morgan Chase Chart zeigen, im Auditorium der Handelskammer gegenüber vom Weißen Haus und wetterte vor geladenen Finanziers und Kleinunternehmern gegen die Gebührenknute für Bankkarten: "Der Durbin-Zusatz ist Preisabsprache auf schlimmste Weise."

Chaos und Zank

Das legislative Drama um den Durbin-Zusatz offenbart, wie die historische Finanzmarktreform, die US-Präsident Barack Obama im vergangenen Sommer mit großem Trara unterzeichnete, Stück für Stück im Reißwolf landet. Treibende Kraft dabei sind die Republikaner, die seit November die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten.

Eine pauschale Annullierung der Reform kommt zwar nicht in Frage, das würde bei den bankenskeptischen Amerikanern schlecht ankommen. Stattdessen zerpflücken die Konservativen das Mammutgesetz akribisch in seine Einzelteile, verzögern die Umsetzung, blockieren Folgegesetze oder schreiben neue, die das Gegenteil besagen. Zum einen hat ihnen das regulatorische Korsett der Reform nie geschmeckt. Zum anderen gieren sie nach den Wall-Street-Millionen für den Wahlkampf 2012, dessen Spendenrennen längst begonnen hat.

In geschlossener Front stemmen sie sich der Reform rückwirkend entgegen: Republikaner, wankelmütige Demokraten, die Finanzbranche, Industrie- und Handelskammern. Dabei hatten sie den zähen Gesetzesbrei auf seiner Odyssee von den Ausschüssen bis auf den Mahagonischreibtisch Obamas sowieso schon verwässert. Doch selbst diese "Reform light" wird nun fröhlich zerpflückt.

"Schlimme Verzerrung des Markts"

"Die Wall Street", verspricht Durbin, "wird nicht gewinnen." Aber das ist einer dieser schönen Schwüre, die man ablegt, ohne dass das etwas heißen will.

"Der Dobb-Franks-Act könnte uns alle ruinieren", orakelte Ex-Notenbankchef Alan Greenspan, ein Wortführer der Widerständler, jetzt in der "Financial Times". Den US-Aufsichtsbehörden drohten "unerwartet nachteilige Auswirkungen" der Finanzmarktreform, die Hunderte neue Regeln erfordere. Die Vorteile seien fraglich. Stattdessen sei eine schlimme Verzerrung des Markts zu befürchten.

Die Republikaner ersticken den Vollzug der verhassten Reform mit neuen Gesetzen und endlosen Anhörungen. Dazu haben sie mehrere Entwürfe eingebracht, die die Vorschriften clever aushebeln:

  • So soll die künftige US-Verbraucherschutzbehörde CFPB nicht von der ursprünglich vorgesehenen Direktorin Elizabeth Warren, einer Vertrauten Obamas, geleitet werden, sondern von einem Gremium aus Vertretern beider Parteien - ein garantiertes Rezept für Chaos und Zank.
  • Auch versuchen die Republikaner, die strengen Kontrollen für Derivate mit Schlupflöchern und Ausnahmen auszuhöhlen.
  • Die geplante Meldepflicht für Kapitalbeteiligungsfirmen, die zur besseren Überwachung des Finanzrisikos eingerichtet wurde, soll sogar ganz wegfallen.
  • Das Gleiche gilt für die neuen Gehaltsregeln für Vorstandschefs.

"Nur wenig Rechenschaftspflicht"

Auf einer Kongressanhörung nach der anderen zerreden die Republikaner das Gesetz, das die Namen seiner demokratischen Initiatoren trägt, des Ex-Senators Chris Dodd und des Abgeordneten Barney Frank. Am Mittwoch zum Beispiel ging es im von den Republikanern beherrschten Finanzausschuss des Repräsentantenhauses um die "Kosten der Durchführung von Dodd-Frank".

Diese Kosten schätzte der US-Rechnungshof GAO in einem Bericht an den Ausschuss auf fast drei Milliarden Dollar über fünf Jahre - eine Zahl, an der sich die Kritiker sofort festbissen. "Dodd-Frank wird ein teures Unterfangen", prophezeite Douglas Holtz-Eakin, der Präsident des konservativen American Action Forums und ein Ex-Wahlkampfberater von John McCain.

Parallel dazu stellte der Kontrollausschuss die Frage: Verhindert die Reform künftige Krisen? Der Republikaner Patrick McHenry wusste die Antwort schon vorher: nein. "Der nächste Sturm zieht bereits auf", sagte er und verwies auf die Finanzengpässe der Bundesstaaten. Trotzdem hätten "ein übereifriger Präsident und ein höriger Kongress" die Lage durch Dodd-Frank nur noch verschlimmert.

Besonders heftiger Gegenwind bläst der geplanten Verbraucherschutzbehörde CFPB ins Gesicht. Diese ist eines der profiliertesten, aber auch umstrittensten Elemente der Reform.

Die von Obama avisierte Direktorin Elizabeth Warren, eine Harvard-Juristin und namhafte Verbraucheraktivistin, musste neulich im Kongress zum Spießrutenlauf antreten. "Sie haben viel Verfügungsfreiheit und viel Macht", warf ihr der Republikaner Spencer Bachus, der Vorsitzende des Finanzausschusses, barsch vor. "Aber ich sehe nur sehr wenig Rechenschaftspflicht."

Weitere Komplikationen dräuen

Ähnliche Argumente führt auch das "Wall Street Journal" seit langem gegen Warren an. Eine dieser scharfen Kommentare trug die Überschrift: "Präsidentin Warrens Reich". Wie sich inzwischen herausstellte, ist die Autorin Mary Kissel eine alte Insiderin: Sie arbeitete früher als Marktspezialistin für Goldman Sachs Chart zeigen.

Auch die Kontrolle von Derivate durch die Börsenaufsicht SEC und die US-Warenterminaufsicht CFTC ist in Gefahr. Hier versuchen die Gegner, die ohnehin schon überlasteten Behörden durch Budgetkürzungen zu knebeln.

Eine weitere Front gegen die Reform hat sich an einer Regel eröffnet, die als "risk retention" (Risiko-Rückhalt) bekannt ist. Demnach sollen Kreditgeber und Anleihe-Emittenten, die ihre Darlehen zu Finanzprodukten gebündelt an Großinvestoren weiterverkaufen, fünf Prozent davon in ihren eigenen Bilanzen beibehalten - eine Maßnahme, die einen Teil des Risikos bei den Kreditgebern belässt und dadurch ungezügeltes Spekulieren verhindern soll.

Am Mittwoch brachte die SEC die Vorschrift endlich auf den Weg. Nun soll die Debatte bis Mitte Juni laufen - ein Inkrafttreten ist also noch weit hin.

Und auch jetzt gibt es schon wieder etliche Ausnahmefälle. Einer davon: Die Regel soll nicht gelten, wenn die Kredite an die staatlichen Hypothekenbanken Fannie Mae Chart zeigen und Freddie Mac Chart zeigen übergehen. Diese wiederum plant die US-Regierung aber abzuwickeln. Sprich: Auch hier dräuen Komplikationen.

Das freut die Störer auch anderswo. Als der Senat die Bankkarten-Gebührenbremse am Mittwoch ausbremste, reagierte die Börse sofort: Visa und MasterCard, die zwei größten Kreditkartenkonzerne der USA, verzeichneten ihre stärksten Kurszuwächse dieses Jahres.

Außerdem wurde bekannt, dass die Finanzbranche wieder 29 Prozent aller Unternehmensprofite in den USA einfuhr, mit insgesamt 57,7 Milliarden Dollar im letzten Quartal 2010 - der bisher höchste Anteil seit der Rezession.

Das "Wall Street Journal" jubelte: "Wie Phönix aus der Asche."

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insgesamt 144 Beiträge
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Seite 1
thomas l. 31.03.2011
1. Obama ist eine Marionette!
Lachhaft und vollkommen zu erwarten gewesen!Obama hat die halbe Wall-Street in seinem Kabinett! Ich empfehle die Doku. "The Obama Deception" bzw. "Die Obama Täuschung". Diese finden sich u.a. auf Youtube.
henningr 31.03.2011
2. .
Zitat von sysopDie große Finanzmarktreform sollte ein zentrales Projekt der Präsidentschaft Barack Obamas werden - nun steht fest: Republikaner und Lobbyisten haben das Mammutgesetz mit Tricks Stück für Stück zu Fall gebracht. Die Wall-Street-Banker freuen sich und machen wieder Riesenprofite. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,754173,00.html
Wie begründet wird, dass mal wieder nichts geschehen ist, ist eigentlich Nebensache. Fakt ist: Die Banken machen weiter wie bisher. Und genau dies wurde von Vielen - auch hier im Forum - prophezeit.
founder 31.03.2011
3. TÜV für politische Systeme
Stellen wir uns mal vor, auch Staatssysteme müßten zum TÜV, ob diese auch Verkehrssicher sind. Die USA würde zweifllos die Plakette nicht bekommen. Mängelliste Bremsen defekt Lenkung reagiert nicht Die USA gleicht politisch einem LKW aus dem ehemaligen Ostblock der mit kaputten Bremsen und abgefahrenen Reifen und einer sonstigen Mängelliste die Staßen unsicher macht. Man wird wohl wie in diesen Werbespot 2030 wirklich im Geschichtsunterricht über den Zusammenbruch der USA hören (http://politik.pege.org/2010/usa-zukunft.htm).
unterländer 31.03.2011
4. Titeldum, titeldei
Zitat von sysopDie große Finanzmarktreform sollte ein zentrales Projekt der Präsidentschaft Barack Obamas werden - nun steht fest: Republikaner und Lobbyisten haben das Mammutgesetz mit Tricks Stück für Stück zu Fall gebracht. Die Wall-Street-Banker freuen sich und machen wieder Riesenprofite. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,754173,00.html
Der Mann ist peinlich. Nein, nicht Obama und auch nicht Limbaugh, sondern Herr Pitzke. Bei buchstäblich allem, was Herrn Obama nicht glückt, macht Herr Pitzke andere Verantwortliche als den mächtigsten Mann der Welt aus. Aber gehen wir nur eine Sekunde davon aus, dass tatsächlich böse Mächte Herrn Obama daran hindern, Gutes zu tun. Dann bliebe immer noch die Frage, warum Herr Obama so naiv oder kaltschnäuzig war, trotz seiner angeblich so begrenzten Macht Heilsversprechen am laufenden Band zu produzieren.
zynik 31.03.2011
5. sozialismus für reiche
Zitat von sysopDie große Finanzmarktreform sollte ein zentrales Projekt der Präsidentschaft Barack Obamas werden - nun steht fest: Republikaner und Lobbyisten haben das Mammutgesetz mit Tricks Stück für Stück zu Fall gebracht. Die Wall-Street-Banker freuen sich und machen wieder Riesenprofite. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,754173,00.html
Tja, da wird neben den "freien" Märkten eben auch noch die Demokratie abgeschafft, wenn es darum geht die Pfründe einiger weniger zu sichern. Langsam bekommt man den Eindruck, dass das Modell Ägypten auch im Westen notwendig wird um zu einer transparenten und mündigen Demokratie zurückzukehren.
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